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Informationen und Erfahrungsaustausch über Politik Wirtschaft und Soziales

Monatliches Archiv für: Oktober, 2012

„Manfred Wehrhahn – Der Irre aus Köln – Ole Seelenmeyer“

hat wegen der Veröffentlichung dieser Äußerung im Musiker Magazin 3/12 auf Seite 6 beim Amtsgericht Köln zur einstweiligen Verfügung, die Herrn Seelenmeyer am 08.10.12 zugestellt wurde und ihn untersagte folgende Äußerung abzugeben:

„ … den Antragsteller im Internet (insbesondere auf der Internetseite www.musiker-online.deoder auf andere Weise als „Manfred Wehrhahn – Der Irre aus Köln“ zu bezeichnen,

„Antrag auf Bestrafung“ gestellt. Das Musiker Magazin, das am 17.10.12 erschien und im Handel erst am 19.10.12 erhältlich war, hätte nicht vertrieben werden dürfen.

Selbst wenn das Magazin schon gedruckt gewesen sein sollte, so liegen zwischen der Zustellung der einstweiligen Verfügung und dem Erscheinungstermin mindestens 9 Tage! Es bestand  die  Möglichkeit diesen Artikel rauszunehmen, zu schwärzen …! Jedenfalls hätte die Auslieferung gestoppt werden können und müssen. Hiernach hat Herr Seelenmeyer die Auflagen der einstweiligen Verfügung verletzt und hat jetzt die Konsequenzen dafür zu tragen!

Manfred Wehrhahn

German Defence League|Unsere Botschaft – Unser Land – Maximaler Widerstand| Rede Sebastian Nobile

Die unendlich Geschichte!

Wie jedermann sehen kann, wurden die Texte „Wehrhahn – Der „Streithahn“ aus Köln – Ole Seelenmeyer“ abgeändert. Gestern stand da noch zu beiden Artikeln „Wehrhahn – Der Irre aus Köln“ – Ole Seelenmeyer! Ich hatte Herrn Seelenmeyer per einstweiliger Verfügung untersagen lassen, mich im Internet (insbesondere auf der Internetseite www.musiker-online.de) oder auf andere Weise mich als „Der Irre“ aus Köln zu bezeichnen. Dies ist eine Beleidigung und wird natürlich weitere Konsequenzen nach sich führen. Diesem Antrag gab das Amtsgericht Köln statt. Zuwiderhandlungen werden bis zu 250.000,– € ersatzweise für den Fall, dass dieser nicht beigetrieben werden kann, die Anordnung von Ordnungshaft oder die Anordnung unmittelbarer Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, bei mehreren oder wiederholten Zuwiderhandlungen bis insgesamt zwei Jahren verfolgt.

Es gibt zwei sich widersprechende Varianten der Moderation zum 27. Deutschen Rock- und Pop Preises 2008 in Friedrichshafen. Herr Härtl behauptet Vorort gehört zu haben, dass Wolf Martis als Sieger in der Kategorie Schlager männlich anmoderiert wurde. Die zweite Variante stammt von Herrn Seelenmeyer. Hiernach so der Künstler Danny Street gewonnen haben.

Was ist die wahre Vorortmoderation? Herr Härtl mochte sich verhört haben, was durch die folgenden Umstände aber unwahrscheinlich ist. Dies kann aber grundsätzlich nicht ganz ausgeschlossen werden, dass Herr Härtl sich verhört haben könnte, wenn gleich Herr Härtl dabeibleibt, dass der Künstler Wolf Martis als Sieger genannt wurde. Er war ja auf diese Moderation auch fixiert und soweit konzentriert. Erst als Herr Härtl zum Messestand des Deutschen Rock & Pop Musikerverbandes e. V. ging, um die Urkunde für den angenommenen Sieger in vorgenannter Kategorie in Empfang zunehmen ohne allerdings den Status wie die Kategorie zu nennen, erhielt er auf den Namen des Künstlers tatsächlich auch die richtige, wie er gehört haben will, Urkunde, die von Wolfgang Petry unterschrieben war aber eben nicht Wolf Martis auswies sondern Danny Street. Alleine hierdurch fielen ja überhaupt die Widersprüche und Manipulationen erst auf! Alles passt! Herr Härtl erhält, wie er gehört hat, die passgenaue Urkunde! Das heißt, dass das Moderierte, wie Herr Härtl vortrug, mit seiner Aussage übereinstimmte wie auch die Mitarbeiter ebenso davon ausgingen, dass Wolf Martis gewonnen hatte. Die Mitarbeiter waren selbst sehr überrascht als ihnen Herr Härtl die Urkunde wegen der falschen Namensangabe zurückgab! Es scheint, dass die Änderung der Siegerfolge von Herrn Seelenmeyer nicht intern voll durchgedrungen war, so dass die Moderatorin wie die Mitarbeiter des Verbandes immer noch davon ausgingen, dass der Künstler Wolf Martis gewonnen hatte.

Die Widersprüche und Ungereimtheiten müssten sich eigentlich schnell klären lassen. 3 bis 5 Kameras waren im Einsatz, was Herr Härtl sah. Er musste damit rechnen, wenn er sich verhört haben sollte und gar absichtlich eine falsche Moderation unterstellen wollte, dass dies schnell durch diese Beweismittel wie die Juryunterlagen usw. aufgedeckt würde. Ebenso hätte man davon ausgehen können, dass diese Beweismittel vom Deutschen Rock & Pop Musikerverband e. V. vorgelegt würden, um die Behauptung von Herrn Härtl und der motionFX GmbH, dass an der Siegerfolge manipuliert wurde, zu widerlegen. Erst kurz vor dem Prozesstermin vor dem Hanseatischen Landgericht in Hamburg wurde ein Video vom Deutschen Rock & Pop Musikerverband präsentiert, dass die Behauptung, der Künstler Wolf Martis haben gewonnen, widerlegen sollte und moderierte die Variante, wie Herr Seelenmeyer behaupte hatte. Das Video hat überhaupt keine Beweiskraft, weil die Bilder nicht mit dem gleichen Equipment Vorort aufgenommen sein können, zu schlecht für eine Analyse ist und, da ihnen kein Hintergrund entstammt, überall aufgenommen worden sein kann, wie ein staatlich zugelassener Gutachter durch Analyse der Videobilder bezeugt. Der Künstler Danny Street/Andreas Düker kennt zu seiner Vernehmung bei der Kriminalpolizei in München selbst seinen Siegertitel nicht, den übrigens niemand kennt und je gehört hat! Ferner gibt es ein Telefonat, in dem Herr Seelenmeyer äußert, dass in dieser Kategorie noch ein ganz anderer gewinnen könne. Die Moderatorin kann sich ebenfalls nicht erinnern, was sie moderiert hat. Weitere Zeugen von Herrn Seelenmeyer benannt, waren nicht zuständig oder erinnerten sich nicht mehr. Die Zeugen bezeugten nicht das, was Herr Seelenmeyer meinte, dass sie bezeugen könnten!

Jetzt wird der Ausgang des Verfahrens für den Deutschen Rock & Pop Musikerverband e, V. gefährlich! In dem anstehenden Prozess käme womöglich zutage, dass Herr Seelenmeyer widerrechtlich selbstherrlich die Siegerfolge geändert hat und uns um den Erfolg betrogen hat. Weiter könnte rauskommen, dass das Video in betrügerischer Absicht manipuliert wurde. Die Erfolgsaussicht zum Prozessausgang war rapide geschrumpft für den Deutschen Rock & Pop Musikerverbandes e. V. Da kam unsere Rechtsvertretung ins Spiel. Unser Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler erklärte ohne unsere Zustimmung also ohne unser Mandat hierauf erhalten zu haben, dieses streitige Video über seinen Unterbevollmächtigen Sommermeyer aus Kiel für unstreitig. Dr. Scheffler äußerte soweit, dass diese streitigen Videobilder die tatsächliche Vorortmoderation wiedergeben würden! Das war für Herr Seelenmeyer wie 6 Richtig im Lotto. Der motionFX GmbH wurde jetzt untersagt die offensichtliche Wahrheit zu sagen!

Es gab berechtige Strafverfahren gegen die Anwälte Sommermeyer, Dr. Scheffler und den Deutschen Rock & Pop Musikerverbandes e. V. hier Herrn Seelenmeyer. Wie jeder erkennen muss, zu Recht! Aber die Staatsanwaltschaften begingen zu den Strafverfahren gegen die Hautevolee Rechtsbeugung und deckten diese Straftaten! Soweit begründen sich die Verfahren gegen den Deutschen Bundestag, vertr. durch den Präsidenten, Prof. Dr. Norbert Lammert u. w., gegen unseren Bundespräsidenten Joachim Gauck und unsere Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, wie die Verfassungsbeschwerde wegen Verweigerung rechtstaatlicher Verfahren und wegen Duldung und Begünstigung von gegen uns gerichtete schädigende Straftaten!

Im Übrigen scheint Herr Seelenmeyer es mit seiner Recherche usw. nicht so eng zu nehmen. Hingegen scheint Herr Seelenmeyer den unsachlichen und beleidigenden Konsens zu bevorzugen. Diesbezüglich laufen derzeit zwei Strafanzeigen gegen ihn. Herr Seelenmeyer, wenn Sie die Urteile oder Beschlüsse der Unterlassung von Behauptungen zur Siegerfolge richtig gelesen hätten, wüssten Sie, dass mir gerichtsrelevant überhaupt nichts untersagt wurde. Ich bin im Außenverhältnis in keiner Weise mit der motionFX GmbH formell verbunden. Ich bin dort weder beschäftigt geschweige denn ihr Geschäftsführer! Also, ich könnte die Siegerfolge zum 27. Deutschen Rock- und Pop Preises 2007 in Friedrichshafen  ohne gerichtliche Sanktionen erwarten zu müssen, so wiedergeben, wie Herr Härtl dies gehört haben muss. Es ist so offensichtlich, was hier inszeniert wurde!  Darüber hinaus ist die motionFX GmbH nicht ominös! Ich bin nicht irre und nicht die motionFX GmbH! Auch Wolf Martis ist nicht mein Schützling. Ich kenne Wolf Martis persönlich überhaupt nicht und habe erst gestern erstmalig mit ihm überhaupt telefoniert bezüglich Ihrer Äußerung, dass wir ein „intimes“ Verhältnis zueinander pflegten würden und was hiergegen unternommen werden sollte. Mein ganzes Engagement folgt dem Ansinnen nach Gerechtigkeit, Fairness und Freiheit! Unterlassen Sie diese Denunzierungen und stellen Sie sich einen sachlichen Dialog und einer sachlichen Auseinandersetzung!

Vor einigen Tagen sagte eine Person zu mir, ob ich nicht befürchte, getötet zu werden! Wahnsinn, dass man dies unsere Regierung bzw. den Mächtigen in Deutschland zutraut! Na ja, dass Volk steht überwiegend nicht zu seinen Volksvertretern, aber wählt sie doch immer wieder. Dieser strategische psychologische Mechanismus führt uns diesen Kriminellen immer wieder zu. Ihnen entgeht keiner! Selbst die Opposition ist nur die andere Seite der gleichen Medaille! Die breite Masse ist eben eine kalkulierbare mathematische Größe, die wie Marionetten manipuliert wird. Sie geben Weisheiten in Denkstrukturen wieder oder sind diesen konträr aber meinen, es wären ihre eigenen Erkenntnisse! Die Cleverness ist, dass die Manipulierten es nicht einmal merken, dass sie manipuliert werden oder auch im Gegensatz hierzu missbraucht werden! Wir sind in einem Labyrinth gefangen. Die einen wettern, dass es scheiße sei, sie sind unzufrieden und unglücklich, weil ihre Bedürfnisse wenig Beachtung und Zuwendung finden, und die anderen, die es sich hier eingerichtet haben in diesem Labyrinth, weil sie das Spiel bzw. die Inszenierungen durchschauen und selbst diese Spielregeln mit inszenieren, finden es toll, weil es ihren Bedürfnissen nach Macht und Reichtum Befriedigung schenkt. Krank ist es aber allemal und es zerstört unsere Welt in Vollendung! Soviel zur Intelligenz des Homosapiens; die höchste Schöpfung der Evolution!

Manfred Wehrhahn

Deutschland ist kein Rechtstaat!

Die Verfahren (Strafanzeigen und Klagen) gegen den Deutschen Rock & Pop Musikerverband e. V., Herrn Ole Seelenmeyer, Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler, Jan-Peter Fröhlich von den “Höhnern” u. a. begründen wegen der ihnen innewohnenden massiven Rechtsbrüchen und Rechtsbeugungen diese Klage und diese einstweilige Verfügung gegen Deutschland vertreten durch den Bundestagspräsidenten des Deutschen Bundestages mit allen Abgeordneten und begründet natürlich auch die Strafanzeigen gegen die auf diese Rechte (Verfassung) vereidigten Bundespräsidenten Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel! Deutschland hat uns rechtstaatliche Verfahren zu gewähren und zu sichern! Und weil die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ihrer Grundversorgung und Unparteilichkeit gemäß, denn deswegen zahlen Sie Ihre GEZ-Gebühren, nicht, wie in ihren Werbeslogan dargeboten, nachkommen sondern mit diesen Verbrechern im Bündnis stehen, konnte es zu diesen umfassenden kriminellen Handlungen kommen:

Dieser liegt insbesondere in der Sicherung der demokratischen Werte, der Ausgewogenheit der Berichterstattung sowie der Vielfalt und der Qualität der angebotenen Programminhalte. Im Rahmen seines Auftrags sorgt der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch für die Erhaltung und Weiterentwicklung der kostengünstigsten Rundfunkverbreitungsmöglichkeiten und engagiert sich in der Filmförderung und der Realisierung und Übertragung von Musikkonzerten und -wettbewerben aller Musikrichtungen. Vor allem die Liveübertragungen von Veranstaltungen ermöglichen es allen, bedeutsame Ereignisse unmittelbar mitzuerleben.

Die ARD und das ZDF haben die Pflicht derartige Systemverbrechen, die jedes demokratische Rechtssystem ausschießen, aufzuklären und zu recherchieren! Nur, wer hätte hiervon hier jemals gehört. Wären diese Straftaten der Rechtsverletzungen und Rechtsbeugungen in China … verübt worden, natürlich, aber diese Verbrechen hier werden natürlich von diesen Medien unterm Teppich gekehrt. Ja, dafür zahlen Sie Ihre GEZ-Gebühren. Zur Verarsche des Volkes! Und das Volk lässt sich verarschen! 

„Die Wenigen, die das System verstehen, werden so sehr an seinen Profiten interessiert oder so abhängig sein von der Gunst des Systems, dass aus deren Reihen nie eine Opposition hervorgehen wird.

Die große Masse der Leute aber, mental unfähig zu begreifen, wird seine Last ohne Murren tragen, vielleicht sogar ohne mutmaßen, dass das System ihren Interessen feindlich ist“.

Wer als kritischer Bürger diese Aufführungen des Richters Fahsel gelesen hat, der weiß, dass ich nicht irre bin sondern mutig! Uns ist dieser Rechtstaat in Perversion vorgeführt worden, und nun soll ich als irre abgetan werden. Wie einst in der DDR! Wenn es hier abgeht, wie einst in der DDR … unter dem Mangel systemüberwachender Medien allerdings unter den gelogenen propagandistisch eingehämmerten Fassadenbildern eines Rechtstaates, um meine Kritik des Irrsinns bezichtigen zu können, sind die Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin, die Strafverfahren gegen Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel wie die Bundesverfassungsbeschwerde gegen die Urteile bzw. Beschlüsse vorheriger Gerichte die logische und folgerichtige Konsequenz, wenn auch unsinnig, weil natürlich ein Verbrechersystem durchweg wirkt, also auch diese Verfahren ihren rechtstaatlichen Ansprüchen nicht genügen werden können! Gut, dann gebe mir Deutschland soweit hier Beleg!

Manfred Wehrhahn

Buschkowsky und die Berliner Polit-Lumpen

Wenn man eine Partei wählt und diese die Wahl gewinnt, sollte man als Bürger annehmen, daß die Gewählten irgendwie zusammenarbeiten. Weit gefehlt. In Berlin – und wahrscheinlich nicht nur dort – besteht Politik und höhere Beamtenschaft aus charakterlich heruntergekommenen Lumpen, die sich gegenseitig anlügen, bekämpfen, sabotieren und niedermachen. Hier ein Beispiel aus dem Buschkowsky-Buch “Neukölln ist überall”, das alle kennen: der Wachschutz an Neuköllner Schulen.

Vier arabische Schüler hatten Bürgermeister Buschkowsky (SPD) die Situation geschildert, und er handelte:

So kamen ein wenig später der Schuldezernent und ich zu dem Ergebnis, dass wir unsere Schulen schützen müssen. Da die Polizei es mit ihrem Personalbestand nicht kann und wir kein eigenes Personal dafür zur Verfügung hatten, blieb nur die Beauftragung eines externen Wachschutzunternehmens. Das schlug in Berlin ein wie eine Bombe. Schwarze Sheriffs an staatlichen Schulen! Die linke SPD in Berlin stand Kopf. Der damalige Innensenator beschimpfte mich ob des Einsatzes von »paramilitärischen Einheiten« an Schulen. Damit würden wir das Gewaltmonopol des Staates untergraben. Das verstanden wir gar nicht. Hatte uns die Polizeiführung doch belehrt, dass der Schutz des Grundstücks Angelegenheit des Eigentümers sei.

Auch das großherzige Angebot, wir sollten doch Kooperationsvereinbarungen mit der Polizei schließen, lief ins Leere. Erstens helfen Kooperationsvereinbarungen nicht gegen einen akuten Angriff, und zweitens gab es die längst. Mit 55 Vereinbarungen standen wir sogar an der Spitze der Berliner Bezirke.

Senatsjuristen prüften alle möglichen Gesetze, ob man Neukölln das nicht verbieten könne. Der Schuldezernent wurde mehrfach in die Gremien des Parlaments einbestellt, um den ketzerischen Plänen abzuschwören. Er hielt es aber mit Martin Luther: »Hier stehe ich und kann nicht anders.«

Wir schrieben damals also den Auftrag aus. Die Firma Dussmann gewann die Ausschreibung. Sie unterschrieb auch den Vertrag. Eine Woche vor Dienstbeginn trat sie überraschend von ihm zurück. Verhandlungen seien zwecklos, das sei eine Anweisung von oben, hieß es.

Wir fanden eine zweite Firma. Diese sagte plötzlich ab, weil sie Schaden von sich und ihren Mitarbeitern abwenden müsse. Sie war stark in die Bewachung der Polizeieinrichtungen in Hessen involviert. Der Verband der Wachschutzunternehmen gab seinen Mitgliedern die Empfehlung, sich nicht um den Auftrag in Neukölln zu bewerben. Es wurde damals an allen Strippen gezogen, um das Projekt zu torpedieren.

Aber wir fanden doch ein Unternehmen, und unter großer Beteiligung der Medienwelt nahm der Wachschutz an Neuköllner Schulen seinen Dienst auf. Nun begann man, die Mitarbeiter zu bespitzeln. Wühlte in ihrer Vergangenheit herum, hinterfragte ihre Ausbildung und suchte nach Schmutz. Es gelang jedoch nicht, die Aktion zu diskreditieren.

Das war in meinem gesamten politischen Leben in Berlin der unappetitlichste und bis an den Rand des Strafgesetzbuches reichende Vorgang, den ich miterlebt habe. Durchgehalten haben wir damals nur, weil es auch uns wohlgesonnene »Maulwürfe« in anderen Ebenen gab.

Eine kleine Ergänzung aus der Sparte Unterhaltung gibt es noch dazu. Die Anzahl der Übergriffe in den Berliner Schulen unter den Schülern oder von außen hereingetragen — war damals recht hoch. Insbesondere die Vorfälle, in denen die Lehrer zur Zielscheibe wurden. Was tat man, um das Thema zu entschärfen? Ganz einfach: Die Meldepflicht wurde so geändert, dass bestimmte Vorfälle nicht mehr unter sie fielen und so nicht mehr in der Statistik auftauchten. Und schon sah die Welt viel friedlicher aus.

Zum Jahresende 2011 mussten wir den Vertrag mit den Wachschützern kündigen. Wir hatten in Folge der Wahlen und des Regierungswechsels keinen beschlossenen Haushalt und somit kein Geld mehr, um einen neuen Vertrag abzuschließen. Es handelt sich um rund 750.000 Euro. Im Jahre 2011 hatten inzwischen 16 Schulen Wachschutz, wobei dieser immer nur auf Antrag der Schule zum Einsatz kam. Er wurde niemandem übergestülpt. Schon am zweiten Schultag ohne Wachschutz kam es in einem Gymnasium zu einem schweren Vorfall mit Drogensüchtigen.

Kurze Zeit später folgte ein weiterer Übergriff: Der einzige deutsche Schüler einer Schule hatte außerhalb der Schule Ärger mit einigen arabischstämmigen Jugendlichen einer anderen Schule, und am Tag darauf kam eine Horde von mehreren Dutzend Jugendlichen in die Schule, stürmte in das Klassenzimmer, räumte die Lehrerin beiseite, zertrümmerte das Mobiliar und schlug den Schüler zusammen. Ein Polizist sagte später, er sei der klassische Opfertyp.

Auf Nachfrage der Medien wurde der Vorfall als Folge einer Schneeballschlacht bagatellisiert, und einige Monate später konnte sich niemand mehr so recht an die Sache erinnern. Insgesamt hat sich die Zahl der Fälle von Störungen durch schulfremde Personen, Vandalismus, Beleidigungen und Tätlichkeiten an Neuköllner Schulen seit dem Ende des Wachschutzes nach Aussage der Schulen wieder deutlich erhöht. Deshalb wird es im neuen Schuljahr ab 2013 in Neukölln auch wieder Wachschutz geben.

Glücklich ist jede Stadt, die keinen Wachschutz wegen solcher Verhältnisse benötigt. Wir haben ihn gebraucht. In den vier Jahren des Wachschutzes gab es nicht einen einzigen Gewaltvorfall in einer Neuköllner Schule, der durch Außenstehende ausgelöst oder verursacht worden wäre. Darüber hinaus können die Wachschützer 400 Fälle belegen, bei denen sie durch ihre Anwesenheit und ihren Einsatz Eskalationen und Gewaltvorfälle verhindert haben. Wenn es Maßnahmen in den letzten Jahren in Neukölln gegeben hat, die nachweislich ihren Zweck erfüllt haben, dann gehört der Wachschutz definitiv dazu.

Nochmals im Klartext: ein SPD-Bürgermeister will einen Mißstand abstellen, und aus rein ideologischen Gründen wird er von den Spitzen seiner eigenen Partei, von Parteifreunden und Untergebenen verleumdet, behindert, sabotiert und heruntergemacht. Firmen werden eingeschüchtert. Die Presse wird eingesetzt, um Verdachtsmomente und Gerüchte zu streuen, Statistiken werden gefälscht, es wird gelogen, daß die Heide wackelt. Und solch einen fiesen Misthaufen von Partei wählen die Bürger und haben keine Ahnung, wie es hinter den Kulissen zugeht. Daß man bei den Wachschützern einzelne Personen mit Neonazi-Verdacht über die Presse fertigmachen wollte, daran kann ich mich noch erinnern. Buschkowsky schreibt ja selber, er sei bis an den Rand des Strafgesetzbuches behindert worden, nur weil er Schüler schützen wollte.

Die äußeren Verhältnisse in Neukölln sind sicher allen PI-Lesern und -Autoren bekannt. Daß sich aber im Hintergrund  innerhalb der eigenen Partei SPD und in der Berliner Verwaltung ein charakterloser, intriganter, linker Haufen von Opportunisten mit widerlichsten Tricks bekämpft, war mir so nicht bekannt. Ursula Sarrazin berichtet dasselbe von Berliner Beamten – kommt noch extra! (Hier die interessante Vorabdruck-Serie des Buschkowsky-Buches in BILD!)

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