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Informationen und Erfahrungsaustausch über Politik Wirtschaft und Soziales

Monatliches Archiv für: März, 2012

Ulfkotte: Nur noch Crash hilft gegen Islam

Felix Strüning hat mit Udo Ulfkotte ein Interview geführt. Ulfkotte sieht keine Chance mehr, den Islam und die Armutseinwanderung hier bei uns zu bekämpfen. Er tue nichts mehr, auch Sarrazin habe nichts bewirkt. Und die im weitesten Sinne islamkritische Szene Deutschlands, von der PRO-Bewegung bis hin zu Vereinen wie BPE? Sie alle bewegen nichts – außer sich selbst. Es gibt nicht eine Gruppe auf diesem Gebiet, die bei nüchterner und realistischer Betrachtung irgendetwas bewegen könnte oder bewegt hat. Ja, da ist was dran, auch bei PI macht man sich so seine Gedanken!

Ulfkotte sieht nur einen Ausweg, der aber sicher komme:

Ich persönlich habe davor keine Angst mehr, versuche auch nicht länger auf dem Gebiet politisch etwas zu verändern. Denn das Pendel der Geschichte schlägt bald schon wieder in die andere Richtung. Aus einem ganz einfachen Grund: Die Staatsbankrotte rollen überall in der EU auf uns zu. Und wir haben für alle einen finanziellen Rettungsschirm, nur für uns selbst nicht. Am Ende zahlen wir. Und darauf freue ich mich. Denn dann können Sie von Renten bis zu Sozialhilfe alles nur noch extrem zurückschrauben. Und dann ist eben auch kein Geld mehr für Millionen von Hartz-IV lebende Moslems dar, die überall alimentiert werden wollen. Dann geht der Verteilungskampf los. Und spätestens dann werden die Bürger alle politische Korrektheit vergessen und sich fragen, ob sie weiterhin das Weltsozialamt spielen und mit Menschen die Früchte ihrer Arbeit teilen wollen, die ihnen außer Kosten nichts beschert haben. Dann geht‘s hier rund.

Wie ist Ihre Meinung? (Hier das ganze Ulfkotte-Interview!)

Transzendale Irrungen

Religion ist der Glaube an transzendale Mächte die den Menschen beherrschen, die alles Materielle geschaffen haben; die richten, die belohnen oder bestrafen. Es gibt aber keine realen Fakten, die diesen Glauben stützen können. Die Vorstellung von einer gerechten Vergeltung des individuellen Handelns durch ein göttliches Wesen ist eine Illusion, die seit Urzeiten von vielen Religionen gepflegt wird. Gegenwärtig wird die Welt von fünf großen Hochreligionen beherrscht: Hinduismus, Buddhismus, Universismus, Christentum und Islam. Die Bekenner der jeweiligen Glaubensform sind also nur eine Minderheit innerhalb der Gesamtheit aller religiösen Menschen. Das wirft Fragen auf: Welcher Glaube ist der Richtige? Welche religiöse Theorie trifft zu? Wer hat den tatsächlichen Gott? – Und: gibt es IHN überhaupt? WEITERLESEN… »

Dieter Nuhr PRO ACTA!

Strafbefehl gegen Michael Mannheimer

Am 14. Februar 2012 erhielt Michael Mannheimer einen Strafbefehl des Amtsgerichts Heilbronn in Höhe von 50 Tagessätzen à 50 Euro (2500 Euro). Grundlage des Strafbefehls war Mannheimers Kritik am Islam, insbesondere seine Behauptung, der Islam arbeite daran, Europa zu übernehmen und zu islamisieren. Außerdem sein Hinweis, der Islam strebe die Weltherrschaft an und seine Feststellung, dass Koran und Scharia mit dem Grundgesetz nicht vereinbar seien. Als Anlass des Strafbefehls diente Mannheimers bekannt gewordener Aufruf zum Allgemeinen Widerstand vom 8.April vergangenen Jahres, in dem er sich auf Art.20 Abs.4 GG berief.

Damit setzen sich die staatlichen Angriffe gegen exponierte Islamkritiker in Europa fort. Nach Geert Wilders und Elisabeth Sabaditsch-Wolff trifft es nun einen der bekanntesten und kämpferischsten Islamkritiker Deutschlands. Die Anklage wurde von einem baden-württembergischen Gericht erlassen. Ein Schelm wer denkt, dass dies möglicherweise mit dem rotgrünen Wahlsieg und der aktuellen Kretschmann-Administration zusammenhängt. Politische Prozesse – und dies ist einer – werden grundsätzlich vom jeweiligen Landesjustizminister im Vorfeld beäugt. Und dieser kann nach Ermessenslage darüber entscheiden, ob aus einer Anklage auch ein Prozess wird. Damit ist das Justizministerium bei politischen Prozessen gegenüber der Staatsanwaltschaft weisungsbefugt. Und im baden-württembergischen Kabinett sitzen erstmals seit 1945 türkischstämmige Landesminister – von der türkischen Klientel in der SPD und bei den Grünen brauchen wir hier erst gar nicht reden.

Die Anklage lautet:

“Der Genannte wird angeklagt, er habe einen Schriften gleichstehenden Datenspeicher verbreitet, auf dem zum Hass gegen eine religiöse Gruppe aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie aufgefordert und ihre Menschenwürde dadurch angegriffen wird, dass sie beschimpft, böswillig verächtlich gemacht und verleumdet wird.”

Zum Sachverhalt im einzelnen:

“Mannheimers Aufruf zum allgemeinen Widerstand gemäß Art 20. Abs. 4 GG“

In seinem als öffentlicher “Appell an alle freiheitsliebenden Bürger Deutschlands” deklarierten Artikel diffamiert und dämonisiert er den Islam pauschal als “menschenfeindlichen Faschismus” und verunglimpft ihn als den “schlimmstmöglichen Feind für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit“.

Er unterstellt den “Millionen entgegen dem Willen des deutschen Volkes hier hereingeschafften Menschen”, dass diese “unsere kulturellen und zivilisatorischen Errungenschaften verachten und unsere europäische Kultur abschaffen wollen zugunsten des barabrischen Systems Islam”. Muslime in Deutschland und dem übrigen Europa würden “seit Jahren beharrlich und mit immer größerem Erfolg an der Übernahme unseres Kontinents arbeiten.”

Das Schreiben des Amtgerichts Heilbronn begründet in der Folge den Stafbefehl gegen Mannheimer wie folgt:

“Mit diesen Behauptungen stellt der Angeschuldigte unter bewusster Verdrehung der unter anderem im Koran verankerten Glaubensinhalte den Islam undifferenziert als militante, intolerante und unfriedliche Religion dar, die gefährlich, und der Achtung der Bürger nicht wert sei. In einem weiteren Absatz setzt er seine verbalen Angriffe gegen den Islam und seine Anhänger fort und geißelt das angeblich übersteigerte und rücksichtslose Machtstreben des Islam, indem er – die Glaubensgrundsätze des Islam wiederum verfälschend – behauptet, das zentrale Ziel des Islam sei die Weltherrschaft“ und diesem Ziel sei, vorgegeben durch Koran und Sunna, das gesamte religiöse Leben des Islam untergeordnet.”

Weiter heißt es:

“Aus seinem bewusst verzerrt dargestellten Bild von den angeblich verfassungsfeindlichen Inhalten und Zielen des Islam, die vom deutschen Establishment“ auch noch unterstützt würden, konstruiert der Angeschuldigte unter missbräuchlicher und pseudorechtlicher Heranziehung von Verfassungsbestimmungen ein angebliches Recht der Bürger zum Widerstand, indem er ausführt, er halte die Zeit für gekommen, die Inkraftsetzung und schonungslose Anwendung des Widerstandsrechts (und der Widerstandspflicht) aller Deutschen gem. Artikel 20 Abs. 4. GG auszurufen“.”

Das Schreiben schließt mit der Wiederholung der Anklage:

Anklage:

Volksverhetzung gem. § 130 Abs. 2. Nr 1 Buchstabe a) StGB in Verb. Mit § 11 Abs. 3 StGB.
Strafmaß 50 x 50 – insgesamt 2.500,-
Eine Rechtsbehelfsbelehrung wurde beigefügt.

Da sich Mannheimer keinen Anwalt leisten kann und da bei dem relativ geringen Strafmaß (das im übrigen, würde es verhängt werden, keine Vorstrafe bedeuten würde) ein Anwalt vom Staat im Zuge einer Prozesskostenbeihilfe nicht gestellt wird, hatte Mannheimer, wie er uns gegenüber bekundete, nur die Wahl, die Strafe gegen sich ohnehin zu zahlen – oder eben Widerspruch gegen sie einzulegen, was er denn auch tat.

Mannheimer wird sich damit selbst verteidigen, wenn sich bis zum Gerichtstermin kein Anwalt finden sollte, der seine Verteidigung kostenfrei übernimmt. Da Mannheimer keinen Anwalt hat, hat er auch keine Einsicht in die Aktenlage und konnte unsere Frage nach dem Kläger nicht beantworten.

Niemand soll sich täuschen, dass diese Anklage nur der Person Mannheimers gilt. Sie ist eine Anklage gegen die deutsche Islamkritik als Ganze und hat die Absicht, Kritik am Islam in Zukunft zu erschweren oder gar ganz zu verbieten. Das ist eine der Hauptforderungen der Muslimverbände nicht nur in Deutschland, sondern weltweit und wird über die OIC sogar gegenüber den UN gefordert: Diese soll einen Passus erwirken, nach dem Kritik am Islam weltweit unter Strafe gestellt werden soll.

Sollte Mannheimer verurteilt werden, wäre dies der bislang schwerste Schlag der Linken gegen das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit in Deutschland. Dazu dürfen wir es niemals kommen lassen. Das sind wir unserem historischen Erbe gegenüber schuldig – nicht nur den Bürgerrechten nach 1848, sondern auch den Widerstandskämpfern gegen das Hitlerregime, die – wie die Mitglieder der Weißen Rose, den Mitstreitern um Graf Stauffenberg, aber auch so mutigen Einzelkämpfern wie Georg Elser – allesamt mit ihrem Leben für ihren Einsatz für Menschenrechte büßen mussten.

Michael Mannheimer ist viel im Ausland unterwegs, um dort Vorträge zu halten. Für seine Studien hat er bereits über 80 Länder bereist. Es kann gut sein, dass er nicht nur deutliche Unterstützung aus Deutschland, sondern auch aus allen europäischen Ländern sowie den USA, Australien, Russland, Kanada und Neuseeland erhalten wird.

Spenden für Michael Mannheimer unter folgender Bankverbindung:

Michael Mannheimer
Stadtsparkasse München
Kto: 18135731
BLZ: 70150000

Iban: DE94 7015 0000 0018 1357 31
BIC: SSKMDEMMXXX

Gaucks Antrittsrede 23.03.2012 Bundestag

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