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Informationen und Erfahrungsaustausch über Politik Wirtschaft und Soziales

Monatliches Archiv für: Juni, 2013

OFFENER BRIEF AN DIE MITARBEITER DER JOBCENTER

Mitarbeiter der Jobcenter: Zielen Sie nicht auf Ihre Mitmenschen!
von Lutz Hausstein

26.06.2013

Mit der nunmehr zehnjährigen Geschichte der unsäglichen Hartz-IV-Gesetze in Deutschland hat die Vergesellschaftung der politisch-bürokratisch initiierten Stigmatisierung ihren Lauf genommen.

So stolz auch alle Bundesregierungen seit Gerhard Schröder die Hartz-Gesetze präsentiert haben, so sehr hat die Industrialisierung der Armut vielerorts Leid geschaffen, Ausgrenzung produziert und die Menschen unter erheblichen Druck gesetzt, der für eine Vielzahl von ihnen weder psychisch noch physisch erträglich ist.

Inzwischen werden Menschen, die sich wie die Mitarbeiterin des Hamburger Jobcenters, Inge Hannemann, in legitimer, dem demokratischen Meinungsbildungsprinzip entsprechender, Weise gegen dieses staatlich organisierte System der Angst wenden, durch Politiker wie auch Behörden öffentlich an den Pranger gestellt. Politische, aber auch zivilgesellschaftliche Forderungen nach einem Ende dieser Repressionsmaßnahmen gegen „Arbeitsunwillige“, „notorische Faulenzer“, oder „Leistungsverweigerer“ werden inzwischen völlig ignoriert.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter, beenden Sie diese Tragödie durch Ihre Menschlichkeit!

Greifen Sie aktiv ein, indem sie Ihre Ermessensspielräume nutzen. Sanktionieren Sie nicht weiter, ordnen Sie keine Zwangsumzüge mehr an, die ganze Familien aus ihrem sozialen Umfeld und Kinder von geliebten Freunden wegreißen. Gerade diese Sanktionspolitik ist es, die Menschen an die Grenze ihrer Existenz treibt und eine nicht zu rechtfertigende Spirale der psychischen Gewalt in Gang setzt, welche zuletzt immer häufiger beiderseits in physische Gewalt umschlägt.

Sie können vieles, was das Leben der Menschen in diesem Sozialsystem erschwert und belastet, durch einfache Instrumente und vor allem mit Menschlichkeit verhindern. Versetzen Sie sich vor solchen Entscheidungen in die Lage der Menschen, denen Sie plötzlich die Grundlage ihrer Existenz entziehen.

Wie würden Sie empfinden, wenn Sie „auf Befehl“ Ihre Wohnung verlassen, Ihre Kinder umschulen müssten oder Freunde und Nachbarn verlieren würden? Geschweige denn, man würde Ihnen die Miete, das Geld zum Leben oder gar die Krankenkassenmitgliedschaft entziehen? Würden Sie das nicht als Demütigung, Peinigung und als Bedrohung für sich und die Schutzbedürftigen Ihrer Familie verstehen?

Könnten Sie so noch das notwendige Selbstbewusstsein ausstrahlen, sich zu bewerben und die Kraft und Motivation aufbringen, die Sie für den Job benötigen, der Ihre Familie ernähren soll?

Hartz IV treibt durch seinen enorm hohen Druck die Menschen nicht nur noch weiter in die Armut und Verschuldung, sondern es führt immer häufiger zu schweren Depressionen, großer Angst und seelischen Hemmschwellen im Umgang mit dem beruflichen und persönlichen Umfeld. Es unterminiert und erodiert – statt zu fördern.

Nicht zuletzt führt diese Art der – an extreme Bedingungen gebundenen – Sozialpolitik bei gleichzeitigem Versagen des Staates in der politischen Verantwortung uns alle in die Irre. Als wären wir selbst schuld an unserer Situation, schieben wir uns gegenseitig die Schuld in die Schuhe, anstatt darauf zurückzugreifen, über was wir alle ganz einfach so verfügen können – Menschlichkeit und Empathie, dort wo Politik und Ämter immer mehr versagen.

Sie haben die faktische Verwaltungsmacht über die soziale Zufriedenheit großer Bevölkerungsteile – und damit auch über Ihre eigene Zufriedenheit, Menschen helfen zu können, statt ihnen zu schaden.

Nur Menschlichkeit allein kann dazu führen, unser aller Selbstbewusstsein zu stärken und wieder an eine Zukunft zu denken, in der wir nicht unter sozialem Druck unsere eigene Freiheit und individuelle Souveränität verlieren.

Nehmen Sie sich die Freiheit und den Mut, Hartz IV als das zu verstehen und an- zuwenden, was es eigentlich sein soll – eine soziale Gesetzgebung, die jedem Mitbürger in der vorübergehenden oder anhaltenden Not als Schutz und Hilfe zur Verfügung steht. (Lutz Hausstein, Wirtschaftswissenschaftler und Publizist)

Auch britischer Geheimdienst späht Daten aus!

Edward Snowden enthüllt neue Geheimnisse: Demnach treibt es der britische Geheimdienst beim Ausspähen des Netzes noch schlimmer als der amerikanische. Das Spionage-Programm „Tempora“ zapfe etliche Internet-Knotenpunkte an. Was sagt uns das? Wir wissen nicht, was hinter all den schönen propagierten humanistischen Fassaden tatsächlich passiert. Sicherlich wird auch in Deutschland hinter uns herspioniert. Und wer als Mittäter zur Verschwiegenheit vereidigt, hier auspackt, der wird weltweit verfolgt und hart bestraft! Wer Straftaten des Staates bekanntmacht sollte zwingend geboten Anspruch auf Immunität haben! Dass wir belogen und betrogen werden, soll schließlich nicht an die Öffentlichkeit gelangen! Wir werden mit begünstigte Musik, Stars und Fußball beseelt bzw. ruhig gestellt, von all diesen kriminellen gegen uns gerichteten Machenschaften zur Machterhaltung abgelenkt.

London  Der britische Geheimdienst übertrifft nach einem Bericht des „Guardian“ sogar alle amerikanische Spionageagenturen. Wie das Blatt berichtet, hat sich der Geheimdienst GCHQ (Government Communications Headquarters) Zugang zum weltweiten Internet beschafft und schöpft dort „Unmengen von Daten“ ab, die dann wiederum mit den US-Partnern von der NSA (National Security Agency) geteilt würden. Neben E-Mails, Einträgen im sozialen Netzwerk Facebook oder auch Telefongesprächen würden auch persönliche Informationen der Nutzer gespeichert und analysiert. (Weiter)

 

Rechtsbeugung der Judikative, Exekutive und Legislative und widerrechtliche Verfolgungen von Systemkritikern in der BRD!!

Ich habe wegen Verweigerung von Arbeitslosengeld II-Leistungen an den Kunden Gabriel Konertz ein Schreiben ans Jobcenter Köln versandt: Strafanzeige gegen Jobcenter!

Hieraufhin wurde gegen meine Person Strafanzeige wegen Beleidigung eingelegt! Heute ging mir ein Strafbefehl zu: Strafbefehl!

Hier mein Antwortschreiben bzw. mein Rechtsmittel:

Manfred Wehrhahn . Eisenmarkt 4 . 50667 Köln
Amtsgericht Köln
Luxemburger Str. 101

50939 KÖLN

537 Cs 450/13

Gegen den mir heute zugegangenen Strafbefehl lege ich hiermit Rechtsmittel bzw. Einspruch ein.

Gründe:

Es liegt überhaupt keine Beleidigung vor. Seitens des Amtsgerichtes Köln wurde diese Beleidigung widerrechtlich zur politischen Verfolgung meiner Person unangemessen und unverhältnismäßig forciert.  Im Satz und Kontext„ … Es ist hirnrissig und auch unglaubwürdig, dass Herr Konertz im Anspruch auf Leistungen vorsätzlich und absichtlich auf die Leistungen verzichtet hat. …“ kann jedenfalls keine Beleidigung gegen eine spezielle Person entnommen werden. „Es“ meint erst einmal einen Sachverhalt und keine Person, wenn ich dies grammatikalisch richtig verstehe! Zweitens muss hier hirnrissig definiert  werden, was hirnrissig hier überhaupt meint. Das Wort als solches ist nicht grundsätzlich, wenn überhaupt, beleidigend. Hier meint hirnrissig jedenfalls widersprüchlich und nicht nachvollziehbar.

Mit gleichem Datum, was für ein Zufall, kam ein Schreiben von der Generalstaatsanwaltschaft Köln (53 Zs 346/13) zur Strafanzeige gegen die Beschuldigten des Jobcenters Köln wegen Körperverletzung und Dienstvergehen.

Wenn hirnrissig eine Beleidigung sein sollte, dann ist das, was die Beschuldigten gemacht haben alle male strafbar. Sie haben Herrn Konertz, und nicht nur ihn, Leistungen vorenthalten, in dem sie ihr Amt missbraucht haben und nicht Kundennah und Kundenfreundlich ihr Amt ausgeführt haben. Herrn Konertz wurde nachweislich, auch wenn die Staatsanwaltschaften dies nicht sehen wollen, ein körperlicher und psychischer massiver Schaden durch die Beschuldigten zugefügt. Und das können Sie auch nicht dadurch wegkriegen, in dem Sie mich unberechtigt einer Straftat bezichtigen.

Seid dem ich mich seiner angenommen habe, erhält Herr Konertz diese Leistungen! Es forciert die Frage, warum erhielt er ohne meine Unterstützung und Hilfe diese Leistungen nicht. Herr Konertz musste deswegen, dass ihn die Leistungen verweigert wurden trotz die Beklagten seinen gravierenden negativen Gesundheitszustand (11% Herzleistung und jetzt einen 80%tigen Behinderungsgrad) kannten und eine Krankenversicherung mangelte, wiederholt in der Uni-Klink Köln auf der Intensivstation unter Lebensgefahr noteingewiesen werden. Diese  massiven Körperverletzungen, die bei ordnungsgemäßer Handhabe des Amtes nach den Grund- und Menschenrechten hier hätten Abhilfe sichern müssen, ahnden Sie natürlich nicht sondern soll ich mit allen Mitteln eingeschüchtert und verunsichert werden. Weiter versuchen Sie mich zu kriminalisieren. Der, der hilft, der wird hier verfolgt, weil das erzeugte Elend durch Hartz IV nicht durchdringen soll. Es werden aber Grund- und Menschenrechte massiv verletzt! Also, Sie wollen diese Straftaten so decken und im Keim der öffentlichen Erkenntnis und Wahrnehmung ersticken.

Wenn hier überhaupt, wie in vielen anderen Fällen, irgendwer einen Strafbefehl hätte erhalten müssen, dann unsere Staatsräson, wie Mitarbeiter der Judikative und Legislative! Und nur zu derartigen Behauptungen und Feststellungen, dass Deutschland weder ein Recht- noch ein Sozialstaat sei, begründet diesen Strafbefehl. Zuerst wurde die Beleidigung darin gesehen, dass ich einen Vergleich zwischen Staatsdienern aus dem Dritten Reich mit den heutigen machte. Davon hat man wohl Abstand genommen, etwa die Staatsanwaltschaft höchst selbst mochte feststellen, was die Mitarbeiter des Jobcenters beleidigt habe,  und hat sich, weil der Zweck die Mittel heiligt, an diesem Wort “hirnrissig” festgebissen. Hier zeigt sich übrigens die Kür aus nichts einen Elefanten machen zu wollen, um mich widerrechtlich zu verfolgen.

Nur, mir wird keiner das Maul verbieten!

Manfred Wehrhahn

 

Meine Erwiderung auf nachfolgenden Text im Musiker Magazin!

Aufruf an alle Leser des Musiker Magazins und Mitglieder des Deutschen Rock & Pop Musikerverbandes e.V.

Das musiker Magazin plant eine umfassende Berichterstattung zu den Personen “Manfred Wehrhahn (Köln)” sowie seinen Un­ter­stützer “Siegfried Lackner (München)”.

Bitte informiert uns über diese beiden genannten Personen. Auf Wunsch werden wir alle Infor­manten anonym behandeln (im deutschen Presse­recht müssen im Zuge von investigativem Jour­na­­lismus und Berichterstattung Informanten nicht genannt werden).

Worum geht es?
Nach der Durchführung des 26. Deutschen Rock & Pop Preises 2008 auf der Musikmesse “My Music” in Friedrichshafen behauptete ein Manfred Wehrhahn aus Köln, dass der Schlager­sänger “Wolf Martis” zu Unrecht den 3. Preis im Bereich Schlager erhalten habe, weil ihm in Wirk­lichkeit während der Preisverleihung seitens der Moderatoren der 1. Preis zuerkannt wurde.

Wehrhahn vermutete daraufhin, dass es sich hier um manipulierte und fingierte Maßnahmen des Deutschen Rock & Pop Musikerverbandes e.V. und der Deutschen Popstiftung gehandelt habe, und veröffentlichte diese Verdächtigungen im Internet.

Daraufhin verklagte der Deutsche Rock & Pop Musikerverband e. V. in 2009 den in bestimmten Kölner Kreisen bekannten Manfred Wehrhahn und seine ominöse Firma “motion FX GmbH/Radar Music Multimediagroup” vor dem Land­gericht Hamburg wegen Rufschädigung des kulturellen Wettbewerbes “Deutscher Rock & Pop Preis”.

Das Landgericht Hamburg verurteilte die (in­zwischen von Amts wegen gelöschte) motion FX GmbH/Radar Music Multimedia­group und ihren Gründer (und wahrscheinlichen Inhaber), Manfred Wehrhahn, unter Androh­ung einer Ordnungshaft von bis zu zwei Jahren und eines Ordnungsgeldes im Einzel­fall von 250.000,00 Euro dazu, nicht mehr zu behaupten, dass im Ver­lauf des Deutschen Rock & Pop Preises 2008 an­läss­lich der Musik­messe “My Music” in Fried­richs­­hafen seitens der Festi­val­mo­deratoren be­­stimmte falsche Preis­ent­schei­­dun­gen im Be­reich “Schlager” genannt worden seien. Auch der von Wehrhahn beauftragte Kölner Anwalt attestierte dem Gericht, dass die Video-Dokumentaraufnahmen des Festivals die Aussagen des DRMV bestätigen. Das Han­sea­ti­sche Oberlandesgericht in Hamburg bestätigte dieses Urteil gegen Wehrhahn in 2009.

Wehrhahn erstattete daraufhin gegen den DRMV Strafanzeige dahingehend, dass auf diesem zuvor genannten Wettbewerb im Bereich “Schlager” ein falscher 1. Preisträger genannt worden sei. Die Hamburger Staatsanwaltschaft lehnte nach um­fangreichen Befragungen der Mode­ratoren und anderer diese gezielte (Schein-?)Straf­anzeige ab. Darauf erstatte Wehrhahn in Köln erneut eine Strafanzeige in gleicher Sache vor dem General­staatsanwalt. Aber auch hier wurde diese Straf­anzeige durch die Staatsanwaltschaft, nach Prü­fung der Festival-Filmdokumentation, eingestellt, weil man der Auffassung war, dass der Schlager­wichtel Wehrhahn eine rufschädigende Falsch­aussage in Bezug auf die Moderation der Preis­ver­leihung des 28. Deutschen Rock & Pop Preises 2008 gemacht hatte.

Was macht Wehrhahn? Er veröffentlichte daraufhin im Internet Verdächtigungen dahingehend, dass wohl ausländische Geheimdienste hinter dieser Schlager-Maskerade stünden und dass er jetzt dabei sei, einen Brief an alle Bot­schaften in Deutschland und auch an den Papst zu schicken?! Nun sollte man meinen, dass Wehrhahn endlich einsichtig wurde und feststellte, dass er sich schlicht und einfach im Hinblick auf die Preis­ver­leihung in 2008 geirrt hat, aber er verbreitete trotzdem im Internet weiter unwahre, rufschädigende Behauptungen.

Manfred Wehrhahn erstattete stattdessen gegen den Bundespräsidenten der Bundes­re­pu­blik Deutsch­­land Joachim Gauck, die Bundes­kanz­lerin Angela Merkel sowie sämtliche Bundestagsabge­ord­nete des Deutschen Bundestages Strafanzeige wegen Ver­weigerung rechtsstaatlicher Verfahren und nachfolgender, hierauf basierender strafrechtlicher Entschädigungen sowie widerrechtlicher systematischer physischer und psychischer Schädi­gung durch Duldung von Straftaten seitens Dritter sowie Vernichtung von beruflichen und privaten Lebens­grundlagen, Chancen/Perspektiven sowie Rechts­beugung und Amtsmissbrauch durch den Zusam­menschluss staatsfeindlicher und krimineller Juristen etc. etc. etc. (wortwörtlich?) Nach­zulesen im Internet auf der Homepage des Herrn Wehrhahn “Der Deutschland Clan”: deutschlandclan.de

Und auch damit nicht genug:
Manfred Wehrhahn reichte zudem eine Ver­fassungsbeschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland ein!

Vor diesem “irrwitzigen” Hintergrund schrieb ich in dieser Kulturzeitschrift musiker Magazin einen Kurzbericht mit der Überschrift “Manfred Wehrhahn – der Irre aus Köln”, weil ich der Mei­nung war, dass diese hier geschilderten unglaublichen Entgleisungen des Herrn Wehrhahn zum einen dieses von mir gewählte Wort “irre” objektiv im Sprachbereich der Rock- & Popmusiker zulassen und zum anderen auch große Tages­zei­tun­gen wie z.B. die BILD u.a. laufend dieses Wort in sehr ähnlichen Zu­sam­men­hängen als Mei­nungs­äußerung ebenfalls benutzen.

Manfred Wehrhahn erkennt hier Urteile staatlicher Gerichte nicht an und verdächtigt in seiner Verfassungsbeschwerde die bundesdeutschen Gerichte der permanenten Rechtsbeugung. Dass er jetzt auch noch völlig Unbeteiligte wie den Bundespräsidenten Joachim Gauck und die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel strafrechtlich wegen dieser ergangenen Gerichtsurteile und strafrechtlichen Ermittlungseinstellungen belangen will, zeigt die ?wahnwitzigen? Methoden seiner Vorgehensweise.

Das Kölner Amtsgericht dachte hier anders:
Im Rahmen einer einstweiligen Verfügung wurde ich/das musiker Magazin dazu verdonnert, sofort das Wort “Irrer” nicht mehr zu ge­­brauchen.

Weil an den beiden gleichen Tagen, als das musiker Magazin schon gedruckt und bundesweit verschickt wurde, die einstweilige Ver­fü­gung hier eintraf und die Aussendung des Maga­zins nicht mehr gestoppt werden konnte, ge­lang­te unser Magazin zu seinen Lesern.

Urteil: 2.000,00 Euro Strafe für unseren ge­meinnützigen Verein Kulturelles Jugend­bil­dungs­­werk e.V. und mich als Chefredakteur sowie Schadensersatz­forde­run­gen von Wehrhahn wegen der Titulierung ?Irrer?. Ich werde also zu­künftig von Herrn Wehrhahn nicht mehr behaupten, dass er ein “Irrer” sei, jedoch hier können sich alle Leser dieses Ma­gazins ein eigenes Bild von der Psyche Manfred Wehrhahns machen, wenn sie seinen unglaublichen hier geschilderten Ak­tio­­nis­mus verfolgen, und zwar nur deshalb, weil sowohl die Gerichte als auch die strafrechtlichen Instanzen in einer lächerlichen Preisver­leihungs­angelegenheit eines Schla­ger­­sängers ihm nicht recht gegeben haben! Alle Leser können sich hier schmunzelnd über diesen Herrn ein eigenes Bild machen und für sich selbst entscheiden, welche charakteristische Vokabel hier die richtige wäre.

Bitte informiert uns über Manfred Wehrhahn und seinen Helfershelfer Siegfried Lackner!

Erwiderung

Die hier abgegebene Sachdarstellung trägt alleine die Absicht mich lächerlich und unglaubwürdig  machen zu wollen. Herr Seelenmeyer hat wesentliche Fakten nicht dargeboten, die mein Vorgehen und mein Verhalten logisch und konsequent begründen.

Richtig und glaubwürdige sind die Aussagen des Zeugen Härtl, der  auf der My Music-Messe gehört haben will, dass die Moderatorin angab, dass  Wolf Martis der 1. Preis in der Kategorie Schlager männlich zuerkannt worden sei. Herr Härtl, und nun wird es erst richtig interessant, erhält am Stand des Deutschen Rock & Pop Musikerverbandes e. V. wie er gehört hat, die treffgenaue Urkunde, die von Wolfgang Petry unterschrieben war aber den Künstler Danny Street auswies.  Soweit konnte sich Herr Härtl auch nicht mehr verhört haben, weil selbst wohl die Mitarbeiter von Herrn Seelenmeyer davon ausgingen und wohl ebenso die Moderatorin, dass Wolf Martis hier gewonnen hatte. Die Wahrscheinlichkeit, dass, wie Herr Härtl sich verhört habe, wie die Generalstaatsanwalt schlussendlich erklärt, gleichsam die Mitarbeiter ebenso unzutreffend die falsche Urkunde ausgehändigt haben sollen, liegt im Reich des Unvorstellbaren bzw. Unmöglichen. Wie auch andere Fakten, wie ein Telefonat zwischen einen Herrn Möhring und Herrn Seelenmeyer deutungsfrei Betrugsabsichten erkennen lassen, den Zeugen Härtl somit in seiner Aussage bestätigen.

Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen waren durchweg stümperhaft und sind in der Absicht geführt worden, diese Straftaten decken zu wollen, wie mir auch eine Kriminalbeamtin zur Vernehmung von Zeugen in München dies bestätigte.  So wurden die Beweismittel, wie Videoaufzeichnungen von 5 Kameras, Bewerbungsunterlagen  usw.  nie herangezogen oder weitere Zeugen befragt, vielmehr ließ man unzureichende Antworten der Zeugen zu, die wichtige Aufschlüsse über den wahren Sachverhalt hätten geben können und in ihrer Beantwortung zur Klärung notwendig gewesen wären, hier aber die Absicht trug, die verübten Straftaten zu decken.  So erklärt der angebliche Sieger  Danny Street / Rechtsanwalt Andreas Düker,  dessen Siegertitel nie irgendwer jemals gehört hat oder nur vom Titel her kennen würde, dass er sich nicht erinnere, mit welchem seiner Titel er gewonnen habe. Warum ermittelt man den Siegertitel nicht? Den Künstler kennt keiner! Es gibt folgelogisch weder den Siegertitel noch den Künstler, wie er sich hier darstellen will.

Es gab und gibt den Siegertitel nicht und wenn es diesen nicht gibt, muss das Video getürkt und uns der Sieg widerrechtlich entzogen worden sein und unser Rechtsanwalt müsste hiernach Rechtsbeugung wie Strafvereitelung begangen haben! Das vom Deutschen Rock & Pop Musikerverband e. V. vorgelegte Video, das die Aussage von Herrn Härtl zum Prozess widerlegen sollte und so die Siegerfolge vortrug, wie Herr Seelenmeyer behauptet hatte, musste ebenso in betrügerischer Absicht manipuliert und bearbeitet worden sein. Das Video hatte überhaupt keine Beweiskraft, weil, so ein staatlich zugelassener Gutachter, es kein Hintergrund aufweise und somit die Bilder sonstwo aufgenommen worden sein können. Das Video fiel nun als Beweismittel aus und der Deutsche Rock & Pop Musikerverband e. V. hätte den Prozess verloren, wenn nicht „unser Rechtsanwalt“ das streitige Video zum Termin nicht unstreitig erklären hätte lassen. Unstreitig heißt, dass das Video ohne Beweiskraft Beweiskraft hat und wiedergibt, was Vorort tatsächlich moderiert worden ist. Dies nennt man schlicht Mandatsverrat! Nur so, durch ein Heer krimineller Handlungen seitens der Judikative u. a. konnte Herr Seelenmeyer den Prozess gewinnen und rein soweit wurden die Straftaten ebenso vertuscht. Herr Seelebmeyer oder/und der Vorstand mit ihren ehrbaren Titeln scheinen gute Beziehungen zur  Bourgeoisie bzw. zur Oberschicht der Gesellschaft zu pflegen. Grundsätzlich ist hier die Absicht, weil ich bereits einmal die Musikcharts über das Bundeskartellamt ändern ließ, festzustellen, dass ich hier fertiggemacht werden sollte und einer politischen Verfolgung ausgeliefert wurde, und zwar durch das Musikbusiness, der Judikative und der Legislative.

Und dies hat natürlich zur Folge, dass ich mich auch gegen diese Machenschaften erwehre, diesen Personenkreis  anzeige usw., wenn auch, weil Deutschland längst kein Rechts- und Sozialstaat mehr ist, dies nichts bringt. Ich lasse mich jedenfalls nicht runter kriegen und nutze alle mir gegebenen Möglichkeiten, um das Unrecht sichtbar zu machen selbst wenn  ich sodann irre sei. Eben wie einst in der DDR!

Und weil der Wehrhahn sich nicht in diese Weise fertigmachen ließ, wird er nun als Irrer tituliert.

Manfred Wehrhahn

 

Herr Seelenmeyer wird wahrscheinlich Schmerzensgeld an mich zahlen müssen!

Amtsgericht Köln
Luxemburger Str. 101

50939 KÖLN

In dem Rechtsstreit

134 C 7/13  Manfred Wehrhahn ./. Deutschen Rock & Pop Musikerverband Kulturelles Jugendbildungswerk e. V.

(Geschäftsnummer: 125 C 232/13 und 134 C 277/12)

Auf die gerichtliche Verfügung vom 3.6.13, eingegangen am 6.6.13 wird auf den Schriftsatz der Beklagten erwidert.

Die Klage enthielt den richtigen Beklagten. Das Gericht hat das Rubrum lediglich verkürzt.

Die Ausführungen zum sprachlichen Gebrauch des Wortes „Irrer“ ist lediglich eine Schutzbehauptung. Im Zusammenhang mit der Behauptung, dass der Kläger in psychiatrische Behandlung müsse, hat der Beklagte eindeutig einen „speziellen Kulturbereich“ verlassen. Er wollte den Kläger beleidigen.

Der von der Unterzeichnerin wörtlich wieder gegebene Text wurde von Herrn Seelenmeyer verfasst und veröffentlicht, wobei es keine Rolle spielt, wo der Text erschienen ist. Herr Seelenmeyer ist Vertreter des Beklagten  und verantwortlich.

Beweis: Text

Die Behauptung, der Text stelle lediglich fest, dass der Kläger nicht in dieser Art und Weise betitelt werden dürfe und sei deswegen auf Grund gerichtlichen Beschlusses konsequent und rechtmäßig, bestätigt den Vorsatz, sich nicht an gerichtlich bindende Rechtsprechung halten zu wollen.

Dieses Verhalten ist umso schärfer zu werten, als der Beklagte erklärt, einen hohen Bekanntheitsgrad zu haben und vor allem unter Jugendlichen viel  Ansehen und Würde genießt.  Umso gravierender wirken die demütigenden  Äußerungen, die den Kläger auch und vor allem in den Augen der jungen Erwachsenen deklassieren sollen.

Der Beklagte hat einzig zum Ziel, den Kläger  als Konkurrenten auszuschalten und dies in diffamierender, gesellschaftlich  nicht mehr hinnehmbarer Art.

Die Uneinsichtigkeit des Beklagten zeigt sich dadurch, dass dieser eine neue Webseite erstellt hat. Das Heft und der darin vollständig beleidigende Text wurde als PDF zum Download ins Netz zur Verfügung gestellt. Link, Link und Link!

Die Hartnäckigkeit des Beklagten, den Kläger in Misskredit zu bringen und lächerlich zumachen, die Verschärfung der Angelegenheit, der Kläger wird als „Hit“ eingesetzt und vom Beklagten marktschreierisch zur Schau gestellt, erhöht selbstredend einen Anspruch auf Schmerzensgeld.

Eine entsprechende Klageerweiterung wird im Rahmen eines PKH-Verfahrens in Kürze eingeleitet werden.

Zaroffe
Rechtsanwältin

 

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