web analytics
Informationen und Erfahrungsaustausch über Politik Wirtschaft und Soziales

Monatliches Archiv für: Dezember, 2013

REGIERUNG PLANT MASSIVE HARTZ IV VERSCHÄRFUNGEN

(24.10.2013) Bundesregierung plant massive Verschärfung bei SGB II. Ein Kommentar von Thomas Kallay

Dies betrifft teilweise auch BezieherInnen des SGB XII (Grundsicherung), wenn sie z.B. in einer Haushaltsgemeinschaft mit SGB-II-BezieherInnen leben. Gravierend ist aus meiner, Thomas Kallay’s Sicht, daß unter anderem auch geplant wird, die rechtliche Gegenwehr der LeistungsbezieherInnen praktisch auf Null zu reduzieren.

Sachkundigen wird aufgefallen sein, daß in vielen Gebieten Deutschlands, allen voran in Bundesländern, die CDU/CSU-geführt sind, Rechtsanwälte immer weniger Interesse haben, Sozialrechtsfälle aus dem Rechtskreis des SGB II und SGB XII zu übernehmen. WEITERLESEN… »

ES GIBT BEREITS ALLE GUTEN VORSÄTZE, WIR BRAUCHEN SIE NUR NOCH ANZUWENDEN.

Bleibt weiter kritisch, lasst Dich nicht durch die Medien einlullen! Denke analytisch und abstrahiere! Lerne zwischen den Zeilen zu lesen! Sei authentisch! Nimm Dich an, so wie Du bist! Und lass Dir nicht sagen, wie Du zu sein hast! Wer mit dem Herzen sieht, sieht und hört die Wahrheit.

Ein weiteres Strafverfahren gegen deutsche Richterin


Staatsanwaltschaft Köln
Am Justizzentrum 13
50939 KÖLN

 

Strafanzeige gegen die Richterin Dr. Slota-Haaf beim Amtsgericht Köln 143 C 222/13 wegen Rechtsbeugung.

Straftatbestand:

Grundsätzlich ist anzumerken, dass die vorherigen Straf- und Zivilverfahren gegen den Deutschen Rock & Pop Musikerverband e. V. u. w. allesamt in Lug und Betrug von der deutschen Justiz entschieden und abgewickelt wurden, weil hier politisch motivierte Straftaten zum Zweck meiner politischen Verfolgung wegen meiner Kritik am Musikbusiness bzw. Musikcharts von der Justiz/Kollegen so gedeckt werden sollen.

Da begeht ein Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler vorsätzlich Mandatsverrat, in dem er ein gutachterlich streitiges Video zur Widerlegung unserer Behauptungen für die Gegenseite einfach mal für unstreitig erklären lässt, da weiß der Künstler Danny Street, Rechtsanwalt Andreas Düker, aus München bei einer Vernehmung bei der Kripo München zum Zeitpunkt, dass die Beschuldigte urteilt, dass das Verfahren gegen u. a. Herrn Seelenmeyer eingestellt gewesen wäre, nicht, mit welchem Musiktitel er gewonnen habe. … aber die hanseatische Staatsanwaltschaft stellte trotz vieler auch weiterer Beweismittel und Ungereimtheiten und Widersprüchen das Strafverfahren später ein wie folgend die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg. WEITERLESEN… »

Sahra Wagenknecht wirft Großer Koalition Wahlbetrug vor

Nach der Regierungserklärung Angela Merkels schießt sich die Opposition warm: Linken-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht findet, Schwarz-Rot hat die Wähler schlicht betrogen. Das ist aber nicht alles.

Mehr

Ex-Oberstaatsanwalt über Ausländerkriminalität

Mehr als dreißig Jahre lang verfolgte Egbert Bülles als Staatsanwalt in Köln Verbrecher. Schon 2007 platzte ihm auf einer Podiumsdiskussion zum Thema „Sicherheit in Köln – Chancen für den Standort“ im Kölner Rathaus der Kragen, als der damalige OB Fritz Schramma und Polizeipräsident Klaus Steffenhagen keine anderen Sorgen als Wildpinkler, Zigarettenkippen und schlechte Beleuchtung hatten (PI berichtete). Nun zieht der Bonner Staatsanwalt im Ruhestand in seinem Buch „Deutschland Verbrecherland?“ eine ernüchternde Bilanz: Wenn die Politik nicht gegensteuere, schreibt er, sei der Kampf gegen die organisierte Kriminalität nicht mehr zu gewinnen.

(Von Verena B., Bonn)

Der Bonner General-Anzeiger führte jetzt mit Egbert Bülles ein lesenswertes Interview über unbequeme Wahrheiten, die tabu sind und auch tabu bleiben sollen. Aber wenn mutige und zu Recht erboste „Rechtspopulisten“ diese Wahrheiten aussprechen und entsprechende Gegenmaßnahmen fordern, dann kontert Bülles: „Die Gefahr ist, dass die Rechtsradikalen sich dieses Themas bemächtigen und sagen, alle Ausländer sind Straftäter, und wir wollen keine Ausländer haben. Aber ich glaube, die größere Gefahr ist, und das spürt die Bevölkerung auch, diese Probleme zu verschweigen. Die Rechtsradikalen bekommen Zulauf dadurch, dass eben die ‚Political Correctness‘ diese Probleme verschweigt.“

Immerhin hat Bülles verstanden, dass es die Politik selbst ist, die den Hass gegen Ausländer schürt, indem sie Fakten verschweigt oder herunterspielt, vorhandene Gesetze nicht anwendet und insbesondere Intensivtätern mit orientalisch/religiösem Hintergrund Sonderrechte bei der Bestrafung zubilligt. Kaum verwunderlich, dass das dem autochthonen Bürger ein Dorn im Auge ist. Diese Bürger als „rechtsextrem“ zu bezeichnen, ist sehr ungerecht und beleidigend. Ziel dieser Diffamierung ist offenbar, dass der kleine Mann gefälligst das Maul halten soll und es nur einem „Rechtsvertreter“ zusteht, die vorhandenen Missstände gelegentlich einmal zu thematisieren – natürlich ohne jeden Erfolg.

Hier gehts zum Interview…

Kategorien