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Informationen und Erfahrungsaustausch über Politik Wirtschaft und Soziales

Monatliches Archiv für: Februar, 2011

Quelle PI: Der Höhepunkt der Dreistigkeit

Der Höhepunkt der Dreistigkeit - Recep Tayyip Erdogan in Düsseldorf

Schluss, aus, Ende! Es reicht! Was heute in Düsseldorf vor sich ging, ist kaum noch in Worte zu fassen. „Unser Ministerpräsident“, der selbsterklärte Islamist und Antidemokrat Recep Tayyip Erdogan, führte vor 11.000 Türken – deutscher Pass hin oder her – vor, warum die Integration seiner “Landsleute” so schwer fällt, wie rückständig das Land ist, das er repräsentiert, und warum die Türkei in der EU weiß-gott nichts verloren hat. Ein erboster Frank Furter über den vorläufigen Höhepunkt der Dreistigkeit.

In einer an Unverschämtheit nicht mehr zu überbietenden Rede wandte sich heute der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan an 11.000 seiner „Landsleute“ im Düsseldorfer ISS-Dome. Diese feierten ihn frenetisch, so Welt-Online. Ferner ist zu lesen, dass Erdogan vor „wachsender Ausländerfeindlichkeit und Islamphobie“ in Deutschland warnte. Wörtlich sagte er: „Islamphobie ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, genauso wie Rassismus“, und fügte dem hinzu, die hiesige Entwicklung würde in der Türkei „mit großer Beunruhigung“ betrachtet. Zudem erneuerte Erdogan seine im Jahr 2008 in Köln ausgesprochene Warnung, Assimilation sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und kritisierte, deutsche Behörden würden die Ansichten, Erwartungen und Bedürfnisse der Türken in Deutschland nicht berücksichtigen.

Damit hat es der türkische Ministerpräsident tatsächlich geschafft, seinen genauso legendären wie unerträglichen Auftritt anno 2008 in allen negativen Belangen noch einmal zu überbieten. Schon das Plakat, mit dem großflächig für die Veranstaltung geworben wurde und auf dem sich Erdogan seinen „Landsleuten“ als „Unser Ministerpräsident“ ankündigte, war eine Frechheit sondergleichen. Tatsächlich ist diese Wortwahl ein unmissverständlicher Beleg dafür, wie wenig Erdogan an der Integration hier lebender Türken in die deutsche Gesellschaft gelegen ist.

So setzte sich in der Rede konsequent fort, was auf dem besagten Plakat bereits angekündigt wurde. Die Türken sollten sich in Deutschland integrieren, so Erdogan, aber nicht ihre “Werte und Kultur” aufgeben. Sie sollten die deutsche Sprache lernen, jedoch zu erst die türkische. Und freilich sollten sie die beste Ausbildung genießen, und an den besten Universitäten studieren. Schon diese kurzen Bruchstücke aus Erdogans Rede, zitiert im ZDF heute journal, sind an Widersprüchlichkeit kaum zu überbieten. Denn was gibt es noch zu integrieren, wenn die Türken ihre “Werte und Kultur” beibehalten? Was bringt die deutsche Sprache, wenn sie erst in der Schule erlernt wird? Und was haben solche Menschen an den besten Universitäten zu suchen, wenn ihnen erstens die Werte der hiesigen Leistungsgesellschaft, zweitens die Kultur des didaktischen Lernens und drittens die elementaren Kenntnisse der deutschen Sprache fehlen?

Noch widersprüchlicher erscheint es, wenn der Ministerpräsident eines Landes, das bestenfalls auf dem Papier demokratisch ist, in dem mit der Diyanet eine übermächtige Behörde die Vorherrschaft der Mehrheitsreligion sichert und auf dessen Boden Menschenrechte und Minderheitenschutz nur allzu oft mit Füßen getreten werden, geschwollen von „Menschlichkeit“ und „Vielfalt“ faselt. Die Türkei ist weder menschlich zu ihren religiösen Minderheiten, noch vielfältig in ihrer gesellschaftlichen Struktur. Erdogan täte gut daran, zu erst auf seinem Hof zu kehren. Und überhaupt täte er gut daran, in der Türkei zu bleiben – und sich aus hiesigen Dingen heraus zu halten.

Wie eklatant sich die Türkei von Deutschland unterscheidet, wird in einem Punkt deutlich: hierzulande wird bestraft, wer den Holocaust an den Juden leugnet. Dort hingegen wird bestraft, wer den Holocaust an den Armeniern anspricht. Die Wahrheit ist: die Türken sind die allerletzten, die es sich erlauben sollten, den Deutschen Nachhilfe in Sachen „Moral“ zu geben.

Fraglos ist, dass es viele Türken gibt, die sich in die deutsche Gesellschaft hervorragend integriert haben. Doch diese Menschen sind es auch, die sich von den Auftritten Erdogans beschämt abwenden, sehen sie doch die eklatante Rückständigkeit in seinem Denken und Handeln. Fraglos ist jedoch auch – siehe den Befund Thilo Sarrazins – dass sich eine statistisch messbare Mehrheit hier lebender Türken schwer bis gar nicht in die deutsche Gesellschaft integriert; und das sind nicht zufällig jene, die Erdogans Reden mit frenetischem Jubel feiern.

Der kleinste, gemeinsame Nenner dieser Korrelationen ist der Islam. Kaum verwunderlich also, dass das, was Erdogan als „Islamphobie“ verklärt, in der deutschen Gesellschaft zunimmt. Denn tatsächlich handelt es sich dabei um eine natürliche Abwehrreaktion der Menschen, die ihre Kultur und ihre Werte von den mehrheitlich integrationsunwilligen „Landsleuten“ Erdogans bedroht sehen. Wie selbstverständlich dies eigentlich ist, und wie widersinnig die Debatte im Ganzen, zeigt der Umkehrschluss: man stelle sich vor, Millionen Deutsche würden in die Türkei auswandern (was diese gar nicht zulassen würde), dort hauptsächlich von Sozialhilfe leben (die es da in vergleichbarem Maße nicht gibt), die Sprache nicht lernen (ohne die ein Leben in der Türkei unmöglich wäre) und an jeder Ecke Kirchen bauen (was in der Türkei verboten ist) – wie würden das die Einheimischen dort wohl finden?

Es ist das gute Recht der Türken, ihre Kultur und ihre Werte auf ihrem Territorium zu schützen, zu erhalten und zu verteidigen. Denn das macht die Türkei aus. Es ist ihr Land. Das haben die Deutschen – und alle anderen – zu respektieren.

Doch es ist auch das Recht der Deutschen, eben dasselbe auf deutschem Boden zu tun! Das ist nicht links, rechts, oben oder unten. Das ist „normal“. Das ist „natürlich“. Das ist „selbstverständlich“.

Was Erdogan heute auf Düsseldorfer Boden veranstaltet hat, war weder “normal”, noch “natürlich”, noch “selbstverständlich”. Es war eine Frechheit, eine Dreistigkeit, und eine Beleidigung deutscher Hoheitsrechte. Dieser Mensch hat so auf deutschem Boden nichts verloren. Und sein Land hat generell in der Europäischen Union nichts verloren. Denn diese ist – aller Verfehlungen und Probleme zum Trotz – vor allem eins: ein Zusammenschluss von Staaten, denen dieselbe Vorstellung von „Werten und Kultur“ zu Grunde liegt. Dass Erdogan selbst seinen hier lebenden „Landsleuten“ das Annehmen europäischer „Werte und Kultur“ nicht zumuten will, beweist erstens, wie unvereinbar diese mit denen des islamischen Kulturkreises sind; und folgerichtig zweitens, wie deplatziert die Türkei in der Europäischen Union wäre.

Aus deutscher Sicht hat Erdogan zudem eines vorgeführt: die Welt von heute ist längst nicht so friedlich und freundlich, wie es die hiesige Linke gerne hätte. Die meisten Länder, Staaten und Völker streiten nach wie vor, wie eh und je, vor allem um eins: ihre eigenen Interessen. Umso wichtiger also, dass sich auch die Deutschen endlich wieder derselben besinnen. „Mehr als die Vergangenheit interessiert mich die Zukunft“, hat Albert Einstein einst gesagt. Er war Jude, er war Deutscher. Er war einer der klügsten Köpfe der Menschheitsgeschichte. Und er war, ist und bleibt, einer von vielen guten Gründen, stolz auf dieses Land zu sein.

Der heutige Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten war der vorläufige Höhepunkt der Dreistigkeit. Was bedeutet das für die Integration? Ganz einfach: jene unter den Türken, die sich für Erdogan schämen, sind gut integriert. Und jene, die zudem noch auf Einstein und seinesgleichen stolz sind, haben einen verdammt guten Tausch gemacht. Willkommen in Deutschland! Seid stolz darauf!

DIE FREIHEIT

BÜRGERPARTEI FÜR MEHR FREIHEIT UND DEMOKRATIE
Leitsätze

Die freiheitlich demokratische Grundordnung hat uns seit Jahrzehnten ein Leben in Freiheit und Wohlstand ermöglicht und bildet einen starken Kontrast zu vorangegangenen Systemen. Wir möchten Freiheit und Wohlstand erhalten, verteidigen und unsere Gesellschaft stärken.

Freiheit und Selbstbestimmung

Wir sind überzeugt, dass Freiheit eines der höchsten menschlichen Güter ist. Unverzichtbarer Bestandteil einer freiheitlichen Gesellschaft ist das Recht:

 auf Meinungsfreiheit
 auf Informations- und Pressefreiheit
 auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit
 auf Freiheit zur und Freiheit von Religion
 auf freie Wahl des Lebenspartners und sexuelle Orientierung
 auf freie Berufswahl
 die Verantwortung für die Erziehung der eigenen Kinder zu übernehmen
 die Möglichkeit, jedem Bildung zu vermitteln
 keine Angst vor Gewalt haben zu müssen

Die Freiheit ist keineswegs selbstverständlich. Sie musste über die Jahrhunderte gegen staatliche Gewalt wie absolute Monarchen und totalitäre Diktatoren erkämpft werden. Auch heute muss die Freiheit jeden Tag neu gefestigt und verteidigt werden:

 gegen Politiker eines Staatsapparates, die mit ausufernder Bürokratie und unverantwortlicher Schuldenpolitik einen wachsenden Teil der Früchte unserer Arbeit umverteilen;
 gegen linksideologisch motivierte Experimente zur Umerziehung der Bevölkerung und sozialistischer Gleichschaltung unserer Gesellschaft;
 gegen die sukzessive Beschneidung von Grundrechten, insbesondere der freien Meinungsäußerung, von Seiten des Staates als auch der Presse;
 gegen die schleichende Einführung eines Überwachungsstaates, der durch Verfahren wie Internetsperren und genereller Vorratsdatenspeicherung seine Bürger immer stärker kontrolliert;
 gegen die Ausbreitung totalitärer Ideologien, insbesondere des politischen Islams und des Sozialismus.

Demokratie und Transparenz

Demokratie bedeutet: Herrschaft des Volkes. Das parlamentarische System in Deutschland gibt den Parteien jedoch zu viel Macht. Viele Entscheidungen werden von Parteipolitikern gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung durchgesetzt. Wahlversprechen werden gemacht, aber selten eingehalten. Dies führt zu Politikverdrossenheit und zu einer ständig sinkenden Wahlbeteiligung. Sie entfremdet die Bevölkerung von einer „politischen Kaste“, die sich immer weiter von der Realität entfernt und neben den ethnischen „Parallelgesellschaften“ zusätzlich eine politische „Parallelgesellschaft“ schafft. Wir sind deshalb dafür, das parlamentarische System durch Volksbegehren und verbindliche Volksentscheide auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene zu erweitern. Demokratie verdient erst dann ihren Namen, wenn die Bürger tatsächlich über die wichtigen politischen Sachfragen entscheiden dürfen. Wir setzen uns dafür ein, in Deutschland eine direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild einzuführen. Es ist die Aufgabe der Politik, dem Bürger auch komplexe Sachverhalte klar darzulegen. Betrug am Wähler, wie gebrochene Wahlversprechen oder bezahlter Lobbyismus, müssen konsequent geahndet werden.

Patriotismus und Identität

Ein Volk, welches nicht zu sich selbst steht, ist langfristig dem Untergang geweiht. Jahrzehnte hindurch haben Meinungsmacher und Politiker dabei mitgewirkt, das Schuldbewusstsein der Deutschen wach zu halten, was die Identifikation mit ihrer eigenen Nation schwinden ließ. Wir Deutsche dürfen uns nicht auf die zwölf Jahre einer verbrecherischen Periode reduzieren lassen, es muss uns erlaubt sein, auf die kulturellen und historischen Leistungen des Deutschen Volkes stolz zu sein, ohne die Tiefpunkte unserer Geschichte auszublenden. Den eigenen Patriotismus über den der anderen Nationen zu stellen – das lehnen wir ab.

Die Werte der Aufklärung

Die Menschenwürde, die Meinungsfreiheit, die Demokratie, die Toleranz gegenüber Andersdenkenden, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und das Prinzip der Trennung von Staat und Religion sind die Grundlagen unserer Gesellschaft. Wir verteidigen diese Werte der Aufklärung gegen jeden Angriff durch totalitäre Ideologien, ob von rechts, von links oder aus der religiös-fundamentalistischen Richtung.

Jüdisch-Christliche Wurzeln

Wir sind uns unserer jüdisch-christlichen Wurzeln stets bewusst und wollen Staat und Gesellschaft aus christlich-abendländischem Geist gestalten. Wir gehen dabei vom positiven Menschenbild aus, wie es das Neue Testament der Bibel verkündet. Mann und Frau sind gleich an Würde. Alle bürgerlichen Rechte und Pflichten, alle Menschenrechte und das Selbstverständnis des Staates basieren auf diesem Menschenbild. Die lange abendländische Tradition Deutschlands ist nicht beliebig austauschbar.

Trennung von Staat und Religion

Die Freiheit des Glaubens und des religiösen Bekenntnisses sind unverletzlich. Die Ausübung des religiösen Bekenntnisses ist  gewährleistet, solange sie nicht die Freiheit anderer Bürger einschränkt oder gefährdet. Glauben und religiöses Bekenntnis dürfen nicht den Werten der Aufklärung und den Wurzeln unserer Gesellschaft entgegenstehen. Den Missbrauch der Religionsfreiheit zur Durchsetzung politischer Ziele lehnen wir ab.

Sicherheit und Gerechtigkeit

Die grundlegende Aufgabe des Staates ist es, seine Bürger zu schützen, damit diese sich in Freiheit entwickeln können. Wenn der öffentliche Raum zur Bedrohung wird und Angst die eigenen Handlungen bestimmt, ist die Freiheit des Einzelnen in Gefahr. Wir stehen für eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Straftätern und werten den Opferschutz höher als den Täterschutz.

Solidarität und Gemeinschaft

Unsere Gesellschaft ist eine Solidargemeinschaft, in der die Stärkeren die Schwächeren schützen und stützen. Den Schwachen muss geholfen werden, innerhalb ihrer Möglichkeiten einen Beitrag für die Gemeinschaft zu erbringen. Den Missbrauch dieser Solidargemeinschaft lehnen wir ab.

Soziale Marktwirtschaft

Wir sind davon überzeugt, dass die soziale Marktwirtschaft nach wie vor das beste aller Wirtschaftssysteme ist. Die Aufrechterhaltung oder Herstellung eines fairen Wettbewerbs ohne Monopole ist unser Ziel. Der Staat muss sich auf solche Aufgaben konzentrieren, die er nachweisbar besser bewältigen kann als nicht-staatliche Organisationen wie Unternehmen, Stiftungen oder Genossenschaften.

Bürokratie und Staatsmacht

Wir sind gegen jede Form obrigkeitsstaatlichen Denkens. Wir sehen die Staatsgewalt als Dienstleister für das Volk an, welche durch einen effizienten und ausreichenden Apparat die Verwaltungsaufgaben übernimmt. Die Freiheit des Einzelnen ist dabei stets zu gewährleisten. Wir wissen aber auch, dass durch extreme Situationen wie Krieg und Katastrophen die Freiheiten des Einzelnen zeitweise eingeschränkt werden können.

Stadt der Angst: Timke spricht bei RTL Klartext

 Der kriminelle arabische Familienclan “Miri” terrorisiert bereits seit vielen Jahren die Hansestadt Bremen. Der rot-grüne Bremer Senat ist ideologisch verblendet und vor Angst völlig hilflos (PI berichtete u.a. hier, hier und hier). Auch von der CDU war, außer seicht im Wahlkampf, zum Thema rein gar nichts zu hören. Der einzige Lichtblick in Bremen, der Landtagsabgeordnete Jan Timke (Foto, 40, Bürger in Wut), hat auch jetzt in einem Bericht von RTL Klartext gesprochen. 

RTL Regional Bremen berichtet über die Stadt in Angst:

Quelle PI: “Wir besoffenen Stammtischschwätzer”

Lobbyist aus Leidenschaft: Stefan Niemann (NDR)

Ein echtes „Schmankerl“ für PI-ler hielten gestern Abend wieder einmal die Tagesthemen bereit. Stefan Niemann, seines Zeichens NDR-Abteilungsleiter und sonst vor allem für Sendungen wie “Weltspiegel”, “Weltreisen” und “Weltbilder” zuständig, beschimpfte besorgte Bürger, zu denen sicher auch die PI-ler gehören, als “Stammtischschwätzer”.

(Von Thorsten M.) 

Wörtlich sagte er:

Man muss schon zynisch sein, zu unterstellen, dass verzweifelte Menschen leichtfertig ihre Heimat verlassen [...], um es sich bei uns im kalten Deutschland auf Dauer so richtig gemütlich zu machen. Nur Stammtischschwätzer schwadronieren vor halbleeren Gläsern immer noch von „das Boot ist voll“.

Weiter beklagte er, dass „schamlose Politiker“ in Berlin und Brüssel nun die Angst vor dem Ansturm der Flüchtlinge schüren würden, ganz „als wäre halb Libyen, Tunesien und Ägypten auf dem Weg zu uns, um dauerhaft zu bleiben.“ Dabei behauptete er allen Ernstes, „diesen Exodus gibt es gar nicht.“

Wie Staatsjournalist Niemann uns weiter belehrte, seien die meisten der weltweit rund 43 Millionen Flüchtlinge auf der Flucht vor Kriegen, Katastrophen, extremer Armut, Rassismus, religiöser Intoleranz oder politischer Verfolgung. „Die Hauptursache sind also Menschenrechtsverletzungen.“ Und deshalb seien wir mit unseren stets flammenden Reden zu den Menschenrechten einfach in der Pflicht, diese Menschen – natürlich nur vorübergehend (vermutlich bis sie oder ihre Kinder den deutschen Pass haben) – bei uns aufzunehmen. Wir müssten jetzt unter Beweis stellen, ob wir „kleingeistig“ oder „großzügig“ sein wollen, ob Europa „eine herzlose Festung der Reichen“ oder „zumindest vorübergehend ein sicherer Hafen“ werden will.

Es ist nicht überliefert, ob Herr Niemann mit seinem sechsstelligen Jahresgehalt in Hamburg eigene Kinder auf eine öffentliche Stadtteilschule schickt. Zumindest ist davon auszugehen, dass dies wenn, dann ganz sicher nicht im bereicherten Hamburg-Harburg oder Mümmelmannsberg geschieht. Würde er dies tun, dann könnte er bestimmt nicht so abschätzig über die eigenen Leute sprechen, die tagtäglich darum kämpfen, wie man bei 60% und mehr Migrantenanteil in einer Schulklasse für seine Kinder noch eine vernünftige Bildung sicher stellt. Und dies ist mittlerweile Realität in faktisch allen westdeutschen Großstädten, wo der Migrantenanteil unter den Neugeborenen inzwischen überall die 50-, 60- oder 70%-Marke überschreitet. Von der hohen Migrantenarbeitslosigkeit und der extremen Belastung durch Migrantengewalt in unseren Städten gar nicht zu reden. Nur soviel zum Thema „das Boot ist nicht voll“, Herr Niemann!

Der Herr Abteilungsleiter sollte doch so ehrlich sein zuzugeben, dass wir diesen Menschen höchstens in Lagern in Nachbarländern des selben Kulturraums helfen können. Auch ist besorgniserregend, wie die Verwalter der staatlichen Lautsprecher uns immer mehr „extreme Armut“ als einen legitimen Asylgrund glaubhaft machen wollen. Wir verlieren bei dieser gefährlichen Argumentation in letzter Konsequenz jegliche Kontrolle darüber, wer sich in unserem Land niederlässt und wer nicht. Dies ist ein Verbrechen gegen das verfassungsmäßig verbriefte Selbstbestimmungsrecht der Deutschen.

Sollte dem Herrn “Propaganda-Abteilungsleiter” dies gar geschwant haben, als er sich auf den Seiten des NDR schon mal präventiv als ertappter Verbrecher ablichten ließ (Foto oben)?!

Weiter ist dort übrigens noch zu lesen, dass er sich als ein „Lobbyist aus Leidenschaft“ versteht. Nicht ganz klar wird dabei, für was oder wen. Aber Deutschland und uns vor halbleeren Gläsern sitzende Stammtischschwätzer kann er dabei ganz sicher nicht gemeint haben.

» redaktion@tagesthemen.de

TV-Tipp: Sarrazin zieht Resümee bei Markus Lanz

Thilo Sarrazin ist heute Abend zu Gast bei Markus Lanz im ZDF (23:15 – 00:20 Uhr, hier das Video der Sendung). Auf der Seite der Sendung wird angekündigt, dass der Ex-Bundesbänker „Resümee ziehen und seine persönlichen Erfahrungen der letzten Monate schildern“ wird. Wir sind gespannt!

» zuschauerredaktion@zdf.de

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