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Informationen und Erfahrungsaustausch über Politik Wirtschaft und Soziales

Monatliches Archiv für: Januar, 2013

Deutschland fällt bei Pressefreiheit auf Rang 17

Reporter ohne Grenzen hat Deutschland wegen Pressekonzentration und Bedrohung von Journalisten durch Extremisten auf der Pressefreiheit-Rangliste herabgestuft, zwischen Costa Rica und Tschechien. Weiterlesen!

Wilfried Schmickler über Rassismus – Mitternachtsspitzen am 19.11.2010

Die Karriere des großen Heinz Flohe

Lieber Heinz, zu Deinem 65-zigsten Geburtstage am 28. Januar ganz herzliche Genesungswünsche! Ich war bei Dir im Moment Deines Zusammenbruches! Ich denke häufig an dieses Ereignis! Es schmerzt mich, dass unser Kampf um Dein Leben nicht das Happyend fand, wie wir uns dies alle gewünscht haben!!

Liebe Grüße

Manfred

FC Köln

Gauck beschwert sich über “Braune Briefe”

Wir erinnern uns. Bundespräsident Joachim Gauck leistete sich in seiner Weihnachtsansprache den Faux pasein allgemeines Bedrohungsszenario für Menschen mit schwarzen Haaren und dunkler Haut auf deutschen Bahnhöfen zu konstruieren. Das sahen weite Teile der Bevölkerung, die im Gegensatz zu ihm in den letzten zehn Jahren regelmäßig mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs waren, offenbar anders. Sie verfügten über gänzlich andere Gewalt-Erfahrungen im öffentlichen Raum, die viel mit dem Thema Einwanderung und einer Bedrohung eben durch diese Personengruppe zu tun haben.

Ein Teil dieser düpierten Bürger – darunter viele PI-ler – ärgerte sich offenbar so sehr, dass sie ihren Unmut über diese Fehleinschätzung der Sicherheitslage per Email oder Brief ans Bundespräsidentenamt Luft verschafften (zwei davon hier und hier). Das verdross nun den Amtsinhaber wiederum so sehr, dass er die Süddeutsche Zeitung zum Kronzeugen für diese „braunen Briefe“ anrief und ihr zumindest Teile dieser eigentlich nur an ihn adressierten Korrespondenz zugänglich machte.

Logisch, dass sich nun die linksgestrickte Journalie an den etwaigen Entgleisungen abarbeitet und den Eindruck vermittelt, es sei nur der „Braune Sumpf“, der hier Majestätsbeleidigung durch Richtigstellung wagt. Ein krasses Beispiel dafür bleibt sie uns gleichwohl schuldig. Wenn der Satz

“Generell fühle ich mich von den Politikern ja eh verarscht, aber so einen Scheiß wie bei der Weihnachtsansprache habe ich wirklich selten gehört.”

tatsächlich zu dem Schlimmsten gehört, was hier zu beanstanden ist, wäre Pfarrer Gauck inzwischen sehr dünnhäutig geworden.

In jedem Fall ist sich die Süddeutsche nicht zu schade, das Ganze dann unter den Titel „Präsident Gauck ringt mit Fremdenhass – und eigenen Fehlern“ zu stellen.

Und damit auch diese Überschrift nicht gleich wieder für Missverständnisse sorgt: Er meint mit den Fehlern natürlich nicht seine Aussage zu den Menschen mit den schwarzen Haaren und der dunklen Haut auf unseren Bahnhöfen. Nein, dem Empfänger von 2500 Briefen zu seiner Weihnachtsbotschaft geht es vielmehr um seine fahrlässigen Äußerungen zum „Mut von Thilo Sarrazin“ und um seine nuancierte Distanzierung von „Islam gehört zu Deutschland“-Wulff. Damit habe er rechtspopulistische Erwartungen geschürt, denen er nun nicht gerecht werden könne und vor allem wolle. Statt einmal einen solchen Unmut ernst zu nehmen – und zu thematisieren, dass wir tatsächlich eine völlig inakzeptabl-hohe Einwanderer-Kriminalität zu ertragen haben – Fehlanzeige! Offenkundig sind wir einheimischen Deutschen hier nur noch Bürger zweiter Klasse, die sich “nicht so anstellen” sollen. Wenn multikulturell gehobelt wird, fallen schließlich auch Späne.

Wie wirklichkeitsresistent dieser Mann ist, zeigt er auch mit der Art, wie er inzwischen die Integration zum Schwerpunkt seiner Arbeit gemacht hat. Man könnte ja zum Beispiel mit den einschlägigen Verbänden einmal darüber reden, wie man das Thema Ausländerkriminialität als wichtigste Quelle der Ausländerfeindlichkeit in den Griff bekommt. Wie wäre es, sich darüber auszutauschen, was diese Interessenvertreter zur Bekämpfung von Islamismus, selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit und Frauendiskriminierung beitragen können. Aber auch hier Schweigen im Walde – stattdessen besucht man lieber ein Asylbewerberheim in Bad Belzig, völlig unbeeindruckt davon, dass aus Sicht deutscher Gerichte knapp 99% aller Bewerber Asylbetrüger sind, die man eigentlich schadensersatzpflichtig machen müsste. (So hält man es zumindest mit Einheimischen, die sich widerrechtlich Sozialleistungen verschaffen.)

Und weil das alles noch nicht reicht, will er unverdrossen in Deutschland tatsächlich einen „Mentalitätswechsel im Umgang mit Flüchtlingen“ erreichen. Ganz sicher die neue Wunderwaffe der Politik im Umgang mit der Staatsverdrossenheit der Bürger! Da darf man jetzt schon gespannt sein, wie uns Gauck das am 22. Februar in seiner “ersten großen Rede im Schloss Bellevue” schmackhaft machen will.

Nein, dieser in Trennung und wilder Ehe lebende Pfarrer ist nicht unser Bundespräsident! Mit dieser Agenda kann er UN-Generalsekretär, General der Heilsarmee oder erster Chef eines neu zu schaffenden Weltsozialamts werden. Für uns, das deutsche Volk, unsere Sorgen, Nöte und unsere Erwartungen an einen funktionierenden Staat, steht er nicht.

Mal ganz blöd ins Blaue gesagt – auch wenn es einem genauso widerstrebt: Vielleicht hätten wir doch die Hohenzollern als Staatsoberhaupt behalten sollen? Moderne, konstitutionelle Monarchen versuchen schließlich erst gar nicht, sich in die Politik einzumischen und halten damit vielleicht den Laden viel erfolgreicher zusammen.

Aufgrund vielfacher Nachfrage:
bundespraesidialamt@bpra.bund.de

 

Gutachten: Rundfunkgebühr verfassungswidrig

Der neue Rundfunkbeitrag ist laut einem Gutachten im Auftrag des Handelsverbandes Deutschland (HDE) verfassungswidrig. Ein HDE-Sprecher bestätigte am Freitag einen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ/Samstag). Dem Artikel zufolge ist der neue Beitrag nicht verfassungskonform, weil die Länder nicht zuständig waren, wie in dem Gutachten zu lesen sei. Darüber hinaus werde ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz festgestellt. Wie die „FAZ“ zitiert, schreibt der Leipziger Verfassungsrechtler Christoph Degenhart in dem Gutachten, der Beitrag sei keine individuell zuzuordnende „Vorzugslast“, sondern eine „Gemeinlast“. Somit sei der Beitrag eine Steuer – eine Abgabe, die auf „Raumeinheiten“ abstelle und einer grundstücksbezogenen Steuer gleichkomme.(Weiter lesen auf FOCUS Online)

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