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Informationen und Erfahrungsaustausch über Politik Wirtschaft und Soziales

Monatliches Archiv für: September, 2012

Gauck unterzeichnet ESM-Vertrag

Bundespräsident Joachim Gauck hat am Donnerstag die Urkunde zur Ratifizierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus unterzeichnet. Der ESM soll am 8. Oktober in Kraft treten und klammen Euroländern mit bis zu 500 Milliarden Euro unter die Arme greifen. Wir veröffentlichen dazu einen Offenen Brief von Dr. Hans Penner an den Bundespräsidenten.

Sehr geehrter Herr Gauck,

durch die Unterzeichnung der Urkunde zur Ratifizierung des Euro-Rettungsschirms ESM haben Sie die Rolle von Reichspräsident Paul von Hindenburg im Jahre 1933 übernommen. Sie haben den ESM-Gouverneur, den künftig mächtigsten Mann in Europa, ermächtigt, mit diktatorischen Vollmachten zu regieren. Der ESM-Rat ist unkontrollierbar, weder seine Räume noch seine Akten dürfen eingesehen werden.

Mit seinem Urteil vom 12.09.2012 hat Professor Voßkuhle das Bundesverfassungsgericht der Lächerlichkeit preisgegeben. Das Urteil verbietet dem ESM-Gouverneur, den deutschen Beitrag zur Finanzierung des ESM-Rates über 190 Milliarden Euro ohne Zustimmung des Bundestages zu erhöhen. Gleichzeitig hat das Urteil dem zugestimmt, daß gegen den ESM-Rat keinerlei Gerichtsverfahren eingeleitet werden dürfen. Demnach widerspricht das BVG-Urteil sich selbst, weil es die Handlungsfreiheit des ESM-Gouverneurs in keiner Weise einschränkt.

Das Urteil des BVG, auf das Sie sich bei der Unterzeichnung des ESM-Gesetzes berufen haben, ist nach dem Urteil des Deutschen Richterbundes verfassungswidrig. Der Rechtsstaat Deutschland verfällt.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Penner

Einstweilige Verfügung gegen Ole Seelenmeyer!

Herrn Seelenmeyer vom Deutschen Rock & Pop Musikerverband e. V. wird per Gerichtsbeschluss des Amtsgerichtes Köln (139 C 468/12) im Wege einer einstweiligen Verfügung untersagt, den Antragsteller im Internet (insbesondere auf der Internetseite www.musiker-online.de) oder auf andere Weise als „Manfred Wehrhahn – Der Irre aus Köln“ zu bezeichnen. Dem Antragsgegner wird aufgegeben, die Löschung dieser Bezeichnung auf der Internetseite von www.musiker-online.de zu veranlassen.

Dem Antragsgegner wird im Fall der Zuwiderhandlung angedroht:

  • die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,– Euro ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, die Anordnung von Ordnungshaft

oder

  • die Anordnung unmittelbarer Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, bei mehreren oder wiederholten Zuwiderhandlungen bis zu insgesamt zwei Jahren.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt.

Video: Buschkowsky bei Maischberger

Das Wort unserer Politiker bzw. das Wort von Frau Merkel

Kapitulation im Klassenzimmer

Die Frankfurter Schulinitiative“ ist ein noch junges bundesweites Netzwerk aus Lehrern, Eltern und Schülern, die sich für eine Wiederherstellung der deutschen Schulqualität einsetzen. Von einem Hamburger Lehrer aus dieser Initiative erhielt PI den folgenden Beitrag, der die Zustände in den Klassenzimmern eines kaputt reformierten Schulsystems anschaulich beschreibt:

In den Klassenzimmern des staatlichen deutschen Schulsystems, vor allem in westdeutschen Großstädten und dort insbesondere in den sich ausbreitenden, nun auch hierzulande so genannten „Ghettos“, sitzen die Betrogenen von heute und die Verlierer von morgen. Gelernt wird schon lange nicht mehr in deutschen Klassenzimmern, und wer das nicht glaubt, ist schlecht informiert. WEITERLESEN… »

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