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Einträge in der Kategorie Klage gege Deutschland

Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland

Deutscher BundestagAmtsgericht Berlin
Littenstr. 12-17

10179 Berlin

01.04.2017

Aktenzeichen: 151 C 8/17

Manfred Wehrhahn ./. Bundesrepublik Deutschland

Geschäftszeichen des Deutschen Bundestages:                        ZR 2/1-1301-17-037
Amtsgericht  Euskirchen, Mahnabteilung:  Mahnbescheid      16-4659562-0-5

Der Schriftsatz wurde dem Beklagten direkt zugesandt!

Zu den Ausführungen des Beklagten/Schuldners/Antragsgegners wird wie folgt auf dessen Schriftsatz vom 16. März 2017 erwidert:

1. Das verfassungsgebende Organe der Bundesrepublik Deutschland ist der Deutsche Bundestag! Die Gewähr und Sicherung seiner Bürger vor Grund- und Menschenrechtsverletzungen ist Verpflichtung. Diese Rechte wurden hier massiv und permanent durch ihre Gewalten verletzt. Die soweit von der Verfassung zu gewährende unabhängige Gewaltenteilung besteht nicht mehr. Es handelt sich hier zwar um Amtsträgerverletzungen, die aber auf staatsfeindliche und kriminelle Absichten der politischen Verfolgung des Klägers basieren und somit die verbrieften Grund- und Menschenrechte massiv verletzen. WEITERLESEN… »

ARD Reaktion auf meine Klage gegen Deutschland!

ard_logoARD_LogoHeute traf zu meiner Klage, die grafierende Grundrechtsver-letzungen und Straftaten der deutschen Staatsräson auswiesen, eine Antwort von der ARD Südwestfunk ein. Beigefügt war meine dem Südwestfunk zur Kenntnis zugeschickte Klage.

Hierfür zahlen sie diese Gebühren:

Sehr geehrter Herr Wehrhahn,

haben Sie besten Dank für die Übersendung Ihrer Unterlagen, die wir mit Interesse gelesen haben. Aufgrund der Vielzahl von Themenvorschlägen, die bei uns eingehen und der begrenzten Sendezeit ist es uns leider nicht möglich, alle Anregungen zu berücksichtigen.

Nach eingehender Prüfung sind wir zu dem Entschluss gekommen, dass die von Ihnen skizierte Problematik von REPORT MAINZ leider nicht aufgegriffen werden kann.

Mit der Bitte um Verständnis verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen

Adrian Peter

Chef vom Dienst/REPORT MAINZ

Antwort:

Werter Herr Peter,

richtig, es gibt soviel Wichtigeres zu berichten z. B. über die Ukraine … anstatt darüber zu berichten, dass Deutschland kein Rechtsstaat mehr ist und von einem Haufen Krimineller regiert wird. Deutschland ist weder  ein Rechts- noch ein Sozialstaat. Deutschlands Justiz bricht Rechte und Gesetze, die Staatsanwaltschaften decken eigene wie Straftaten Dritter aber darüber  zu berichten, verweigern Sie. Ja, als Staatssender, ist das verständlich! Sie decken entgegen Ihres verfassungsrechtlichen Auftrages somit diese fundamentalen staatsfeindlichen Vergehen anstatt die Bürger darüber zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Wehrhahn

Deutschland hat mein Leben zerstört!

GrundrechtDie Klage gegen Deutschland vertreten durch den Deutschen Bundestag vertr. d. d. Bundestagspräsidenten Dr. Norbert Lammert kann auch als PDF runtergeladen werden!

Die Bundesrepublik Deutschland nahm mir alle beruflichen, existenziellen wie privaten Lebensgrundlagen wie Chancen und Perspektiven. Das was Deutschland anderen Ländern an Grund- und Menschenrechtsverletzungen vorwirft, verletzt Deutschland höchst selbst. Die Bundesrepublik Deutschland vertreten durch den Deutsche Bundestag vertreten durch den Bundestagspräsidenten erhielt am 25.08.2014 die nachfolgende Klage zur Kenntnis und ein Angebot von mir auf eine außergerichtliche Einigung. WEITERLESEN… »

Verfassungsbeschwerde gegen Deutsche Justiz!

Bundesverfassungsgericht
Schloßbezirk 3

76131 Karlsruhe

 11. Juli 2014

Verfassungsbeschwerde

 des Manfred Wehrhahn, Eisenmarkt 5, 50667 Köln

- Beschwerdeführer -

gegen: Beschluss des Landessozialgerichtes NRW vom 07.07.2014 (Az.: L 20 SO 220/14 NZB) sowie gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Köln vom 28.042014, (Az. S 21 SO 532/13) (Fotokopie Anlagen 1, 2,)

Den Beschwerdeführer werden von der Verfassung garantierte Rechte vorendhalten und verweigert durch nachfolgend geschilderte kriminelle Machenschaften der Justiz.

Gerügt werden massiv Rechtsverletzungen zum Nachteil des Beschwerdeführers insb. aus Art. 3 I, 103 Abs. 1 GG sowie zum Rechtsstaatsprinzip (faires Verfahren).  WEITERLESEN… »

Klage Manfred Wehrhahn gegen Bundesrepublik Deutschland vertr. d. d. Deutschen Bundestag

IMG_2875aLandgericht Berlin
Tegeler Weg 17
10589 Berlin

Klage

Manfred Wehrhahn gegen Bundesrepublik Deutschland vertr. d. d. Deutschen Bundestag auf Gewähr von Prozesskostenhilfe zur Klageerhebung auf Zahlung von 400.000,– € (Vierhunderttausend)
1. wegen der Verweigerung rechtstaatlicher Verfahren vor deutschen Gerichten,
2. wegen Verletzungen von Grund- und Menschenrechten,
3. wegen Aufhebung der Gewaltenteilung, vernetzte Verfolgungsstrategien,
4. wegen des Zusammenschlusses eines staatsfeindlichen Clans, die alleine diese verbrecherischen Inszenierungen/Absprachen und Straftaten gegen den Kläger unbehelligt ausführen konnten und gar durch sich selbst decken ließ. …

Zeuge:

Für bundesweites Aufsehen sorgte ein Leserbrief des ehemaligen Stuttgarter Landgerichtsrichters Frank Fahsel in der Süddeutschen Zeitung. Darin kritisierte Fahsel “ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen”. Zahlreiche Richter und Staatsanwälte könne man “schlicht kriminell” nennen, so Fahsel.

Diese Grundsatzkritik am Deutschen Justizsystem schlug in der interessierten Öffentlichkeit hohe Wellen, denn immerhin kennt Kritiker Fahsel die Systemfehler aus über 30-jähriger Dienstzeit sehr genau aus eigener Anschauung. Zahlreiche kritische Webseiten und Internetforen haben darum ausführlich über Fahsels Insiderkritik berichtet.

Professor Hans-Joachim Selenz, der sich auf DerRechtsstaat.de ausführlich über die Abhängigkeit der Justiz von der Politik geäußert hat, findet die Kritik Fahsels dagegen “auf den Punkt” gebracht, wie die Stuttgarter Zeitung jetzt berichtete.

Rothschild: Die Wenigen, die das System verstehen, werden so sehr an seinen Profiten interessiert oder so abhängig sein von der Gunst des Systems, dass aus deren Reihen nie eine Opposition hervorgehen wird.

Die große Masse der Leute aber, mental unfähig zu begreifen, wird seine Last ohne Murren tragen, vielleicht sogar ohne mutmaßen, dass das System ihren Interessen feindlich ist“
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