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Informationen und Erfahrungsaustausch über Politik Wirtschaft und Soziales

Monatliches Archiv für: Juli, 2010

Welt Online: Das alte Europa wird zum Morgenland

Europa verändert sich – und nicht zum Guten. Historiker Walter Laqueur analysiert, wie real der Begriff “Eurabien” inzwischen geworden ist.

Eurabien
Foto: Getty Images/Getty Images Europe Eine Demonstration? In Istanbul? Weder noch. Schiitische Muslime feiern im Zentrum von London das Ashura-Fest

Das Wort „Eurabien“ ist in den vergangenen Jahren zu einem festen Bestandteil der politischen Diskussion geworden. Viele tatsächliche oder vermeintliche Experten haben viele Bücher und Artikel – pro und contra – über die Tatsache verfasst, dass Europa in wenigen Jahrzehnten ein Teil der arabischen und nordafrikanischen Welt sein wird.

Ein Teil der Autoren hält diese Entwicklung für unvermeidlich, ein anderer sieht in ihr eine groteske Verzerrung der Wirklichkeit. Manche betrachten sie sogar als eine Erfindung in Panik geratener Neo-Konservativer. Wer so argumentiert, vergisst freilich, dass die These von einem muslimischen Europa älter ist und nicht aus Amerika stammt, sondern aus der arabischen Welt selbst. (Mehr)

PI und Die Zeit berichten: Sarkozy erklärt Kriminellen den Krieg

“Wie viel Ausländerkriminalität möchten Sie?” fragt die SVP provokant die Schweizer Bürger. Und der unverbindlichen Frage wird schon bald eine Volksabstimmung zur Abschiebung krimineller Ausländer folgen. Auch in anderen europäischen Demokratien hat man die Nase voll von multikrimineller Bereicherung und denkt an endlich wirksame Maßnahmen. Keine Sorge – Deutschland belügt sich weiter, aber in Frankreich tut sich etwas: Aberkennung der Staatsbürgerschaft für Kriminelle.

Die ZEIT berichtet:

Im Zuge seiner neuen Offensive gegen Kriminalität hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy strikte Maßnahmen angekündigt. “Jeder Person ausländischer Herkunft, die einen Polizisten, Gendarmen oder einen Vertreter der öffentlichen Ordnung angreift, soll die Staatsangehörigkeit entzogen werden”, sagte Sarkozy in Grenoble. In dem ostfranzösischen Ort war es vor etwa zwei Wochen zu massiven Ausschreitungen gekommen.

Zudem solle für straffällig gewordene Minderjährige “nicht mehr automatisch” bei Volljährigkeit die französische Staatsangehörigkeit möglich sein. Im Beisein von Justizministerin Michèle Alliot-Marie und Innenminister Brice Hortefeux erklärte Sarkozy, dass nach der parlamentarischen Sommerpause ab dem 7. September die Mindeststrafen für Gewalt etwa gegen Polizisten erhöht werden sollten. Für den Mord an einem Polizisten oder Gendarmen sollten 30 Jahre Gefängnis wieder eingeführt werden. Auch elektronische Fußfesseln für Wiederholungstäter forderte Sarkozy.

Mit Blick auf die Einwanderung sprach Sarkozy von einer unzureichenden Regulierung seit 50 Jahren und von einem Scheitern der Integration. Er sprach sich dafür aus, “die Rechte und Leistungen” für illegale Einwanderer zu überprüfen. “Der Krieg, den ich gegen Schwarzhändler und Gauner beschlossen habe zu führen, wird mehrere Jahre dauern”, sagte der Präsident und fügte hinzu: “Das ist ein nationaler Krieg.” Er rechne mit Unterstützung aus allen politischen Lagern.

Die Polizei, der wiederholt ein überzogen gewalttätiges Vorgehen insbesondere in Vorstädten mit einer hohen Einwandererzahl vorgeworfen wird, verteidigte der Präsident. In dem Fall, der zu den schweren Krawallen in Grenoble geführt hatte, sei den Beamten “nichts vorzuwerfen”, unterstrich Sarkozy.

Die Zeitung Le Monde sprach angesichts von Sarkozys Ausbürgerungsplänen von einem Tabubruch. Der Präsident, der selber einen ungarischen Vater habe, unterscheide zwischen alteingessenen und eingebürgerten Franzosen. Der angedrohte Entzug der Staatsbürgerschaft erinnere außerdem an das mit den Nazis zusammenarbeitende Vichy-Regime, das etwa 15.000 Menschen die Nationalität entzogen hatte. Die meisten von ihnen waren eingebürgerte Juden.

Wenn Sarkozy jetzt doch endlich den lange versprochenen Kärcher auspackt, ist den Xenophilen offenbar kein Vergleich zu niederträchtig. Man muss sich das mal überlegen: Da vergleicht Le Monde aus politischem Kalkül und zur Diffamierung einer längst überfälligen Politik unschuldig ermordete Juden im Nationalsozialismus mit schwerstkriminellen Gewohnheitsverbrechern, Schägern, Mördern und Drogendealern. Je mehr sie in die Defensive geraten, desto deutlicher zeigen sie ihr wahres Gesicht.

Das Loveparadedrama

Bild 001  Es wird Zeit, dass die, die die Loveparade auf dem Gelände des alten Güterbahnhofs bewilligten, die Verantwortung  übernehmen.  Dies kann nur der  Oberbürgermeister von Duisburg Adolf Sauerland sein! Selbst wenn er, wie er fadenscheinig behauptet, nicht auf die vielfältigen Gefahrenquellen hingewiesen worden sein sollte, hätte er sich informieren lassen müssen. Wie sich aber raustellt, wurde er hierüber unterrichtet. Im Vorfeld haben aber bereits Laien auf diese Gefahren mit möglichen Toten hingewiesen! Ein Hartz IV-Leistungsbezieher erhält auch nicht mal so diese Leistung, weil er sagt, dass er sie bräuchte. Der muss sich ausziehen bis aufs Hemd!

Das Opiat Loveparade, was die Not und das Elend, die Chancen und Perspektivlosigkeit in Deutschland vergessen lässt, weil in Ektase das Gehirn nur noch stupide den Rhythmen folgt und der Körper nazistisch zur Schau gestellt wird, bedarf keiner intensiven fachlichen und sachlichen Prüfung.  Dieses Opiat soll zum Nutzen der  Politiker geschöpft  werden, um sich vorteilhaft in Szene  setzen zu lassen.

Die blinde Bewilligung der Loveparade auf ein Gelände, welches ungeeignet war im Zugang eines Nadelöhrs mit viel zu geringer Kapazität hätte nie ausgesprochen werden dürfen. Das Drama mit 20 Toten wurde vorsätzlich zu mindestens grobfahrlässig  in kaufgenommen! Dies nenne ich vorsätzliche Tötung! Bin mal gespannt, wie dies die Staatsanwaltschaft und unsere Justiziar sieht. Wie immer kommen diese Verbrecher straffrei davon! Deutschland verkümmert immer mehr  zur Bananenrepublik! Deutschland ist weder ein Recht- noch ein Sozialstaat! Alles läuft aus dem Ruder!! Dummheit, Kriminalität und Populismus machen sich breit!

Manfred Wehrhahn

Alice Schwarzer: Parade der Liebe?

Es ist mehr als richtig, so entschieden nach den Verantwortlichen zu fragen. Nach denjenigen, die in der 490.000-Einwohnerstadt Duisburg eine Millionen-Parade genehmigt haben. Und es ist schockierend, dass der zumindest politisch verantwortliche Oberbürgermeister der Stadt, Adolf Sauerland (CDU), nicht schon längst zurückgetreten ist. Denn selbst wenn er nicht persönlich die Loveparade wenige Stunden vor Start genehmigt hätte, wie es jetzt heißt, wäre das eine Frage des Taktes. (Mehr)

Warum ist Migrantengewalt ein Tabu-Thema?


In der WELT macht Matthias Kamann sich Gedanken über Migrantengewalt, die zu thematisieren hierzulande verboten ist. Zurecht weist er darauf hin, dass Missstände nur wirksam bekämpft werden können, wenn man sich ihnen stellt. Werden sie dagegen totgeschwiegen, wie im Fall von Migrantengewalt politisch vorgegeben, ändert sich nie etwas. Mehr…

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