web analytics
Informationen und Erfahrungsaustausch über Politik Wirtschaft und Soziales

Einträge von Manni

Der Generalbundesanwalt ist nicht zuständig!

kw12_lammert_bruessel_bildDer Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Brauerstraße 30

76135 Karlsruhe

Telefax: (0721) 81 91 59 0

19.06.2017

Strafanzeige gegen die Bundesverfassungsrichter vom 2. Senat: Hermanns, Müller und Langerfeld

wegen Rechtsbeugung, Duldung und Begünstigung von Straftaten bzw. wegen Strafvereitlung im Amt und Verschleierung staatsfeindlicher Handlungen der Legislative.

Straftatbegehung:

Die vorgenannten Richter dulden und decken Straftaten der etablierten Parteien, wie dies alleine aus diesen Gründen unabhängig irgendwelcher Formalien nicht zu dulden ist und zwangsweise verfolgt werden müsste. Zwingend geboten ist nach rechtlichen und rechtsstaatlichen Abwägungen ohne Wen und Aber, dass Parteien aus der Regierungsverantwortung bzw. aus den Deutschen Bundestag entfernt werden müssen, wenn diese Straftaten und verfassungsfeindliche Handlungen verüben.  WEITERLESEN… »

Einstweilige Anordnung vorm Bundesverfassungsgericht die etablierten Parteien nicht zu den Bundestagswahlen zu zulassen!

Bundeskanzlerin Angela Merkel 2014Das Bundesverfassungsgericht hat meine einstweilige Anordnung 2 BvQ 30/17 abgewiesen.

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Brauerstraße 30

76135 Karlsruhe

Telefax: (0721) 81 91 59 0

08.06.2017

Strafanzeige gegen die Bundesverfassungsrichter vom 2. Senat: Hermanns, Müller und Langerfeld

wegen Rechtsbeugung, Duldung und Begünstigung von Straftaten bzw. wegen Strafvereitlung im Amt und Verschleierung staatsfeindlicher Handlungen der Legislative.

Straftatbegehung:

Die vorgenannten Richter dulden und decken Straftaten der etablierten Parteien, wie dies alleine aus diesen Gründen unabhängig irgendwelcher Formalien nicht zu dulden ist und zwangsweise formaljuristisch verfolgt werden müsste. Rechtens wäre nach rechtlichen und rechtsstaatlichen Abwägungen ohne eines notwendigen Rechtsbegehrens, dass Parteien aus der Regierungsverantwortung bzw. aus den Deutschen Bundestag entfernt werden, wenn diese Straftaten und verfassungsfeindliche Handlungen verübten. WEITERLESEN… »

Das kriminelle Unrechtssystem Deutschland

Johann-Wolfgang-von-GoetheDeutscher Bundestag
Prof. Dr. Lammert
Platz der Republik 1

11011 Berlin

 

13.05.2017

 

 

 

Ihr Geschäftszeichen: ZR2/1-1301-17-037

Mahngericht Euskirchen: 16-4659562-0-5
Amtsgericht Berlin Mitte: 151 C 8/17
Landgericht Berlin: 28 O 181/17

 

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Lammert,

aus den nachfolgenden Begründungen können Sie sich nicht auf den Beschluss des Landgerichtes vom 24.04.2017 berufen. Der Beschluss unterlag massiver Verletzungen des Rechts, wie Sie sicherlich erkennen können! Dieses Rechtssystem ist nicht unabhängig sondern kriminell und verfassungsfeindlich incl. der Verfassungsrichter.

Sonderbar ist auch, dass das eine gleichzeitig aber Jahre zurückliegende Verfahren mit dem aktuellen gerade einen Monat dem Landesgericht Berlin vorliegendes Verfahren zusammen entschieden wurden.

Der Deutsche Bundestag hat jeden einzelnen Bürger aber auch grundsätzlich für Alle die Gewähr rechtsstaatlicher Verfahren vor Deutschen Gerichten zu gewährleisten. Diesen Verfassungsanspruch kommen Sie nicht mehr nach!

Dieser Beschluss ist rechtsmissbräuchlich und somit rechtswidrig. Sie können sich nicht hierauf berufen.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Wehrhahn

WEITERLESEN… »

Forderung gegen die Bundesrepublik Deutschland!

kw12_lammert_bruessel_bildDeutscher Bundestag
Prof. Dr. Lammert
Platz der Republik 1

11011 Berlin

08.05.2017

 

Ihr Geschäftszeichen: ZR2/1-1301-17-037

Mahngericht Euskirchen: 16-4659562-0-5
Amtsgericht Berlin Mitte: 151 C 8/17
Landgericht Berlin: 28 O 181/17

 

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Lammert,

wie Sie dem Verfahrensablauf entnehmen können, wird das Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland, die Sie vertreten, widerrechtlich verzögert, in dem z. B. im Wissen, dass der Streitwert weit über 5.000,– € liegt, die Mahnsache vom Amtsgericht Euskirchen dort Mahngericht widersinniger weise ans Amtsgericht Berlin-Mitte verwiesen. In einem Telefonat mit dem Amtsgericht Berlin-Mitte wurde mir zugetragen, dass sich der Zuständigkeit entziehende Streitsachen automatisch an die zuständigen Gerichte weitergeleitet würden. In diesem Fall aber nicht. WEITERLESEN… »

Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland

Deutscher BundestagAmtsgericht Berlin
Littenstr. 12-17

10179 Berlin

01.04.2017

Aktenzeichen: 151 C 8/17

Manfred Wehrhahn ./. Bundesrepublik Deutschland

Geschäftszeichen des Deutschen Bundestages:                        ZR 2/1-1301-17-037
Amtsgericht  Euskirchen, Mahnabteilung:  Mahnbescheid      16-4659562-0-5

Der Schriftsatz wurde dem Beklagten direkt zugesandt!

Zu den Ausführungen des Beklagten/Schuldners/Antragsgegners wird wie folgt auf dessen Schriftsatz vom 16. März 2017 erwidert:

1. Das verfassungsgebende Organe der Bundesrepublik Deutschland ist der Deutsche Bundestag! Die Gewähr und Sicherung seiner Bürger vor Grund- und Menschenrechtsverletzungen ist Verpflichtung. Diese Rechte wurden hier massiv und permanent durch ihre Gewalten verletzt. Die soweit von der Verfassung zu gewährende unabhängige Gewaltenteilung besteht nicht mehr. Es handelt sich hier zwar um Amtsträgerverletzungen, die aber auf staatsfeindliche und kriminelle Absichten der politischen Verfolgung des Klägers basieren und somit die verbrieften Grund- und Menschenrechte massiv verletzen. WEITERLESEN… »

Kategorien