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Informationen und Erfahrungsaustausch über Politik Wirtschaft und Soziales

Monatliches Archiv für: März, 2011

Quelle PI: Der Irrsinn gehört zu Deutschland!

Bühne frei für des Irrsinns nächsten Akt: die Islamkonferenz ging heute in eine neue Runde. Dabei durfte Innenminister Friedrich auf der großen politischen Bühne jene Erfahrung am eigenen Leibe machen, die vielen deutschen Bürgern aus dem alltäglichen Umgang mit Moslems nur allzu gut vertraut ist: Sag bloß kein falsches Wort. Sonst holen sie ihre Brüder.

Nein, der Islam gehört nicht zu Deutschland. Genauso, wie das Christentum nicht zu Saudi-Arabien gehört. Das zweite darf man sagen, das erste nicht. Vor allem nicht auf einer Islamkonferenz. Welch Witz! Denn würde der Islam zu Deutschland gehören, bräuchte es schließlich die besagte Konferenz nicht.

Aber der Reihe nach. Innenminister Friedrich lud heute zur Neuauflage der Islamkonferenz und wiederholte dabei, was er schon zu Amtsantritt gesagt hatte. Nämlich, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre, die Moslems hingegen, so Friedrich entgegenkommend, gehörten sehr wohl dazu. Das jedoch reichte den Anwesenden nicht, im Gegenteil. Friedrich allerdings setzte noch einen drauf indem er sich für eine Sicherheitspartnerschaft mit den Islamverbänden aussprach mit dem Ziel, Extremismus und Islamismus entgegen zu wirken.

Zugegeben, der Mann hat Mut. Und vor allem scheint er seinen Job ernst zu nehmen; er ist schließlich Innenminister, und als solcher vornehmlich für Sicherheit zuständig. Was jedoch nun folgte, kann niemanden verwundern, dessen Erfahrungen mit dem Islam und seinen Angehörigen über einen sporadischen Dönerkauf hinaus gehen.

In einer gemeinsamen Stellungnahme bliesen neun der zehn anwesenden Verbände umgehend zum Frontalangriff gegen den Innenminister. Dieser solle die „langjährigen Bemühungen um einen Dialog sowie die bisherigen Errungenschaften“ nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Ferner heißt es in dem Text: „Die geplante Ausgestaltung und Durchführung dieser Sicherheitsmaßnahme steht unserer Meinung nach im Widerspruch zum Ideal einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft.“ Das führt zwangsläufig zu der Frage, was für ein „Ideal einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft“ den Herrschaften vorschwebt – und in welchem islamischen Staat dieser Erde es derartiges zu bewundern gibt.

Nicht weniger absurd hatte sich zuvor der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, geäußert, der das Treffen – wohlgemerkt, mit dem Innenminister! – als „verkappte Sicherheitskonferenz“ bezeichnete und hinzufügte: „Wir führen Phantomdebatten. Ich weiß nicht, wie die Islamkonferenz weiterkommen will. Wir treten seit Jahren auf der Stelle“. Im Grunde ist das noch positiv formuliert, denn eigentlich wird es – Konferenzen hin oder her – seit Jahren eher schlimmer, wie die Debatte um die Phantomburka, die Phantombomber im Sauerland, die Phantomstatistiken zu Verbrechen und Kriminalität, die Phantomhassprediger in Phantommoscheen oder das Phantomattentat am Phantomer Flughafen im Grunde längst bewiesen haben. Von daher klingt Mayzeks Aussage, die Phantomkonferenz stünde kurz vorm Scheitern, irgendwie geradezu ermutigend.

Nebst Mayzek meldete sich im weiteren Verlauf der öffentlichen Empörungsmaschinerie so ziemlich alles zu Wort, was integrationspolitisch keine Ahnung hat, aber umso mehr eigene Interessen: Die aus Bosnien stammende Islamwissenschaftlerin Armina Omerika sagte, wenn die Muslime zu Deutschland gehörten, gehöre auch der Islam zu Deutschland. Das sei nicht zu trennen. Der Generalsekretär der Ditib, Ihsan Ünlü sagte, Friedrichs Aussagen seien „nicht sehr förderlich für die Konferenz“. Der Soziologe Turgut Yüksel forderte Friedrich auf, die bisherigen Fortschritte in der Integration nicht aufs Spiel zu setzen. Der Islamwissenschaftler Abdelmalik Hibaoui, ebenfalls Konferenz-Mitglied, sagte, Friedrich müsse „die Zweifel aus der Welt“ schaffen, denn die meisten Moslems seien „mit seinen Äußerung nicht einverstanden“. So weit ist es also schon: der Innenminister der Bundesrepublik Deutschland hat gefälligst darauf zu achten, dass die Moslems mit seinen Äußerungen einverstanden sind.

Wer an dieser Stelle jedoch meint, unsinniger könne es nicht mehr werden, hat seine Rechnung ohne die Politik gemacht. So war Grünen Vor-Schimpferin Renate Künast – wohl in Vertretung von Claudia Roth – empört. „Diese Konferenz des Bundesinnenministers sei eine Frechheit, sagte sie, und fügte hinzu: „Mit dem neuen Innenminister Friedrich ist die Islamkonferenz als Beitrag zur Integration an ihr Ende gekommen.“ Meinte dasselbe nicht auch schon Aiman Mayzek? Die guten Zeichen mehren sich!

Auch der 'Danke Thilo Man' zeigte wieder Präsenz

Der integrationspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Memet Kilic, sagte zudem, Friedrich versuche, die moslemischen Verbände „als Hilfssheriffs zu verhaften“ und bliebe den Moslems eine zielgerichtete Debatte über die gemeinsame Integrationspolitik schuldig. Wie sehr sich die Parteien mittlerweile gleichen, stellte derweil der integrationspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Serkan Tören, unter Beweis, der mit seiner Stellungnahme gar den Höhepunkt des Irrsinns in der heutigen Integrationskomödie lieferte: „Den Islam mit Islamismus in Verbindung zu bringen ist genauso falsch, wie vorhandene Probleme nicht anzugehen“. Darüber hinaus forderte er Friedrich auf, die Zuständigkeit für die Islamkonferenz abzugeben, wenn er „weiterhin Realitätsverweigerung“ betreibe.

 Angesichts derartiger Töne kann es nicht verwundern, dass die FDP bei den jüngsten Wahlen mit massiven Einbrüchen zu kämpfen hatte. Die Behauptung, es sei falsch, den Islamismus mit dem Islam in Verbindung zu bringen, ist von derart banaler Einfältigkeit, dass selbst in Reihen der Grünen der ein oder andere neidisch werden dürfte. Friedrich hingegen blieb standhaft und stellte auf der anschließenden Pressekonferenz klar, dass er seine Äußerungen über Muslime in Deutschland nicht zurücknehmen werde. „Ich habe nichts gesagt, was falsch ist, darum habe ich auch nichts zurückgenommen.“

Damit beweist der Innenminister eine in seinem Metier äußert selten gewordene Gabe: Standhaftigkeit, gepaart mit Verantwortungsbewusstsein und Rückgrat. Am heutigen Tage haben die Islamvertreter medienwirksam vorgeführt, was viele Deutsche, vor allem jüngere, aus eigener Erfahrung mit Moslems nur allzu gut kennen: sag bloß nichts, was ihnen nicht passt, sonst holen sie ihre Brüder. Dieser Irrsinn, das steht außer Frage, gehört längst zu Deutschland. Leider deutet nichts darauf hin, dass er sich in naher Zukunft abzuschaffen gedenkt.

BPE-Kundgebung in Ludwigshafen am 2. April

Michael Mannheimer

Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) wird in Zusammenarbeit mit der PI-Gruppe Rhein-Neckar am Samstag, den 2. April 2011, ab 11 Uhr eine Kundgebung zum Thema “Islam und Deutschenfeindlichkeit” auf dem Rathausplatz in Ludwigshafen abhalten.

Nicht erst seit in letzter Zeit besonders aufsehenderregende Fälle von muslimischem Deutschenhass und damit in Verbindung stehenden Greueltaten ihren Weg in die Massenmedien gefunden haben ist dieses Thema dasjenige, das vielen Menschen wohl am heißesten unter den Nägeln brennt. Die BPE ruft alle Interessierten auf, am 2. April gegen den muslimischen Deutschenhass und die Vorzugsbehandlung muslimischer Verbrecher durch die deutsche Justiz Gesicht zu zeigen.

Eine Rede zum Thema wird der PI-Lesern bestens bekannte Publizist Michael Mannheimer (Foto oben) halten.

WANN: Samstag, 2. April 2011, 11-16 Uhr
WO: Ludwigshafen am Rhein, Rathausplatz

Weitere Infos über:

» pi-rhein-neckar@gmx.de oder
» vater_rhein@web.de

Quelle PI: Nach vorn im Zorn!

Doppelsieg der Grünen – jeder weiß, was das bedeutet: noch mehr Einbürgerungen illoyaler ausländischer Staatsangehöriger, noch mehr Islam an unseren Schulen, noch mehr Gastarbeitergewalt in unseren Städten, Ausländerwahlrecht. Noch mehr Macht zugunsten radikaler türkischer Nationalisten und einer zunehmend im Stil einer Kolonialmacht auftretenden Türkei. Statt aber den Kopf in den Sand zu stecken und sich in Selbstmitleid zu flüchten, sollten wir unseren Zorn in politische Energie umwandeln: Solange die Grünen siegen, haben wir nicht genug getan! Hier sind fünf einfache Ansätze, politisch aktiv zu werden:

(Von Kai Radek)

1. Sich organisieren und politische Gruppen gründen

Auch im Internetzeitalter bleibt die persönliche Vernetzung die allerwichtigste politische Aktionsform. Allein ist man niemand. Zu zweit ist man auch noch niemand. Aber zu dritt ist man bereits eine Gruppe, und nur in der Gruppe ist man stark: Eine Gruppe bringt Leute mit verschiedenen Fähigkeiten zusammen und gibt politischen Talenten die Möglichkeit, sich zu entwickeln. Gleichgesinnte für eine Gruppe findet man überall: unter Freunden, im Verein nebenan, bei politisch inkorrekten Parteien, sogar per Zeitungsannonce. Eine Gruppe braucht Gruppendisziplin und eine klare, einfache Organisation, d.h. einen Namen, einen festen Termin und einen festen Treffpunkt. Sie braucht auch eine einfache, verständliche Forderung, die allen Mitgliedern eine gemeinsame Perspektive eröffnet: Schluss mit der Einwanderungspolitik! Schluss mit Multikulti! Ausweisung krimineller Ausländer! Und sie braucht regelmäßig gemeinsame Aktionen, um die Gruppe zusammenhalten und die Gruppe interessant für neue Mitglieder zu machen. Neue Mitglieder kommen dann ganz von selbst.

2. Im Internet Gruppen ins Leben rufen

PI-Gruppen, Facebook, Twitter: All diese Plattformen stehen im Netz zur Verfügung. Wichtig ist aber, dass es nicht beim Engagement in der virtuellen Welt bleibt, sondern dass man auch in der realen Welt zusammenfindet. Nur im Netz mit Gleichgesinnten plaudern und sich dann gegenseitig selber auf die Schulter klopfen, reicht nicht. Eine lokale Facebook-Seite gründen, um so in seiner Stadt gezielt nach Mitgliedern für eine kleine politische Gruppe zu suchen, die dann Aktionen durchführt – das ist der richtige Weg!

3. Flugblätter und Aufkleber verteilen

Flugblätter verteilen ist immer noch das einfachste Mittel, viele Leute anzusprechen, die man sonst schwer erreichen würde. Flugblätter verteilen heißt aber nicht, sich in die Fußgängerzonen zu stellen und Ärger mit Autonomen und islamischen Schlägerbanden zu riskieren. Flugblätter kann man auch in Briefkästen stecken und hinter Windschutzscheiben klemmen. Flugblätter kann jeder selber drucken, ein langer Text ist gar nicht nötig: Hinweise auf PI-News.net oder andere politisch inkorrekte Medien reichen. Viele Leute kennen PI und ähnliche Webseiten gar nicht, und so mancher Wutbürger, der nicht weiß, wohin mit seiner Wut, wird für den Tipp dankbar sein und so vielleicht selbst aktiv werden. 100 Flugblätter (pdf-Vorlagen finden sich in der Downloadliste von PI in der rechten Sidebar) in Briefkästen entsprechen etwa einer Straßenzeile und einer halben Stunde Spaziergang. Und 100 PI-ler in ganz Deutschland, von denen jeder nur 100 Flugblätter verteilt, machen 10.000 verteilte Flugblätter. Auch Aufkleber sind ein gutes politisches Mittel, denn sie zeigen Präsenz. Selbst drucken, im Internet bestellen oder einfach in der nächsten Druckerei in Auftrag geben und dann an geeigneten Stellen sichtbar anbringen. Kein Problem. Das alles kann man sogar ganz allein.

4. Kleine öffentliche Aktionen

Eine kleine politische Gruppe von 8-10 Leuten kann bereits kleine öffentliche Aktionen durchführen: Mahnwachen für die Opfer des Multikulturalismus, wenn wieder ein Deutscher ins Koma getreten wurde. Gemeinsames Schweigen vor dem Rathaus aus Protest gegen die Unterdrückung jeglicher Kritik an der staatlichen Einwanderungspolitik. Gemeinsame Kranzniederlegung am Denkmal für die deutschen Widerstandskämpfer der Nazidiktatur. Und wenn es noch kein solches Denkmal gibt: ein Denkmal fordern. Die Presse ist zwar voreingenommen, aber ziemlich hellhörig und schaut bei guten Aktionen ganz von selbst vorbei, und jede Meldung (auch eine negative) ist Reklame für die Gruppe und ihre Meinung. Grundsätzlich gilt bei Aktionen: ganz klein anfangen, bescheidene Ziele setzen, die niemanden überfordern. Erst wenn die Gruppe größer ist, sollten auch die Aktionen größer werden.

5. Gemeinsam unseren Nationalfeiertag feiern, den 17. Juni

Wer nach der Skandalrede unseres sog. Bundespräsidenten noch Lust hat, den 3. Oktober zu feiern, dem ist nicht zu helfen. Wir sollten daher unseren richtigen Nationalfeiertag wieder ins Leben rufen: den 17. Juni, den Tag eines deutschen Aufstands gegen Sozialismus, staatliche Freiheitsberaubung und die Machtarroganz einer skrupellosen Herrscherkaste, die aus ideologischem Fanatismus das ganze Land ohne Rücksicht auf Verluste in den Abgrund führt. Also: gleich Freunde einladen zum gemeinsamen Grillfest am 17.6.! Politik kann nämlich auch Spaß machen!

Quelle PI: Kabarettist Urban Priol wünscht sich RAF zurück

Urban Priol   Der Kabarettist Urban Priol (“Neues aus der Anstalt”) hat sich bei der Großdemo gegen Atomkraft am 26. März in München ziemlich im Ton vergriffen. Vor fast 30.000 Demonstranten auf dem Odeonsplatz regte er sich unter anderem über den CDU-Politiker Bosbach auf, der vor einer erneuten terroristischen Welle gewarnt hatte. Priol äußerte sich daraufhin, er höre schon viele sagen: “Die hätten heute wieder gut zu tun in Deutschland.”

Doch eigentlich würde die RAF heutige Politiker doch gar nicht mehr entführen wollen. Beispielsweise einen Brüderle, “der textet die doch so zu, dass die den Kofferraum aufsperren und sagen: Bitte geh!”

Sogar die SZ empfindet die Äußerungen Priols als geschmacklos:

Siegfried Buback, Jürgen Ponto, Hanns Martin Schleyer, Ernst Zimmermann, Karl-Heinz Beckurts, Gerold von Braunmühl, Alfred Herrhausen, Karsten Rohwedder – das ist die blutige Spur, die von Terroristen der Rote-Armee-Fraktion (RAF) durch Deutschland gelegt wurde. Niemand, der die Zeit bewusst miterlebt hat, wird je das Drama der Entführung und Ermordung von Hanns Martin Schleyer vergessen.

Das Bild des toten Arbeitgeberpräsidenten, der am 19. Oktober 1977 zusammengekrümmt im Kofferraum eines Autos im französischen Mülhausen gefunden wurde, ist bleibendes Zeugnis einer erbärmlichen, menschenverachtenden Ideologie.

Der Kabarettist Urban Priol war damals 16 Jahre alt, vielleicht zu jung, um die Dimension dieser Verbrechen zu erfassen. Jetzt ist er fast 50, und er ist ein politisch höchst bewusster Mann, der sehr genau weiß, wie man mit Sprache umgeht und was man mit ihr anrichten kann.

Am Samstag auf dem Münchner Odeonsplatz mokierte sich Urban Priol vor etwa 30.000 Zuhörern über Wolfgang Bosbach, den Vorsitzenden des Innenausschusses im Bundestags, der vor einem “Rückfall in die Terrorspirale der siebziger Jahre” gewarnt habe.

Er höre schon das Stammtischgegrummel, sagte Priol: “Die hätten heute wieder gut zu tun in Deutschland.” Aber wen “von diesen Nasen” solle man denn heute entführen? Einer wie der Brüderle “der textet die doch so zu, dass die den Kofferraum aufsperren und sagen: Bitte geh!”

Zur Ehrenrettung des Publikums muss man sagen, dass niemand lachte, und dass etliche Pfiffe zu hören waren. Die angemessene Reaktion wäre gewesen, Priol in derselben Sekunde das Mikrofon aus der Hand zu nehmen.

Ein erfreulicher Kommentar von SZ-Autor Hans Holzhaider, allerdings scheint das “niemand lachte” und “etliche Pfiffe zu hören waren” mehr seiner Wunschvorstellung zu entsprechen. In Wahrheit grölte das Publikum gerade bei diesen Tiraden von Priols am lautesten und die Dauer-Trillerpfeifen, die im Hintergrund zu hören sind, waren gewiss keine Protest-Pfiffe.

Hier das Kurz-Video mit Priols RAF-Verharmlosung:

Quelle PI: Kernschmelze in Baden-Württemberg

Es dürfte ein einmaliger Fall in der Geschichte der Bundesrepublik sein, daß eine Landtagswahl 9000 Kilometer entfernt in Japan entschieden wurde. Nachdem schon seit zwei Wochen bei Journalisten und Politikern aller Parteien in Energiefragen sämtliche Brennstäbe durchgebrannt sind, wird niemand daran zweifeln, daß die Mehrheit von vier Sitzen für Grünrot in Stuttgart nur dem havarierten Atomkraftwerk in Fukushima zu verdanken ist, andernfalls hätte Mappus weiter regiert. Nun wird der Grüne Winfried Kretschmann Ministerpräsident, und die Leute fragen sich, was das bedeutet.

(Ein Ausblick von kewil)

Selbstverständlich werden sich die Grünen nun als große Zampanos bei der Abschaltung der AKWs profilieren wollen. Das dürfte bei aller Zustimmung in der Bevölkerung aber jahrelange Kämpfe nach sich ziehen. Kernkraft-Betreiber wie EON und RWE sind bereits dabei, Klagen gegen die Schnellabschaltung durch Merkel vorzubereiten. Dafür sorgen schon deren Aktionäre. Es erscheint ziemlich sicher, daß die Bundeskanzlerin einen Verfassungsbruch begangen hat, als sie im Alleingang per ordre de mufti das Gesetz über die Laufzeitverlängerung außer Kraft setzte, ohne den Bundestag zu fragen oder abstimmen zu lassen.

Die Stillegung der AKWs wird bei den sparsamen Schwaben allüberall zu Streitereien um das liebe Geld führen. Der Energieriese ENBW wurde bereits durch das Land gekauft. Eine Abschaltung der Atommeiler kostet den Landeshaushalt vielleicht Milliarden, da die Aktie fällt. Gleichzeitig führt das und die Förderung alternativer Energie unweigerlich zu höheren Strompreisen. Die Bereitschaft, jeder grünen Schnapsidee zu folgen, dürfte am Geldbeutel gewisse Grenzen finden. Dann noch ein kleiner Stromausfall – man wird sehen.

Was Stuttgart 21 angeht, wird Kretschmann einen Baustopp anordnen und eine Volksabstimmung durchführen, die das ganze Projekt kostenintensiv verzögert. Das haben er und die SPD angekündigt. Dagegen kann die Bahn klagen. Verfassungsrechtler wie Paul Kirchhof sind der Ansicht, daß es für eine Volksabstimmung längst zu spät ist. Ganz sicher werden im Nein-Fall große Schadenersatzforderungen gestellt und jahrelang durch alle Instanzen eingeklagt. Schon jetzt werden Summen von 1 bis 1,5 Milliarden Euro genannt, die da anfallen können. So etwas gibt keine positiven Schlagzeilen!

Ganz unverständlich ist, daß Grünrot nach dem Debakel mit der Volksabstimmung in Hamburg unverzagt genau eine derartige Gesamtschule hier einführen will, in der alle Schüler bis zur 10. Klasse zusammenbleiben. Das bisherige dreigliedrige System mit Hauptschule, Realschule und Gymnasium soll aufgelöst werden, obwohl es höchst erfolgreich ist. Bei den PISA-Tests lagen Bayern und Baden-Württemberg immer vorn. Wolfram Weimer, der Chefredakteur des FOCUS, hat nach seinem Umzug aus Berlin in den Süden festgestellt, daß seine Kinder zwei Jahre zurücklagen, was ihn konservativ werden ließ. Die grün beschwipsten, von Fukushima verstrahlten Wähler haben bisher noch gar nicht realisiert, was da auf sie zukommt! Die gleichmacherische Einebnung des Schulsystems würde das Ende des Gymnasiums bedeuten. Sollte Grünrot sich tatsächlich anschicken, eine solche Mammutumstellung ins Werk zu setzen, wird das einen jahrelangen, riesigen Aufruhr und ein solches Durcheinander in jedem Dorf geben, daß der Regierung Hören und Sehen vergeht. Das ist sicher!

Und ansonsten? Der mit einer Türkin verheiratete SPD-Spitzenmann Nils Schmid hat bereits die Einführung der Gewerbesteuer für Freiberufler und strengere Finanzämter gefordert, mehr “soziale Gerechtigkeit” natürlich und ein “bunteres” Ländle. 2011 wird der 50. Jahrestag des ersten türkischen Gastarbeiters in der Bundesrepublik Deutschland gefeiert werden. Dazu soll auch in Stuttgart ein großer Festakt im Landtag stattfinden mit Reden, die dartun, daß eigentlich nur die Türken Deutschland und das Schwabenland nach dem Krieg wieder aufgebaut haben. Denn bis 1961 lag angeblich alles total in Trümmern. Reichlich Stoff für Diskussionen hier in Stuttgart und bei PI. Die “Parkschützer” haben gestern abend schon mal aus Freude randaliert und einen Bauzaun abgerissen.

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