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Einträge in der Kategorie Allgemein

Strafanzeige gegen den Präsidenten des Verfassungsgerichtes!

Lammert_officielDer Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Brauerstraße 30

76135 Karlsruhe

Telefax: (0721) 81 91 59 0

 

18.07.2017

Strafanzeige gegen die Bundesverfassungsrichter vom 2. Senat: Voßkuhle, Kessal-Wulf und Maidowski

wegen Rechtsbeugung, Duldung und Begünstigung von Straftaten bzw. wegen Strafvereitlung im Amt und Verschleierung staatsfeindlicher Handlungen der Legislative.

Sollten Sie, werter Herr Dr. Peter Frank, diese wie die zurückliegende Strafanzeige gegen Verfassungsrichter und Politiker nicht bearbeiten bzw. Ihrem Auftrage gemäß keine Ermittlungen aufnehmen, werde ich mich an den

  • International Court of Justice
    Peace Palace Carnegieplein 2
    2517 KJ The Hague
    The Netherlands

Telephone : +31 70 302 23 23   Fax : +31 70 364 99 28

wenden.

Straftatbegehung:

Die hier beschuldigten Verfassungsrichter verweigern wider den Grund- und Menschenrechten dem Beschwerdeführer rechtliches Gehör. WEITERLESEN… »

Beschwerde vor dem Menschenrechtsgerichtshof!

European_Court_of_Human_Rights_logo_svgEuropean Court of Human Rights
Council of Europe

F-67075 Strasbourg cedex

 Fax : +33 (0)3 88 41 27 30

15.07.2017

Beschwerde-Nr. 48132/17

Sehr geehrter Herr Straub,

ich lasse mich nicht einschüchtern und verunsichern. Unterlassen jedwede Ihnen und andere nicht zustehende Attestierung einer psychischen Störung, die im Nachweis eines psychologischen Gutachtens nicht vorliegt.

Als Querulant (von lateinisch queri – „vor Gericht klagen“) wurde ursprünglich in der Rechtsprechung ein Mensch bezeichnet, der trotz geringer Erfolgsaussicht besonders unbeirrbar und zäh einen Rechtskampf führte. Dabei steht ein geringfügiger oder vermeintlicher Anlass kaum noch in einem angemessenen Verhältnis zum rechthaberischen, misstrauischen, fanatischen und unbelehrbaren Vorgehen der so bezeichneten Menschen.

Auch Personen, die bei Behörden oder vor Gericht zum wiederholten Male unbegründete Anträge stellen, werden als Querulanten bezeichnet. Später wurde der Begriff von der Psychiatrie aufgegriffen und entweder als eigenes, wahnhaftes, oft paranoides Krankheitsbild, als Persönlichkeitsstörung oder als begleitendes Symptom anderer psychischer Störungen beschrieben. Die Anwendung des Begriffs ist rechtlich problematisch, steht doch beim Vorliegen einer derartigen Störung die Prozessfähigkeit in Frage. Dadurch kann ein Betroffener effektiv an der missbräuchlichen Nutzung von Klagen und Rechtsbehelfen, aber auch an der Durchsetzung tatsächlicher Rechte gehindert werden. Eine gesetzliche Definition des Querulanten fehlt, weshalb auch missbräuchliche oder fehlerhafte Verwendungen des Begriffs diskutiert werden.  WEITERLESEN… »

Manfred Wehrhahn gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen massiver Grund- und Menschenrechtsverletzungen!

Johann-Wolfgang-von-Goethe

Hallo, Ihr Demokraten und Gutmenschen, die ihr Euch für Freiheit, Gerechtigkeit und Würde und für den Erhalt der Grund- und Menschenrechte stark macht, bitte teilt diese Klage gegen Deutschland zur Wiederherstellung unserer Werte. Schließ Euch dieser Sache an. Es kostet nichts und verpflichtet zu nichts. Außer, dass Ihr meine Meinung und Feststellung teilt. Einfach Namen, Adresse und erklären, dass man sich den Inhalten der Klage anschließt und sogar ergänzt.

Für Anregungen, Verbesserungen, juristische Hilfe usw. und/oder Ergänzungen in eigener Sache würde mich rissig freuen. info@deutschlandclan.de    WEITERLESEN… »

Die Bundesrepublik Deutschland verletzt die Menschenrechte!

European_Court_of_Human_Rights_logo_svgBundesverfassungsgericht
Schlossbezirk 3

76131 Karlsruhe

Telefax: +49 (721) 9101-382

23.06.2017

2 BvR 1349/17

Der Kläger besteht darauf, dass das Verfahren förmlich als Verfassungsbeschwerde eingetragen wird.

Gründe

Die Bundesrepublik Deutschland verstößt gegen die Menschenrechte bzw. gegen die Charta der Vereinten Nationen, wie dies in den Anhängen bewiesen und belegt ist und unter keinen formalistischen und bürokratischen Hemmnissen hinzunehmen ist und geduldet werden darf und geduldet werden kann. Das Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland der Deutsche Bundestag gewährleistet seinen Bürgern, wie dem Kläger, keine rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren mehr. Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte sind kriminell und korrupt. Das Recht wird vielfach gebeugt, massiv missbraucht und verletzt. Die meisten Abgeordneten ins besondere der Regierungsparteien des Deutschen Bundestages wie der Landesparlamente stecken mit der Exekutive wie mit der Judikative unter einer Decke. Kritikern, die diese Straftaten anprangern, werden die existenziellen Lebensgrundlagen entzogen und werden in Elend und finanzieller, wirtschaftlicher Not getrieben. Sie werden weiter denunziert und in die rechte Ecke transformiert. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Unrechtsstaat entgegen dem Fassaden – Abziehbildern von Freiheit, Gerechtigkeit und Würde.    WEITERLESEN… »

Der Generalbundesanwalt ist nicht zuständig!

kw12_lammert_bruessel_bildDer Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Brauerstraße 30

76135 Karlsruhe

Telefax: (0721) 81 91 59 0

19.06.2017

Strafanzeige gegen die Bundesverfassungsrichter vom 2. Senat: Hermanns, Müller und Langerfeld

wegen Rechtsbeugung, Duldung und Begünstigung von Straftaten bzw. wegen Strafvereitlung im Amt und Verschleierung staatsfeindlicher Handlungen der Legislative.

Straftatbegehung:

Die vorgenannten Richter dulden und decken Straftaten der etablierten Parteien, wie dies alleine aus diesen Gründen unabhängig irgendwelcher Formalien nicht zu dulden ist und zwangsweise verfolgt werden müsste. Zwingend geboten ist nach rechtlichen und rechtsstaatlichen Abwägungen ohne Wen und Aber, dass Parteien aus der Regierungsverantwortung bzw. aus den Deutschen Bundestag entfernt werden müssen, wenn diese Straftaten und verfassungsfeindliche Handlungen verüben.  WEITERLESEN… »

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