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Informationen und Erfahrungsaustausch über Politik Wirtschaft und Soziales

Die BRD hat Widerspruch gegen den Mahnbescheid erhoben!

2013-07-02-021dxoDeutscher Bundestag
Prof. Dr. Lammert
Platz der Republik 1

11011 Berlin

18.01.2017

 

Geschäftszeichen: 2/1-1301-17-037

 

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Lammert,

Sie vertreten das Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland. Der Deutsche Bundestag gewährt nach unserer Verfassung die Grund- und Menschenrechte, die hier massiv verletzt sind. Die Rechtssicherheit wollen Sie dadurch gewährleisten, in dem Sie die Staatsgewalt auf drei von einander unabhängige Gewalten  aufgeteilt haben.

Die Richter sollen unabhängig nach Recht und Gesetz und unserer Verfassung zu anhängigen Verfahren entscheiden können. Judikative! Staatsanwälte gehören der Exekutive an.

Die Legislative, also die Befugnis, Gesetze zu erlassen, die dann für die Exekutive und die Judikative bindend sind, ist den vom Volk gewählten Vertretern im Bundestag und in den Parlamenten der Bundesländer vorbehalten. In den Gesetzgebungsvorgang sind allerdings die Bundesregierung oder die Regierungen der Bundesländer entscheidend mit einbezogen, obwohl sie Organe der Exekutive sind. Die Streitsache kann also formell nur gegen die Legislative gerichtet sein, da hier Grundrechte verletzt sind. Selbst das so ehrbare Bundesverfassungsgericht ist dem Streitgegenstand zuzurechnen.

Durch den Versuch, die drei wichtigsten Formen staatlichen Handelns möglichst deutlich voneinander trennen, sollen die Gleichbehandlung und die Freiheit von einseitiger Beeinflussung durch nicht-demokratische Machtausübung sichergestellt werden.

Legislative, Exekutive und Judikative stehen trotz ihrer grundsätzlichen Trennung zueinander in enger Beziehung, teilweise sind Überschneidungen nicht vermeidbar, dienen aber auch der gegenseitigen Kontrolle. Ja, mit der Kontrolle, werter Herr Prof. Dr. Lammert, hat es einen erheblichen Mangel. Ein Mangel an Einflussnahme besteht mithin nicht.

Diese hier schöngefärbte Gewaltenteilung dient der Staatsräson als Schutzschild und Abwehrschild diese staatsfeindlichen kriminellen Vergehen aller staatlichen Gewalten als Rechtsstaatlichkeit und Demokratie vorgaukeln zu wollen aber tatsächlich gibt eine keine rechtsstaatlichen Verfahren mehr, wenn staatliche Interessen involviert sind sondern wird wider unserer Verfassung diese Gewaltenteilung missbraucht, sie gibt es praktisch nicht mehr sondern genau das, was vermieden werden sollte, wird praktiziert. Die Gewalten wurden untergraben und sind staatsfeindlich! Alle Gewalt soll vom Volk ausgehen und sich nicht gegen dieses richten.

Die Gewalten begehen übergreifend in Absprache und gemeinsamer Inszenierung der politischen Verfolgung hier zu meiner Person Straftaten der Rechtsbeugung (Richter), die wie andere Straftaten wiederum von Staatsanwälten gedeckt werden. Dies nennt man Strafvereitlung im Amt und Rechtsanwälte verraten das Mandat! Übrigens alles in einem einzigen Rechtsstreit. Es gibt hier aber mehrere Gerichtsverfahren, die, wenn sie sich gegen staatliche Interessen richteten, hier in ähnlicher Weise abgekanzelt wurden. Dies gilt sowohl als auch für sozial-, verwaltungs- und zivilrechtliche Verfahren.

Hierzu systemkritische Gelehrte:

Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim
Hinter den Kulissen zu schauen heißt zu erkennen:

Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.”

Frank Fahsel ist Richter im Ruhestand und war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart.

Frank Fahsel: Rechtsbeugung wird in Deutschland vom System gedeckt Als er im Ruhestand ist, gibt er über den Zustand der deutschen Justiz folgende Einschätzung ab:

Zitat:
«Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht “kriminell” nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie Par Ordre Du Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen. [...] In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor “meinesgleichen”.

Prof. Dr. Ing. Hans-Joachim Selenz, früher einmal Vorstandsvorsitzender der Salzgitter AG:

Zitat:
«Frank Fahsel, früher Richter am Landgericht in Stuttgart, gibt tiefe Einblicke in das, was Tausende Bürger täglich vor deutschen Gerichten erleben. [...] Besser kann man den Zustand in Teilen der deutschen Justiz nicht auf den Punkt bringen, mit Hilfe derer Politik und Wirtschaft den Rechtsstaat missbrauchen. [...] Explizit kriminelles Justiz handeln gibt es zuhauf. [...] Der Sumpf schließt die höchsten deutschen Gerichte ein. Daher gibt es praktisch keine Verurteilung wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Begünstigung. Selbst schwerste Wirtschaftskriminalität wird gegen Zahlung geringer Beträge eingestellt.

Wie so oft wird Kritik an der Justiz aus den eigenen Reihen erst  dann geübt, wenn der Kritiker sicher vor negativen Auswirkungen auf ihn selbst ist. Damit zeigt sich die Korruptheit der Justiz. Versucht sie doch jeden zu vernichten, der “ihre” Kreise stört.

Es gibt weitere verheerende Berichte im Internet, die diesen kriminellen und staatsfeindlichen Charakter der Judikative wiedergeben, belegen und beweisen.

Sie, Herr Prof. Dr. Lammert, liefern mich sozusagen in der Streitsache Ihren Schergen aus, in dem Sie sich nicht etwa, was Ihr Vertretungsrecht gegenüber dem Deutschen Volke gerecht würde, der Sache annähmen und diese Straftaten, was ein Belegt zu meinen Behauptungen darstellt, dass Sie hierin wohl ebenso involviert sind, verhindern würden, nein, Sie bleiben dogmatisch und borniert dabei, dass die Gewaltenteilung als Garant eines freiheitlichen Rechtssystems diese Erwartungen erfüllt. Es wäre verheerend, wenn Sie sich gegenüber des Deutschen Volkes als Staatsfeind titulieren lassen müssten. Auch aus diesem Grund wird das böse Spiel weiter vorgeführt und ich erhalte aus diesem Grunde auch kein wirklich rechtsstaatliches Verfahren. Das ist die Garantie nach Recht und Gesetz, die Sie mir gewähren.

Eigentlich ist nicht die NPD zu verbieten sondern alle im Deutschen Bundestag vertretende Parteien, weil Sie diese Straftaten nicht nur dulden sondern hierin involviert sind und den kritischen Bürger, der diesem Rechtssystem zum Opfer fiel, dass diesen alle Chancen und Perspektiven nahm, dieser kriminellen Gewalt weiter unterziehen in der Gewähr, dass dieser mit seiner Klage gegen der Bundesrepublik Deutschland, die Sie hier vertreten, wird nicht durchdringen können. Im Dschungel der Gesetze ohne Rechtsbeistand verloren wird er so zu Freiwild eines verbrecherischen Systems, das sich so gerne als human und menschlich präsentiert. Die Bundesrepublik Deutschland gibt sich wie  ein Wolf im Schafspelz!

All diese massiven Anschuldigungen zu Ihrer Gewalt der Judikative können Sie nicht damit rechtfertigen und dulden, in dem Sie hier durch angeblicher Unabhängigkeit der Richter usw. keinen Einfluss nehmen könnten und sich dieses Rechtssystems durch die Instanzen usw. selber zu Rechtsfehlern korrigieren würde. In jeder Diktatur gibt es derartige Rechtswege. Es kommt nicht darauf an, dass sie Instanzen gewähren sondern darauf, dass sie wirklich unabhängig sind und rechtliches Gehör transparent in Gleichstellung usw. zugängig sichern.

Die Grundsätze des rechtsstaatlichen Prinzips sind hier verletzt. Sie dulden diese Straftaten somit und liefern mich weiter im blinden Aktionismus, da Sie dieses kriminelle Prinzip der Judikative u. a. aufrechterhalten wollen, diesen auch in der Gewähr, dass gegen mich entschieden werde also an all meinen Behauptungen nicht dran sei, um dieses System unangreifbar dogmatisch aufrecht zu erhalten, diesen Schergen aus.

Sie wie ich wissen schon jetzt, wie mein Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland ausgehen wird! Besagt das, dass es eigentlich keiner Judikative bedarf, die rein in Showprozessen, wie den der NSU, aufwendig ein rechtsstaatliches System vorgaukelt, um hier einen kurzen und unfairen Prozess hinlegen zu können. Ich weiß der Brisanz dieses Verfahrens! Was es bedeutet, wenn mir ein Schadensersatz zugesprochen würde. Es kann eben nicht sein, was nicht sein darf.

Sie haben mir meine berufliche und persönliche Existenz vernichtet. Ich lebe wegen dieser widerrechtlichen richterlichen Entscheidungen oder Urteile in Elend und Not. Hierauf begründet sich meine Forderung auf ein angemessenen Schadensersatz aus Amtsträgerverletzungen. Selbst wenn formaljuristisch usw. hier anders vorzugehen war, so wurde mir dennoch kein rechtliches Gehör z. B. der Prozesskostenhilfe gewährt und soweit hätte sich ein Rechtsanwalt mit  der Sache befasst und all diese möglichen Mangel beseitigen können. Unter aller Kriterien wurde mir massiv Unrecht zugefügt.

Da sich dieses Verfahren gegen die Judikative wie gegen die Legislative richtet, können diese Gewalten, da voreingenommen und parteiisch, ja, hier massiver Straftaten beschuldigt, hierüber nicht befinden. Ich lehne durchweg die Deutsche Justiz ab, da das, was hier als Pauschalabweisungen rechtswidrig erscheint, zutrifft: Die Richter sind nicht unabhängig und die Staatsanwälte werden von der Exekutive wie der Legislative gelenkt und beeinflusst. Die hier vorgegebenen Straftaten der Strafvereitlung im Amt sind der Exekutive wie der Legislative zuzurechnen.

In der Hoffnung, dass Sie sich der Sache annehmen, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

 

Manfred Wehrhahn

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