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Informationen und Erfahrungsaustausch über Politik Wirtschaft und Soziales

Monatliches Archiv für: Oktober, 2013

Volker Pispers – Hartz 4 und Rentner und der Stress mit dem neuen “

Ihr könnt mich alle am Arsch lecken!

GEZ verfassungswidrig, Gebühren zurückfordern


GEZ-Gebühr zurückverlangen. Neue Rundfunkabgabe erst gar nicht zahlen. – Zu diesem Schluss kommt ausgerechnet eine EX-NDR-Mitarbeiterin, die ihre Doktorarbeit über die Rechtmäßigkeit der TV-Steuer geschrieben hat. Die Rundfunkabgabe ist verfassungswidrig und die GEZ war es auch.

Die frisch gebackene “Dr.” Anna Terschüren könnte Fernsehgeschiche schreiben. Denn in ihrer Doktorarbeit beweist sie klipp und klar, dass nicht nur die GEZ-Gebühr, sondern auch die neue Rundfunkabgabe verfassungswidrig ist. Hauptgrund: Die “Abgabe” ist eine Zwecksteuer und außerdem ist der Grundsatz der Gleichbehandlung nicht gewahrt.

Darüber hinaus bedienen ARD & ZDF nicht das Interesse ihrer Zuschauer,  sondern senden auf Druck der Werbeindustrie Produktionen, in deren Umfeld neue Konsumenten geködert werden. Das entspricht ganz und gar nicht dem sogenannten öffentlich-rechtlichen Programmauftrag.

Wie das Publkum trotz 8 Milliarden GEZ-Steuer frech an die Werbeindustrie verhökert wird, zeigt diese Doku: Verraten und verkauft: so verarscht das ZDF seine Zuschauer

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Gerichtspräsident wegen ESM-Urteils verklagt

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle und Verfassungsrichter Peter M. Huber werden im Verfahren zum Euro-Rettungsfonds der Rechtsbeugung bezichtigt. Sie sollen Grundrechte missachtet haben.

Unmittelbar vor der öffentlichen Anhörung des Bundesverfassungsgerichts am 11. und 12. Juni über den unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen aus Krisenländern durch die Europäische Zentralbank (EZB) hat eine Klägerin Strafanzeige gegen Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle, Verfassungsrichter Peter M. Huber und gegen Unbekannt gestellt.

Die Wuppertaler Menschenrechtsaktivistin und Psychologin Sarah Luzia Hassel-Reusing erstattete Anzeige wegen vermuteter Rechtsbeugung in den Verfahren zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), zum Fiskalpakt und zur sogenannten kleinen Vertragsänderung, die ebenfalls in der Hauptsache an den beiden Tagen verhandelt werden

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Die Wahrheit ist zumutbar

Journalisten sollen die Herkunft von Straftätern nennen dürfen

Formulierungsverbot: Journalisten dürfen die Herkunft des Straftäters nicht nennen (Bild:Dasemarcalvarez; Quelle: Wikipedia; Rechte: CC-Lizenz; Original: Siehe Link)

Der Dortmunder Journalistik-Professor Dr. Horst Pöttker, fordert eine Änderung des bundesdeutschen Pressekodex. Journalisten sollten die Herkunft von Straftätern wieder nennen dürfen. Das Verschweigen sei mit einem sauberen Journalismus nicht zu vereinbaren. Die Medien dürften nicht als Erzieher der Nation auftreten.

Eine Gruppe jugendlicher Fußballer prügelt 2012 in Amsterdam nach einem Regionalspiel auf den 41-jährigen Linienrichter Richard Nieuwenhuizen vor den Augen seines Sohnes ein. Die Schläge und Tritte gegen den Hals und Kopf waren dermaßen brutal, dass der Familienvater am nächsten Tag an den Folgen verstirbt. Die niederländische Medien berichten unzensiert, dass es sich bei den drei Jugendlichen um Marokkaner handelt. In Deutschland hingegen erfährt man die Herkunft der Totschläger erst einige Tage später aus, so wie die Zeit in ihrem Artikel zum Thema es tituliert, „rechten Blogs“.

Weshalb wird den deutschen Bürgern die Wahrheit nicht zugemutet und die Herkunft der Täter von den deutsche Medien verschwiegen?

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