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Informationen und Erfahrungsaustausch über Politik Wirtschaft und Soziales

Monatliches Archiv für: September, 2010

Die Welt berichtet: Mehrheit der Deutschen sieht Muslime als Belastung

 Die Deutschen sehen muslimische Migranten mehrheitlich als Belastung. Besonders in Ostdeutschland ist die Skepsis groß. Die Mehrheit der Deutschen sieht einer Umfrage zufolge in muslimischen Migranten eine Belastung für Deutschland. In einer repräsentativen Umfrage des Allensbach-Instituts urteilten nach Angaben der „Financial Times Deutschland“ 55 Prozent, dass diese Einwanderergruppe „sozial und finanziell wesentlich mehr gekostet als wirtschaftlich gebracht hat“. Lediglich ein Fünftel der Befragten ziehe eine positive Bilanz.

Besonders groß falle die Skepsis in Ostdeutschland aus, berichtet die Zeitung. Dort hätten 74 Prozent ein negatives Urteil über muslimische Migranten gefällt, im Westen seien es 50 Prozent. Darüber hinaus glaubt der Umfrage zufolge mehr als ein Drittel der Bevölkerung, dass Deutschland durch die Einwanderer „auf natürlichem Wege durchschnittlich dümmer“ werde. Die Migranten seien im Schnitt schlechter gebildet und bekämen mehr Kinder, heiße es. In Ostdeutschland stimmen sogar 37 Prozent den Angaben zufolge der Verdummungs-These zu, nur 33 widersprechen ihr.

Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin erhält für seine kritischen Äußerungen zur Migration den Angaben zufolge weiter großen Zuspruch: 60 Prozent geben ihm überwiegend recht, nur 13 Prozent lehnen seine Thesen ab.

Quelle PI: “Sarrazin-Partei” beliebter als angenommen

Prof. Thorsten Faas  Der Mannheimer Politikwissenschaftler Prof. Thorsten Faas (Foto) hält das Potenzial für eine Partei unter Führung von Thilo Sarrazin in Deutschland für größer als bislang angenommen. Gemeinsam mit dem Umfrageinstitut YouGovPsychonomics AG hat der Politikwissenschaftler der Universität Mannheim eine repräsentative Befragung durchgeführt. Demnach wäre eine sogenannte „Sarrazin-Partei“ für 26 Prozent aller Befragten grundsätzlich wählbar. Bislang kamen Erhebungen auf ein Potenzial von rund 18 Prozent.

In einer Pressemitteilung des Mannheimer Zentrums für Europäische Sozialforschung heißt es:

Wie kommen diese unterschiedlichen Zahlen zustande? Mit den gängigen Instrumenten der Demoskopie sei Sarrazins Wählerpotenzial kaum verlässlich messbar, erklärt Thorsten Faas: „Die Frage, ob man Sarrazin wählen würde ist ähnlich sensibel wie die, ob Barack Obamas Hautfarbe Einfluss hatte auf den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl“, so der Politikwissenschaftler. Bei emotional aufgeladenen und vorbelasteten Themen sei die Gefahr groß, dass sich in den Antworten von Befragten Vorurteile und Ressentiments, aber auch wahrgenommene politische Korrektheit widerspiegeln. Um dies zu vermeiden und beispielsweise sozial als erwünscht geltende Antworten auszuschließen, griff Faas auf eine innovative Methode zurück.

„Wir nannten 500 repräsentativ ausgewählten Menschen eine Liste mit einigen bekannten Politikern inklusive Sarrazin. 500 andere, ebenfalls repräsentativ ausgewählte Menschen, bekamen diese Liste ohne Sarrazin“, erläutert Faas. „Dann fragten wir nicht etwa, wem die Menschen ihre Stimme geben würden, sondern lediglich, welche Anzahl an Parteien auf beiden Listen als grundsätzlich wählbar angesehen wird.“

Das Ergebnis: Die Befragten, die Sarrazin auf der Liste hatten, gaben im Schnitt 1,83 Parteien an, die für sie wählbar sind. Die Gruppe der Befragten ohne Sarrazin fand dagegen im Schnitt nur 1,57 Parteien wählbar. Die Differenz von 0,26 könne nur auf Sarrazin zurückgeführt werden, so Faas: Dessen Wählerpotenzial liege folglich bei 26 Prozent.

AVAAZ – Petition für ein Gentech-Moratorium!

Fast geschafft – Unserer Petition für ein Gentech-Moratorium fehlen nur noch 60.000 Unterschriften bis zum 1-Millionen-Ziel! Falls Sie schon unterzeichnet haben, stellen Sie sicher, dass Ihre Unterschrift gültig ist und senden Sie die E-Mail an alle, die Sie kennen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Zum ersten Mal seit 12 Jahren hat die Europäische Kommission den Anbau von Gentech-Pflanzen zugelassen! Doch schon 940.000 von uns haben gegen diese Entscheidung unterzeichnet.

Indem sie der Gentechnik-Lobby nachgegeben hat, ignoriert die Kommission die Meinung von 60% der Europäer, die zuerst sichergehen möchten, dass der Anbau genmanipulierter Nahrungsmittel keine Bedrohung für unsere Gesundheit und die Umwelt darstellt.

Durch eine neue Initiative der EU ist es möglich geworden, dass offizielle Eingaben direkt an die Europäische Kommission gerichtet werden können, wenn sich eine Million EU-Bürger beteiligen.

Lasst uns 1 Million Unterschriften sammeln, damit die Einführung genmanipulierter Nahrungsmittel so lange gestoppt wird, bis aussagekräftige Forschungsergebnisse vorliegen; sie werden dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Barroso, übergeben. Bitte unterzeichnen Sie die Petition und leiten Sie diese E-Mail an Ihre Freunde und Familien weiter: Unterzeichnen Sie jetzt!

https://secure.avaaz.org/de/eu_gmo/?vl  WEITERLESEN… »

Hartz IV-Leistungen steigen um 5,00 €!

Wehrhahn  

Es ist ein Skandal, eine Frechheit und ein Verbrechen, was sich heute wieder einmal die Bundesregierung geleistet hat. Die Regelsätze steigen um sage und schreibe 5,– €. Die Hartz IV-Leistungsbezieher in diskreditierender Minderheit (Nieder mit dem Abschaum!), werden der Lobbyisten und grölenden Masse geopfert.

Die überwiegende Volksmasse von herzlosen Schwachköpfen, an die sich die Bundesregierung orientiert (56%), scheinen die Hartz IV-Leistungen noch zu hoch! Es spielt auch keine Rolle, dass  diese Leistungen Hunger, Elend und Not erzielen.  Mit welcher Dreistigkeit, Frechheit und Skrupellosigkeit Frau Ursula von der Leyen Lügen und Unwahrheiten verbreitet und hungernde unterprivilegierte Kinder verhöhnt, ist mit nichts zu überbieten und gehört in eine andere nicht demokratischen Zeit. Im Gesülze von Humanität, Gerechtigkeit und Gleichheit als Fassade zur einer genau gegensätzlichen Politik werden diese Leistungsbezieher von der Bundesregierung in kaum vorstellbares unwürdiges Elend gezwungen, ja, um ihr Leben betrogen!

Frau Ursula von der Leyen, noch einmal nur für Sie. Es geht zur Höhe der Hartz IV-Leistungen nicht darum, wie Sie im Frühstückfernsehen am 27.09.10 bzw. im Ersten am 26.09.10 bei Anne Will äußerten, diese Leistungen daran zu orientieren, was die unteren Einkommen ausgeben können. Die Orientierung am Einkommen der Geringverdiener verletzt Verfassungsrechte, weil der Arbeitsmarkt bzw. die Einkommen dieser Klientel die Menschenwürde definierte bzw. festlegen würde. Dies widerspricht auch nicht dem  Lohnabstandsgebot. Es müsste ein Mindestlohn umfassend eingeführt werden oder müssten diese geringen Einkommen mit Hartz IV aufgestockt werden Die Würde des Lebens kann aber nicht von einer Arbeitsmarkt/Wirtschaftssituation bzw. von Dritte bestimmt werden. Die Würde ist keineswegs hungern, in Elend leben müssen, ausgegrenzt und stigmatisiert werden wie psychischen und physischen Schaden erleiden zu müssen, sein!  

Der verfassungsrelevante Bedarf, der für ein würdevolles Leben erforderlich ist und in Teilen  pauschalisiert wurde, muss unter jeglichen vorliegenden örtlichen und individuellen Umständen realisierbar und umsetzbar sein. Ein in Schieflage befindlicher Arbeitsmarkt berechtigt keineswegs dazu, die Hartz IV-Leistungen soweit zu kürzen oder nicht anzuheben, wie sie diese Leistungsbezieher nachweislich in Elend und Not bringen und diese dahin vegetieren müssen.

Das Argument, dass der Sozialstaat fanzierbar bleiben müsse, was er grundsätzlich wäre, wenn unsere Ressourcen gerechter, effizienter und angemessener eingesetzt würden, greift nicht und kann nicht die Grund- und Menschenrechte aufheben. Die Grund- und Menschenrechte sind nicht nach politischen Ansinnen beliebig zu ändern und zu interpretieren. Hartz IV-Leistungsbezieher bedürfen des Minderheitenschutzes.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits der Pauschalisierung von Leistungen zur Situationsbezogenheit abgesegnet. Dieser Segen verletzt allerdings unsere Verfassung! Das Verfassungsgericht steht längst nicht für die Wahrung unserer Grundgerechte sondern ist unter Wahrung des Anscheins den Deutschlandclan beigetreten bzw. zugehörig. Diese viel zu geringen Pauschalisierungen setzen voraus, dass der übliche geringe nicht erzielbare Bedarf z. B. an Bekleidung befriedigt werden kann, was so unmöglich ist. Diese Uniformierung der Budgetierung verweigert den physischen und psychischen Bedarf des Einzelfalles und verkennt die individuelle anders geartete Situation. Die legalen Drogen, wie Zigaretten und Alkohol, werden einfach mit ca. 20,– € im Monat festgesetzt, trotz jeder vernünftige Mensch weiß, dass man eigentlich auf seine Drogen verzichten kann, wenn hierfür im Monat nur 20,– € ausgegeben werden müssen, eigentlich mit ca. einer Packung am Tag das Budget bei 150,00 € im Monat läge. Und so ist es mit allem! Die Budgets für … sind allesamt weltfremd, runtergerechnet worden; sie sind unrealistisch angesiedelt, aber rechnen konnte die Bundesregierung ja noch nie richtig! Sind wohl alle pisageschult!! Selbst wenn ein Leistungsbezieher nicht Raucht und nicht zum Säufer wurde, kann er dieses Budget nicht etwa sparen, nein, er muss es für andere notwendige Mittel der Grundversorgung ausgeben. 

Zum Internetflat-Zugang sind 2,50 € budgetiert!  Hierauf antwortete im Fernsehen Frau von der Leyen, dass man doch diesen Betrag pro Familienmitglied gewähren würde. Nur, Frau von der Leyen, wie sieht das mit der Addition bei Singlehaushalte aus?

Die unzulänglichen Budgetierungen führen in Not und Verelendung! Führen dazu, dass viele Budgets vollständig nicht befriedigt werden können und rein für die Ernährung ausgegeben werden müssen und selbst hierfür nicht vollständig reichen! Sparen für Bekleidung und kleinere und größere Anschaffung ist soweit unmöglich! Und so wird der Mangel immer und immer größer! Dies, um zu länger dieser diese Leistungen bezieht. Es ist würdelos, wenn Hartz IV-Leistungsbezieher hungern, sich nicht angemessen ankleiden können und in Elend und Not leben müssen. Soweit verletzt die Bundesregierung massiv die Grund- und Menschenrechte bewusst und nachhaltig! Hieran ändert der Vergleich mit anderen Ländern nichts, weil in vielen europäischen Ländern ebenfalls diese Rechte verletzt werden. Die Bundesregierung hat an der bekannten Not und den hieraus sich ergebenden Rechtsverletzungen nichts geändert bzw. diese Not noch begünstigt und verstärkt!

Die Höhe von 359,– € ist nicht etwa nur zur Ernährung vorgesehen sondern müssen davon auch die Telefon- und Stromkosten bestritten werden. Alle kleineren und größeren Anschaffungen sind ebenfalls hiervon zu befriedigen.  Freizeit- (Schwimmbad, Kneipenbesuche usw.), Bildung- (Zeitschriften, Bücher) und Kultur- (Theater, Konzerte) wie die Ausgaben für die Bekleidung müssen von täglich 12,– € bestritten werden. Geht das Fernsehen oder/und der Kühlschrank kaputt, muss dies ebenso von diesen Leistungen befriedigt werden.

Im Knast wird ein Bürger besser betreut als er durch Hartz IV-Leistung versorgt wird.  Hartz IV-Leistungen sollen sanktionieren, so, als sei man an seiner Situation im Automatismus selbst schuld oder wolle an dieser Situation nichts ändern! Ein Hart IV-Leistungsbezieher wird grundsätzlich bestraft und zur Lebenwürde schlechter gestellt wie Kriminelle! 

Es gibt kaum Chancen und Perspektiven aus diesem Elend mit physischen und psychischen Schäden. Die Verfassung wie die Grund- und Menschenrechte sind in Deutschland nichts mehr wert; sie sind Außerkraft gesetzt dank des Bundesverfassungsgerichtes! Eben alles nur Fassade!  Na dann, nieder mit den Hartz IV-Leistungsbezieher oder doch besser gleich mit ihnen aufs Schafott? Die Gesellschaft wird immer unmenschlicher, rücksichtsloser und brutaler! Danke den heuchlerischen politischen Humanisten!

Manfred Wehrhahn

DGB: Deutschland in Schieflage!

Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert mit seinem Aufruf unter dem Motto „Deutschland in Schieflage“ zur Beteiligung an den bundesweiten gewerkschaftlichen Herbstaktionen auf. Dazu erklärte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am Mittwoch in Berlin:

“Die Politik dieser Bundesregierung hat ganz klar eine soziale Schieflage, die wieder in Ordnung gebracht werden muss. Wir wehren uns gegen diese soziale Schieflage bei der Krisenbewältigung und beim Sparpaket. Klamme Kommunen, die Rente mit 67, Leiharbeit, Lohnsubvention durch Hartz IV oder auch die unsoziale Kopfpauschale machen deutlich, dass es nicht gerecht in diesem Land zugeht.

Wir brauchen endlich Mindestlöhne sowie die Eindämmung der Leiharbeit und des Niedriglohnsektors. Wir brauchen jetzt die Einführung der  Finanztransaktionssteuer und eine angemessene Beteiligung der Reichen und Vermögenden an der Finanzierung unseres Staates – nur so bleiben Kommunen und Staat handlungsfähig”

Darum werden der DGB und seine Gewerkschaften ihre Herbstaktivitäten bündeln und gemeinsam für soziale Gerechtigkeit und einen starken Sozialstaat, für die Regulierung der Finanzmärkte und für eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt kämpfen“

Mehr zu den Herbstaktionen des DGB und seiner Gewerkschaften finden sie unter:

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