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Informationen und Erfahrungsaustausch über Politik Wirtschaft und Soziales

Monatliches Archiv für: Mai, 2013

Jäger muss Passagen über Pro NRW korrigieren

Innenminister Ralf JägerVor ein paar Tagen berichtete PI, wie Islamkritik vor Gericht stigmatisiert wird. Jetzt musste der von der SPD in NRW instrumentalisierte Verfassungsschutz nicht zuletzt aufgrund des öffentlichen Drucks vor Gericht eine herbe Niederlage einstecken. Das Düsseldorfer Innenministerium muss diverse Passagen im Verfassungsschutzbericht 2010 über Pro NRW streichen, da diese offensichtlich rechtswidrig waren.
(Von Étienne Noir)

Es ist schön zu sehen, dass (noch) nicht alles in der kunterbunten Republik vom linksliberalen Ungeist durchsiebt ist und auch die Meinung aufrechter Patrioten ihre Berechtigung hat. Was die Anhänger der Blockparteien nicht hören wollen und deshalb vom Verfassungsschutz mit allen Mitteln sabotiert wird, hat zumindest in der Gerichtsverhandlung am Montag in Düsseldorf beim Verwaltungsgericht einen Teilerfolg erzielt.

In einer Stellungnahme sagte Pro NRW-Chef Markus Beisicht:

Nach dem Austausch umfangreicher Schriftsätze sowie einer fast dreistündigen mündlichen Verhandlung konnten wir gestern in unserer rechtlichen Auseinandersetzung mit dem nordrhein-westfälischen Innenministerium einen ersten wichtigen Teilerfolg erzielen. Wesentliche Teile des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2010 unsere Bürgerbewegung betreffend waren rechtswidrig und müssen nunmehr berichtigt werden. Wir lassen uns durch das SPD geführte Innenministerium nicht in eine Ecke hineindrängen, in die wir nachweislich nicht gehören. Wir bleiben die nordrhein-westfälische Grundgesetzpartei, die letztendlich nur in einem Punkt radikal ist und zwar in der Abwehr jedweder Form des Extremismus. Nach diesem ersten Teilerfolg gehen wir optimistisch in die weiteren Instanzen. Der Rechtskampf wird solange fortgesetzt, bis die stigmatisierende Erwähnung von PRO NRW in den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzberichten für beendet erklärt wird.

Als Konsequenz müssen nun etliche falsche Passagen in den Verfassungsschutzberichten 2009 und 2010 korrigiert werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf stellte fest, dass auch diese stigmatisierende Behauptung des SPD geführten Innenministeriums bezüglich Pro NRW falsch und daher rechtswidrig ist. Eine vollständige Streichung der nonkonformen Partei aus den Berichten erfolgt jedoch nicht. Die freiheitlich orientierte Bürgerbewegung möchte aber weiterhin um ihre Rechte kämpfen und klagen.

Viele Islamkritiker dürften die Entscheidung mit Wohlwollen aufnehmen und sich nun in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung – insoweit dieses in der kunterbunten Republik namens Deutschland überhaupt noch möglich ist – bestärkt fühlen. Auch zeigt Pro NRW mit diesem Teilerfolg, dass sich der Kampf um die eigenen Rechte lohnt und die Solidarität im bürgerlich-konservativen-freiheitlichen Lager noch mehr gestärkt werden muss. Hier mangelt es leider oftmals noch nach wie vor.

» PI: “Wie Islamkritik vor Gericht stigmatisiert wird

 

Wie die Polizei-Statistik Verbrechen verheimlicht

Polizeigewerkschaften fordern, dass die regierungsfreundliche Polizei-Statistik nicht länger “manipuliert” wird. Das Ergebnis wäre erschreckend. Es gibt wohl viel mehr Gewalttäter als bisher bekannt. Von Till-R. Stoldt

Die Zahl junger Gewalttäter sinkt seit Jahren, verkündet die amtliche Statistik. Tatsächlich liegt sie womöglich 80 Mal höher als offiziell bekannt, halten Kriminologen nun dagegen. (Mehr)

Staatsanwaltschaft München: Keine Volksverhetzung durch Islam-Thesenpapier

Die Staatsanwaltschaft München I hat das Verfahren wegen Volksverhetzung gegen Michael Stürzenberger und dessen “Thesenpapier gegen die Islamisierung” bekanntlich im Juni des vergangenen Jahres eingestellt. Der Linke Dietmar Näher, der die Anzeige stellte, seine frühere Internetseite “Politblogger” bei ebay verkaufte und jetzt unter “Politwatcher” schreibt, hat die ausführliche siebenseitige Begründung der Staatsanwaltschaft vom 21. Mai auf seinem neuen Blog veröffentlicht: WEITERLESEN… »

ZDF und Phoenix finanzieren SPD

Die Unverschämtheiten, die sich die GEZ-Glotze leistet, werden immer monströser. Die Sender ZDF und Phoenix haben in einem exklusiven Pool-Vertrag die Rechte an der Live-Übertragung der Jubiläums-Party der SPD erworben. Es ist eine bemerkenswerte Aktion: Die per Zwangsabgabe zu einer “un”-abhängigen Informationsgrundversorgung verpflichteten Öffentlich-Rechtlichen verwenden diese Gelder kurzerhand hier zur Parteienfinanzierung und grundsätzlich zur Förderung der Einschaltquoten in dem zum Beispiel Stars und Sternchen der Musikindustrie, der Politik …  im Lobbyismus, Klüngel usw. diese protegieren. Hiernach gibt es ein Staatsfernsehen und einen Staatsrundfunk aber bitteschön keine unabhängige Berichterstattung mehr! Die Öffentlich-Rechtlichen folgen nicht der ihnen aufgegebenen unabhängigen Berichterstattung sondern dienen der Staatsräson rein zur Verblödung und Verdummung des Volkes. (Fortsetzung hier!)

Unterschriftensammlung zur Unterstützung des Antrags bei dem Internationalen Strafgerichtshof.

Die Klage führen die Bloginhaber von openPetition.

Die SPD stehe, so ihr Slogan, angeblich vor der Bundestagswahl 2013 für soziale Gerechtigkeit! Vor der Wahl, Du lieber Bruder! Nach der Wahl, Du altes Luder! Der SPD verdanken wir dieses soziale Elend, diese Not, diese verheerende Armut! Die SPD wählen wir nur dann, wenn sie diese Hartz IV-Leistungen zurücknimmt! Grundsätzlich ist die SPD unglaubwürdig und sie verarscht uns! Wer diese SPD wählt, muss sich fragen lassen, ob er überhaupt logisch und/oder vernünftig  und mündig entschieden kann! Denn es ist unwahr, dass die SPD einem sozialen Engagement folgt und sich für die Arbeiterklasse sprich der Unterschicht einsetzen würde.

Gemäß Art. 4, 15, 53 und 58 des Römischen Statut beantrage ich die Aufnahme der strafrechtlichen Ermittlungen und den Erlass der Haftbefehle gegen Personen wegen schweren Verbrechen, die der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegen, und in Art. 6 a, b, c und 7 a, b, c, e, f, h, j, k genannt sind.

Die besagten Verbrechen wurden in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) im Zeitraum nach der Errichtung des Gerichtshofs begangen (Art. 11). Es handelt sich in erster Linie um sogenannte Hartz IV Reformen, die eine systematisch und kollektiv betriebe Hetzkampagne und grobe Verletzung des Völkerrechts darstellen. Infolge dieser Ereignisse wurden Miillionen von Menschen ihre Würde, ihre Gesundheit und ihr Wohlstand beraubt, sie wurden willkürlich entmündigt und entrechtet, ihnen starke körperlichen und seelischen Leiden zugefügt, viele wurden in den Selbstmord getrieben und zu weiteren Verzweiflungstaten provoziert. Die Hartz IV Reformen wurden mit systematischer Gewaltanwendung durchgeführt und mit massenhafter psychologischen Manipulation begleitet. Die politischen Vorgaben wurden von einer Armee sadistischer Staatsdiener ausgeführt. Die unverschämte Staatspropaganda übte unzulässige Hirnwäsche aus, um die verbrecherischen Zielsetzungen dieses politischen Programms zu verschleiern: Das bestehende national-sozialistische Apartheidsystem zu sichern und auszubauen, in dem nur ein Teil der Bevölkerung die bürgerlichen Rechte und Freiheiten in vollem Maße genießt, während alle anderen ihnen wie Sklaven dienen. oder, falls sie sich weigern, die willkürlich aufgestellten Regeln zu befolgen, dem gnadenlosen Terror ausgesetzt, zum Schweigen verurteilt und in die Gettos abgeschoben werden. In diesem gleichgeschalteten Beamtenstaat besteht keine Möglichkeit, das Recht zu erlangen und dem massenhaft geschehenen Rechtsbruch entgegenzuwirken, alle Versuche, das zu tun, werden mit brutalsten Mitteln verhindert, angefangen von rechtsstaatlicher Unterlassung über Einschüchterung und Drohungen bis zu Bestrafung ungehörsamer und unbeigsamer Bürger. In der BRD gibt es keine unabhängige und unparteiische Justiz, keine unabhängige Berichterstattung in den Massenmedien, keine freie Wissenschaft, die Menschenrechte werden systematisch und massenhaft verletzt, die widersprechende Meinungsäußerung wird bestraft, wobei man alle diese Mißstände verschweigt und verleugnet.

Begründung:

Vollständiger Text: www.enzymes.at/indictments/ICC4.pdf

Facebook event: www.facebook.com/events/385834951497880/

Im Namen aller Unterzeichner.

Salzburg, 10.12.2012 (aktiv bis 09.06.2013)

https://www.openpetition.de/petition/online/unterschriftensammlung-zur-unterstuetzung-des-antrags-bei-dem-internationalen-strafgerichtshof

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