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Informationen und Erfahrungsaustausch über Politik Wirtschaft und Soziales

Monatliches Archiv für: Juli, 2013

Liebe SPD!

Du wunderst dich darüber, dass du beim Wähler wenig Anklang findet! Die Wähler dir den Rücken zuwenden! Dir sind mit Recht die Wähler davongelaufen! Du hast es nicht besser verdient! Die Wähler sind doch nicht so blöd, wie du sie einschätzt! Sie haben nicht vergessen, wem sie ihr soziales Elend, ihre Not, ihren Hunger und ihre Ausgrenzung  aus der Gesellschaft ohne berufliche und private Chancen und Perspektiven in Deutschland zu verdanken haben. Nämlich der SPD! Viele Menschen dieses Landes vegetieren so dahin. Sie leben in unmenschlichen und barbarischen Zuständen! Bisweilen werden sie in den Selbstmord getrieben!

Nur dann, wenn Hartz IV und die Grundsicherung fallen! Erst dann, wenn diese Leistungen wieder auf die Fundamente unserer Verfassung ausgerichtet werden also wieder  finanziell nach den Grund- und Menschenrechten aufgestockt werden, könnte die SPD noch eine Chance haben. Die Schikanen und Erpressungsaktionen zur Arbeitsaufnahme usw. müssen unterbleiben! Arbeit muss sich wieder lohnen.  Ihr, liebe Parteien, müsst die Bürger wieder für Euer System gewinnen!

Liebe Wähler, gebt Eure Stimme, wen ihr wollt, aber bitte nicht der SPD! Die SPD hat ihre Wählerschicht verraten und in Elend, Not und Sorgen getrieben. Ja, auch die CDU/CSU mit der FDP schöpfen diese Grundrechtsverletzungen weiter. Auch diese Parteien kann ich nicht empfehlen. Ihr werdet ausgespäht und überwacht, beeinflusst und manipuliert, und redet und denkt schon vielfach in deren Tenor!  Seid nicht so hirnlos und behauptet, die sollen arbeiten gehen, …! Alleinerziehende, Kranke und Alte fallen ja ebenso diesen Leistungen anheim! Die Rentenversicherung versichert ja überhaupt nicht mehr! Man bekommt weniger bis etwas mehr als diese Sozialleistungen!  Morgen trifft es nämlich auch Dich!

Du bist eine mathematische Größe, die wie in einer Formel uniformiert kalkuliert und berechnet wird, wie das „System“ dies braucht.  Viele Medien vernebeln die Wirklichkeit, lenken von wesentlichen Ereignissen ab. Du wirst abgelenkt und darfst Dich an den schön inszenierten Bildern zerstreuen bzw. verlieren!

Du wirst als mündiger Bürger tituliert, weil Du es überhaupt nicht bist.  Unsere Demokratie ist eine schöne Fassadeninszenierung! Nichts weiter! Hinter dieser Fassade gibt es kein Recht- und Sozialstaat mehr! Man redet Dir ein, dass es Bürgerspflicht sei, wählen zu gehen, damit du in den Fängen ihres Spieles bleibst. Eigentlich darfst Du diese Parteien überhaupt nicht wählen, nicht das vermeidliche kleinere Übel, nicht, denen wische ich einen aus, …, weil die Parteien verfassungsfeindlich sind!

Manfred Wehrhahn

 

Recht pervers!

Herr Seelenmeyer vom Deutschen Rock & Pop Musikerverband e. V. wurde wegen Beleidigungen meiner Person einmal zur Zahlung eines Ordnungsgeldes von 2.000,– € und im Wiederholungsfall zu einem Ordnungsgeld von 3.000,– € verurteilt. Diese Ordnungsgelder fliesen der Staatskasse zu. Ich, der Geschädigte, soll zu diesen über Monate öffentlich gestellten und wiederholten Beleidigungen trotz Unterlassungsurteil mit gerade einmal 1.000,– € abserviert werden. Allenfalls zum Wiederholungsfall zusätzlich 400,– € erhalten.

Der Staat bereichert sich an meinen Schädigungen hier mit insgesamt 5.000,– € während der Geschädigte nichts bzw. unangemessen gering abserviert wird. Die Michmädchenrechnung ist die, dass es sich in Deutschland lohnt, unter öffentlich gestellten Rufschädigungen wie Beleidigungen usw. eine Person zu vernichten, weil die Regressansprüche so gering sind. Recht pervers!

Manfred Wehrhahn

 

Hier ein Dokument meiner politischen Verfolgung durch die Judikative!

Ich hatte ein Schriftstück u. a. ans Jobcenter Köln,  Herrn Stefan Kulozik, Geschäftsführer, gerichtet.  Das Jobcenter Köln bzw. Herr Kulozik legte wegen angeblicher Beleidigungen zu Schaden seiner Person hierin gegen mich Strafanzeige  bei der Staatsanwaltschaft Köln ein. Hier mein Schreiben!

Ich erhielt hieraufhin einen Strafbefehl

auf Antrag der Staatsanwaltschaft Köln wird festgestellt: Sie sind

Beleidigung

-Vergehen nach §§ 185, 194, 59 StGB -

schuldig und werden deswegen verwarnt. Die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 50,00 € (= 750,00 €) bleibt vorbehalten.

Gemäß § 465 StPO werden Ihnen die Kosten des Verfahrens auferlegt.

Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Sie,

einen anderen beleidigt zu haben.

Ihnen wird folgendes zur Last gelegt:

In einem Schreiben vom Tattag an den Mitarbeiter des Jobcenters Köln, den Zeugen Kulozik, bezeichnen Sie dessen Verhalten bei der Bearbeitung der Sozialhilfeangelegenheit Gabriel Konertz als „hirnrissig“.

Hiergegen legte ich Einspruch ein. Ich konnte nicht erkennen, dass ich mit der nachfolgenden Äußerung den Geschäftsführer beleidigt haben sollte: “Es ist hirnrissig und auch unglaubwürdig, dass Herr Konertz im Anspruch auf Leistungen vorsätzlich und absichtlich auf diese verzichtet hat”.  Ich habe nie behauptet, dass das Verhalten von Herr Kulozik  hirnrissig sei. Ich habe geäußert, dass (es) das Verhalten allenfalls  von Herrn Konertz hirnrissig gewesen sein müsste, wenn er sich diesen physischen und psychischen Schaden wegen Leistungsverweigerung des Jobcenters vorsätzlich selbst beigebracht hätte oder es ihn unterstellt würde, getan zu haben wegen Verweigerung seiner Mitwirkungspflicht.

Mit Beschluss 537 Cs 450.2013 wurde die Strafsache (982 Js 3297/13) gegen mich mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten nach § 153 Abs. 2 StPO eingestellt, weil das Verschulden als gering anzusehen wäre und ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung nicht besteht!

Wenn man diesem Verfahren andere mit wirklichen massiven Straftaten gegenüberstellt, die mit Bewährungstrafen usw. ihr Final finden, erkennt man, was hier versucht und praktiziert werden sollte: Ich sollte durchs Hintertürchen kriminalisiert werden bzw. sollte meine Kritik an Hartz IV-Leistungen als unbegründet entwertet werden.

Manfred Wehrhahn

PRETTY BETTY – Back from empty

Neuer Sachstand zum Strafverfahren gegen Herrn Ole Seelenmeyer bezug unser Artikel vom 12.06.2011 auf der Webseite von Radar Music!

Die unsererseits eingereichte Strafanzeige gegen Ole Seelenmeyer aus 2011 wurde von der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg am 09.02.2012 (2 ZS 110/12), wie wir dies bereits zu anderen Artikeln bekundet hatten,  eingestellt. Dies wurde damit begründet, dass die Moderatorin gegenüber der Staatsanwaltschaft Hamburg angab, dass es ihres Ermessens nach sich bei dem streitigen Video um die Livemoderation handeln müsse, weil sie sich nicht erinnere für eine Nachmoderation zu Verfügung gestanden zu haben. Herr Härtl  habe sich somit  verhört, so die logische  Schlussfolgerung der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg.  Die Ermittlungen waren  parteiischen wie stümperhaft! Unter jeglichen Gesichtspunkten waren diese Begründungen der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Ole Seelenmeyer so willkürlich konstruiert, dass Herr Härtl sich jetzt verhört haben musste und die Moderatorin hier durch ihre Aussage ausschloss, dass am streitigen Video manipuliert worden sein könnte, was blindlings rein auf eine nicht erinnerte oder auch nicht stattgefundenen Manipulativmoderation begründe wurde. Hier wurden im Vorsatz Straftaten gedeckt. Die Ermittlungen wurden gerade nicht in alle Richtungen vorangetrieben, um die Wahrheit zu finden!  Der Faktenlage nach hätte ein Strafverfahren gegen Herrn Ole Seelenmeyer eröffnet werden müssen.

Hieraufhin haben wir vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht „Antrag auf gerichtliche Entscheidung“ eingereicht.  Hier ging der für uns negative  Beschluss am 02. August 2012. Die vorgebrachten Begründungen liefen darauf hinaus, dass  unsere Rechtsanwältin akrobatisch konstruierte und gestrickte Formfehler u. ä. gemacht habe. Also, durch alle Instanzen werden diese gegen mich gerichteten Straftaten der Judikative u. a. gedeckt.

Weitere massenhaft vorliegende Beweismittel wie Bewerbungsunterlagen incl. einer CD mit der Darbietung der Gekürten usw. und Videomaterial von weiteren 4. Kameras wurden nicht hinzugezogen wie auch technisch anzunehmende Manipulationen am Video nicht nachgegangen wurde. Jeder Laie weiß, was heute alles machbar ist! Die Ermittlungsbehörden allerdings nicht.  Die Moderation konnte auch zusammengeflickt worden sein, weil es die moderierten Angaben der Plätze usw. zu anderen Moderationen gab. Alleine der Namen des Siegers „Danny Street“ hätte nachmoderiert bzw. nachvertont werden müssen. Die Frage, wieso Herr Härtl, wie er sich jetzt verhört haben soll, dementsprechend die Urkunde vom Messestand des Deutschen Rock & Pop Musikerverband e. V. erhielt wie weiter Herr Möhring in einem Telefonat mit Herrn Seelenmeyer dieser  bereits vorweg  ihn gegenüber anklingen ließ, dass noch ein ganz anderer siegen könne und das bei einer Vernehmung des Künstlers Danny Street dieser nicht einmal seinen Siegertitel benennen konnte, lassen klar erkennen, was hier passiert und gespielt wird und hätte  die Einstellung des Strafverfahrens nicht zugelassen.

Rein soweit, wie Dr. Hauke Scheffler, unsere Rechtsvertretung,  dieses begutachtet streitige Video  zum Termin vor dem Hanseatischen Landgericht im Zivilprozess unstreitig erklären ließ, unterblieb die zivilrechtliche Prüfung der Beweismittel (Video) wie die weitere Vorlage von Beweismitteln. Genau alle diese Fragen, die Licht in der Sache hätten bringen können, wurden so weggeräumt. Die Kripobeamtin bei der Polizei in München, Frau Hinze, äußerte mir und Herrn Lackner gegenüber, dass es hinreichende Belege zur Eröffnung eines Strafverfahrens gegen Herrn Ole Seelenmeyer gäbe.

Die mir jetzt von Herrn Seelenmeyer angedrohte Unterlassungsklage, wie im Artikel vom 12.06.2011 von mir behauptet, dies nicht mehr zu behaupten, sehe ich soweit gelassen entgegen, da der Inhalt seinerzeit den Sachverhalt darstellte.

Manfred Wehrhahn

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