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Informationen und Erfahrungsaustausch über Politik Wirtschaft und Soziales

Monatliches Archiv für: April, 2012

Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.

Wieder einmal viel Geschrei um die Freiheit, die uns so wichtig erscheint, die von anderen Staaten verletzt und geschunden wird! Wie die arme von Schlägen und Terror  geschundene  Julia Timoschenko! Ja die Ukraine verletzt und tritt die Menschenrechte mit Füssen, aber tut dies Deutschland nicht auch? Hat nicht Günter Grass Recht, wenn er sagt, wie sollten vor der eigenen Türe kehren, da dort genug Dreck läge.

Frau Timoschenko hat einen Bandscheibenvorfall erlitten, wie viele weitere Personen dort, der aber nicht dort angemessen behandelt werden kann oder wird. Unsere Staatsräson wie Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel  wie ebenso Bundespräsident Gauck interessieren sich nur für die populistischen zur Propaganda genutzten Menschenrechtsverletzungen dort nicht aber für die Grund- und Menschenrechtsverletzungen hier! Um das Volk geht es dort wie hier nicht wirklich!

„Die Wenigen, die das System verstehen, werden so sehr an seinen Profiten interessiert oder so abhängig sein von der Gunst des Systems, dass aus deren Reihen nie eine Opposition hervorgehen wird.

Die große Masse der Leute aber, mental unfähig zu begreifen, wird seine Last ohne Murren tragen, vielleicht sogar ohne mutmaßen, dass das System ihren Interessen feindlich ist“. Soweit Rothschild, der es schließlich wissen musste!

Deutschland ist ebenso weder ein Recht- noch Sozialstaat und keine Demokratie! Die so viel gepriesene Unabhängigkeit der Richter, die Gleichheit vorm Gesetz … in Deutschland sind alles leere Phrasen und Lügen! In Zerrbildern der Freiheit wurde Freiheit zu Unfreiheit, Recht zu Unrecht!

Ihr seid einer großen und schönen Inszenierung der gleichgeschalteten Medien von Freiheit, Demokratie, von Recht- und Sozialstaat erlegen! Ich, Manfred Wehrhahn, werde in den nächsten Tagen gegen Bundespräsident Gauck und Bundeskanzlerin Merkel Strafanzeigen wegen fundamentaler Verstöße gegen unseren Rechtstaat einleiten!

Manfred Wehrhahn

Ludwigshafen: Islamkritik statt Koranverteilung

Am heutigen Samstag fand in Ludwigshafen eine Kundgebung unter dem Motto “Freiheit oder Islamisierung” statt. Geladen hatte die Bürgerbewegung Pax Europa, unterstützt von PI-München, PI-Koblenz, PI-Rhein-Neckar und von Mitgliedern der Partei DIE FREIHEIT.
Für die Sicherheit sorgte die German Defence League, die ebenfalls mit einigen Mitstreitern vor Ort war. Waren es anfangs ca. 50 Teilnehmer, nahm die Anzahl im Verlauf der Veranstaltung rasch zu. Dies war vor allem den hochkarätigen Rednern Michael Stürzenberger und Michael Mannheimer zu verdanken, die durch fundierte Sachkenntnis zahlreiche Bürger ansprechen konnten.

Es gab natürlich auch wieder die klassischen Diskussionen mit moslemischen Passanten (siehe Video unten). Leider fand die Kundgebung auf einem weniger belebten Platz statt. Doch eines hat die Veranstaltung schon mal bewirkt. Die Salafisten, die am selben Tag in Ludwigshafen ihre Koranverteilaktion starten wollten, bekamen zumindest für diesen Samstag keine Erlaubnis dazu. Die Sicherheitsbehörden befürchteten Auseinandersetzungen zwischen uns und den Salafisten.

Die Rheinische Post meldet:

Bei den von radikalislamischen Salafisten am Wochenende geplanten Koran-Verteilungen könnte es nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu Zwischenfällen kommen. “Womöglich kommt es zu Handgemengen der Salafisten mit ihren Gegnern”, sagte der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. “Bei Vorkommnissen wird die Polizei sofort zur Stelle sein und einschreiten.”

Währenddessen wurde eine für diesen Samstag geplante Koran-Verteilaktion der radikalislamischen Salafisten in Ludwigshafen von der Stadt untersagt.

Weitere Berichte mit den Reden von Michael Mannheimer und Michael Stürzenberger folgen in Kürze.

“Was gesagt werden muss” von Literaturnobelpreisträger Günter Grass

Warum schweige ich, verschweige zu lange,
was offensichtlich ist und in Planspielen
geübt wurde, an deren Ende als Überlebende
wir allenfalls Fußnoten sind.

Es ist das behauptete Recht auf den Erstschlag,
der das von einem Maulhelden unterjochte
und zum organisierten Jubel gelenkte
iranische Volk auslöschen könnte,
weil in dessen Machtbereich der Bau
einer Atombombe vermutet wird.

Doch warum untersage ich mir,
jenes andere Land beim Namen zu nennen,
in dem seit Jahren – wenn auch geheimgehalten -
ein wachsend nukleares Potential verfügbar
aber außer Kontrolle, weil keiner Prüfung
zugänglich ist?

Das allgemeine Verschweigen dieses Tatbestandes,
dem sich mein Schweigen untergeordnet hat,
empfinde ich als belastende Lüge
und Zwang, der Strafe in Aussicht stellt,
sobald er missachtet wird;
das Verdikt “Antisemitismus” ist geläufig.

Jetzt aber, weil aus meinem Land,
das von ureigenen Verbrechen,
die ohne Vergleich sind,
Mal um Mal eingeholt und zur Rede gestellt wird,
wiederum und rein geschäftsmäßig, wenn auch
mit flinker Lippe als Wiedergutmachung deklariert,
ein weiteres U-Boot nach Israel
geliefert werden soll, dessen Spezialität
darin besteht, allesvernichtende Sprengköpfe
dorthin lenken zu können, wo die Existenz
einer einzigen Atombombe unbewiesen ist,
doch als Befürchtung von Beweiskraft sein will,
sage ich, was gesagt werden muss.

Warum aber schwieg ich bislang?
Weil ich meinte, meine Herkunft,
die von nie zu tilgendem Makel behaftet ist,
verbiete, diese Tatsache als ausgesprochene Wahrheit
dem Land Israel, dem ich verbunden bin
und bleiben will, zuzumuten.

Warum sage ich jetzt erst,
gealtert und mit letzter Tinte:
Die Atommacht Israel gefährdet
den ohnehin brüchigen Weltfrieden?
Weil gesagt werden muss,
was schon morgen zu spät sein könnte;
auch weil wir – als Deutsche belastet genug -
Zulieferer eines Verbrechens werden könnten,
das voraussehbar ist, weshalb unsere Mitschuld
durch keine der üblichen Ausreden
zu tilgen wäre.

Und zugegeben: ich schweige nicht mehr,
weil ich der Heuchelei des Westens
überdrüssig bin; zudem ist zu hoffen,
es mögen sich viele vom Schweigen befreien,
den Verursacher der erkennbaren Gefahr
zum Verzicht auf Gewalt auffordern und
gleichfalls darauf bestehen,
dass eine unbehinderte und permanente Kontrolle
des israelischen atomaren Potentials
und der iranischen Atomanlagen
durch eine internationale Instanz
von den Regierungen beider Länder zugelassen wird.

Nur so ist allen, den Israelis und Palästinensern,
mehr noch, allen Menschen, die in dieser
vom Wahn okkupierten Region
dicht bei dicht verfeindet leben
und letztlich auch uns zu helfen.”

Brecht-Zitat: Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht“!

Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.

Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.

Bankraub: eine Initiative von Dilettanten. Wahre Profis gründen eine Bank.

Die Schwärmerei für die Natur kommt von der Unbewohnbarkeit der Städte.

Bundestags-Abweichler sollen ganz verstummen

Die meisten Leser werden sich noch an die Bundestagssitzung Ende September 2011 erinnern, als die versammelten Einheitsparteien von CSU bis zu den Grünen geschlossen dem Euro-Rettungsschirm zustimmten und nur zwei “Abweichler”, Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP), jeweils fünf Minuten reden durften, weil es ihnen Bundestagspräsident Lammert (CDU) sehr zum Mißfallen der Kanzlerin erlaubt hatte. Man könnte meinen, bei einer so wichtigen Abstimmung sei es wichtig gewesen, ein Quäntchen Widerspruch zuzulassen. Weit gefehlt! Die diktatorischen Einheitsparteien wollten letzte Woche jede Widerrede in Zukunft per Erlaß noch mehr einschränken und verbieten. 

Das nennt sich “Demokratie”. Wir lesen in der Berliner Zeitung:

Demnach soll der Bundestagspräsident künftig nur noch „im Benehmen mit den Fraktionen weiteren Rednern (…) das Wort für in der Regel drei Minuten erteilen“ können.

Und in der FAZ:

Jetzt geht der Machtkampf zwischen den Fraktionsführungen und dem Parlamentspräsidenten in eine neue Runde. Auf Anweisung des Ältestenrats wurde beantragt, Lammert per Geschäftsordnung Einhalt zu gebieten. Dem Bundestagspräsidenten soll es künftig nicht mehr erlaubt sein, ohne Absprache mit den Fraktionen Redner zu benennen. Wenn es nach dem Ältestenrat geht, soll dieses Verbot natürlich möglichst geräuschlos ohne Debatte und Widerrede beschlossen werden. Lammert will sich widersetzen und sieht das Bundesverfassungsgericht auf seiner Seite: Karlsruhe hatte schon einmal festgestellt, dass es sehr wohl zulässig ist, dass einzelne Abgeordnete gegen den Willen der Fraktion Rederecht erhalten.

Das ist unverschämt. “Wer Abgeordnete mundtot macht, macht das Volk mundtot”, schreibt die FAZ. „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen! Ich kann deine Scheiße nicht mehr hören!“ hatte genau damals Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) den Wolfgang Bosbach (CDU) angeschrien. Vielleicht kann das Volk aber genau die anderen, die undemokratischen “Fressen” nicht mehr sehen, die in einer Art nordkoreanischem Reichstag keinerlei Widerspruch mehr zulassen möchten.

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