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Monatliches Archiv für: Januar, 2014

Ex-Richter Fahsel übt vielbeachtete Fundamentalkritik am Deutschen Justizsystem

justiziaFür bundesweites Aufsehen sorgte ein Leserbrief des ehemaligen Stuttgarter Landgerichtsrichters Frank Fahsel in der Süddeutschen Zeitung. Darin kritisierte Fahsel “ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen”. Zahlreiche Richter und Staatsanwälte könne man “schlicht kriminell” nennen, so Fahsel.

Diese Grundsatzkritik am Deutschen Justizsystem schlug in der interessierten Öffentlichkeit hohe Wellen, denn immerhin kennt Kritiker Fahsel die Systemfehler aus über 30-jähriger Dienstzeit sehr genau aus eigener Anschauung. Zahlreiche kritische Webseiten und Internetforen haben darum ausführlich über Fahsels Insiderkritik berichtet.

Die Verantwortlichen in Justiz und Politik hingegen hüllen sich überwiegend in Schweigen. Offenbar ist die Kritik Fahsels zu fundamental und zu sehr aus der Realität bezogen um sie auf die Schnelle zu widerlegen.

Professor Hans-Joachim Selenz, der sich auf DerRechtsstaat.de ausführlich über die Abhängigkeit der Justiz von der Politik geäußert hat, findet die Kritik Fahsels dagegen “auf den Punkt” gebracht, wie die Stuttgarter Zeitung jetzt berichtete

Soweit die Gebrüder Rothschild, 1863!

Nathan_Rothschild„Die Wenigen, die das System verstehen, werden so sehr an seinen Profiten interessiert oder so abhängig sein von der Gunst des Systems, dass aus deren Reihen nie eine Opposition hervorgehen wird.

Die große Masse der Leute aber, mental unfähig zu begreifen, wird seine Last ohne Murren tragen, vielleicht sogar ohne mutmaßen, dass das System ihren Interessen feindlich ist“.

Richter und Staatsanwälte beim Sex mit Kindern gefilmt – Thomas de Maizière – ARD

Dieter Nuhr über Terror und Islam

ZDF-Lanz gegen Wagenknecht: Hinrichtung gescheitert, System blamiert!

Der Versuch von Markus Lanz, Sahra Wagenknecht lächerlich zu machen, endete im Fiasko. Dennoch ist der Auftritt der GEZ-Schergen gegen die EU-Kritik der Linken ein Musterbeispiel, wie sich das Staatsfernsehen als Scharfrichter gegen Kritik an der EU aufplustert. Der üble Versuch der Diffamierung zeigt, dass sich die Getreuen der Regierung bereits für den EU-Wahlkampf aufwärmen. Im System herrscht offenkundig Panik.
Bereits 42.000 Unterschriften hat eine Petition gesammelt, die die Trennung des ZDF von Moderator Markus Lanz fordert.

Bereits 42.000 Unterschriften hat eine Petition gesammelt, die die Trennung des ZDF von Moderator Markus Lanz fordert.
Doch Lanz ist das falsche Ziel der Kritik.

Nicht Lanz ist das Problem, sondern das System, das ihn trägt.

In der Talkshow (Video am Ende des Artikels) war Lanz nur das ausführende Organ einer Redaktion von GEZ-Journalisten, die in Sachen Andersdenkender in EU-Fragen schon einmal bei einer Lanz-Sendung mit extremer Härte vorgegangen war: Damals war Lanz darauf programmiert worden, Silvio Berlusconi – der zu dem Zeitpunkt schon am Ende war – niederzumachen und die Italiener, die diesen Menschen gewählt hatten, pauschal als nur bedingt zurechnungsfähig abzuqualifizieren.

Ähnlich war die ARD gegen den AfD-Chef Lucke vorgegangen.

Für Hinrichtungen von Leuten, die es wagen, an der Politik der EU zu zweifeln, stellt man beim ZDF Lanz stets Gehilfen zur Seite. Damals war es Martin Schulz, SPD, vom EU-Parlament.

Bei der beispiellosen Inquisition im Falle Sahra Wagenknecht stellte sich der „Politikerklärer“ (O-Ton Lanz) Hans-Ulrich Jörges in den Dienst der guten Sache. Jörges versuchte, der Sendung seinen Stempel aufzudrücken, indem er – von Lanz mit keinem Wort unterbrochen – ein beispiellos unkritisches Loblied auf die Große Koalition sang.

Schließlich knöpfte sich Lanz Wagenknecht vor. Man muss kein Freund der Linken sein um zu bestätigen: Sie hat sich brillant geschlagen. Sie antwortete auf alle Peitschenhiebe – das waren keine Fragen – von Lanz mit ausgesuchter Höflichkeit und versuchte, zwischen das wüste Gekeife des politisch völlig unbeleckten Moderators vernünftige Antworten zu platzieren.

Das war für den Zuseher wertvoll, weil Wagenknecht trotz der Unterbrechungen einen klaren Gedankengang formulieren konnte.

Die Diskussion ist mittlerweile Gegenstand heftiger Diskussionen. Das ZDF entschuldigte sich, um den Schaden zu begrenzen.

Interessant ist jedoch die Methode, weil sie zutiefst antidemokratisch ist: Lanz und Jörges diffamierten Wagenknecht – wie sie es sich wohl nur bei einer Frau getrauen. Obwohl Wagenknecht deutlich vernehmbar sagte, dass sie nicht gegen den Euro sei, bestanden Lanz und Jörges darauf, dass Wagenknecht gegen den Euro sei. Lanz forderte ein Bekenntnis Wagenknechts zu Europa. Sie lieferte es ausdrücklich. Lanz sagte, Wagenknecht wolle sich nicht zu Europa bekennen.

Abgesehen von der Tatsache, dass es unerfreulich ist, dass man solchen Gesinnungs-Terror mit Zwangsgebühren finanzieren muss, kann die Sendung dennoch als sehr lehrreich bezeichnet werden: Sie zeigte, dass die GEZ-Sender keine intellektuellen EU-Verteidiger mehr aufbieten können. Das enge Geflecht der alten Eliten steht mit dem Rücken zur Wand. So gehässig operieren Systeme, die in Panik geraten sind.

Das sind Endzeit-Symptome – und das ist gut so. Den Beweis dazu lieferte der Bestseller-Autor Phillip Möller, der Wagenknecht mit einem einzigen Satz zur Siegerin machte, indem er alle Propaganda von Lanz&Jörges vom Tisch wischte und sagte, er wolle nicht in den USE (United States of Europe) leben. Er glaube nicht, dass die Politik entschieden gegen die dramatische Kinderarmut vorgehen werde.

Lanz blieb ein mattes Stottern.

Ulrich Jörges ist im Übrigen nicht immer so aufbrausend.

Über einen Besuch des Star-Journalisten bei der SPD Pfeddersheim berichtet die Website des Ortsverbandes: Jörges habe alle anwesenden SPD-Mitglieder mit seinen innovativen Aussagen begeistert. Und damit nicht genug:

„Es gelte aber neue Formen der politischen Teilhabe zu finden, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in diejenigen, die politische Verantwortung übertragen bekommen haben wieder zurück gewinnen. Keiner der Anwesenden hatte sein Kommen bereut und Oberbürgermeister Michael Kissel bedankte sich zum Abschluss der Veranstaltung für die überzeugende Rede und die Analyse des Spannungsfeldes Politik – Medien – Vertrauen.“

Das traute Zusammensein mit der SPD Pfeddersheim endete in absoluter Übereinstimmung der SPD mit Jörges:

„Uwe Franz übergab Hans-Ulrich Jörges, der Sammler von Armbanduhren ist, eine Uhr des Wormser Dombauvereins mit einem im Ziffernblatt eingelassenen Teil eines original Dombausteins. Zudem bedankte er sich bei dem alternativen Bläserensemble “Wood Worms” für die musikalischen Begleitung des Abends und beim Weingut Dirk Wendel für die Präsentation eines Spätburgunders und einer Rivaner/Weißburgunder-Cuveé aus deren Wein-Sortiment.“

Armbanduhren als Geschenke (mehr dazu beim Kodex des Presserats), Weißburgunder-Cuveé, Dombausteine.

„Politikerklärer“ müsste man sein!
Weiter!

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