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Informationen und Erfahrungsaustausch über Politik Wirtschaft und Soziales

Monatliches Archiv für: Februar, 2018

Menschenrechtsverletzungen durch die Bundesrepublik Deutschland!

icjInternational Court of Justice
Peace Palace
Carnegieplein 2

2517 KJ The Hague
The Netherlands

Telephone : +31 70 302 23 23
Fax: +31 70 364 99 28

09.02.2018

 

Meine Klage wegen Verstoßes von Menschenrechte ist in Arbeit! Hier die ersten recherchierten Rechtsverstöße!

Gerichtsverfahren

Faires Gerichtsverfahren – Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen - Gleichheit vor dem Gericht

Artikel 14 des UN-Zivilpaktes soll nach dem Willen der Verfasser die Grundsätze des „fair Trial” sicherstellen, wie sie teilweise bereits Artikel 10 und 11 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte postulieren, und wie sie umfassender in Artikel 6 EMRK niedergelegt sind.

Rechtliches Gehör

In Artikel 10 beschreibt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ein rechtsstaatliches Verfahrensgrundrecht: den Anspruch auf rechtliches Gehör.

Dieser Anspruch gilt für jedes Gerichtsverfahren, gleich ob Strafverfahren, Zivilprozess oder ein verwaltungsgerichtliches Verfahren.

Artikel 10 beschreibt dabei einen Aspekt der Waffengleichheit: Jedermann, der vor Gericht erscheint, soll auch mit seinem Anliegen und seinen Argumenten angehört werden. Dabei gewährt Artikel 10 jedermann das Recht auf ein Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht, das seinen Fall gerecht zu entscheiden hat.

Verbindlich wurde dieses Menschenrecht auf ein “fair Trial” in Artikel 14 des UN-Zivilpaktes umgesetzt. WEITERLESEN… »

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