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Informationen und Erfahrungsaustausch über Politik Wirtschaft und Soziales

Monatliches Archiv für: Dezember, 2017

Anfechtungsklage in der Sache zur einstweiligen Anordnung S 35 SO 539/17 ER

Sozialgericht KölnSozialgericht Köln
An den Dominikanern 2

50668 Köln

Fax: 0221 1617-160

24.12.2017

 Anfechtungsklage
in der Sache zur einstweiligen Anordnung
S 35 SO 539/17 ER

Manfred Wehrhahn
Eisenmarkt 4
50667 Köln

- Kläger -

gegen

Stadt Köln
Die Oberbürgermeisterin Amt für Soziales und Senioren
Ludwigstr. 8
50667 Köln

Aktenzeichen: 1 918 1 45 45 8727 0
Bescheid: 21.11.2017

– Beklagte -

zu verpflichten, gegenüber dem Kläger den rechtswidrigen Sanktion-Bescheid zurückzunehmen,

1. dem Antragsteller sämtliche sanktionsbedingt gekürzten Regelleistungen ungekürzt auszuzahlen. Die Rückforderung unterliegt den zivilrechtlichen Bestimmungen.

2. den Forderungsanspruch grundsätzlich niederzuschlagen bzw. auf die Forderung wegen sozialer Härte hierauf zu verzichten.

3. fachversiert und qualifiziert den Mangel in der Höhe der ungekürzten wie gerade widerrechtlich gekürzten existenzsichernden Leistungen feststellen zu lassen.

4. die zur Bewilligung der Grundsicherungsleistungen abgegebene Unterschrift zur Belehrung, die im Akt der Nötigung und Erpressung erfolgte, wird hiermit widerrufen. WEITERLESEN… »

Sozialgericht Köln Beschluss in den Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutz!

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Wahlen sind Lug und Betrug!

haushalt_nrw110-_v-gseapremiumxlVerfassungsgerichtshof NRW
Postfach 6309

48033 Münster

28.12.2018

VerfGH 10/17

Wertes Tribunal,

Sie geben zu erkennen, dass Sie selbst ein Unrechtssystem unterliegen. Unter rechtsstaatlichen und verfassungsgebenden Kriterien waren die Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wegen ihrer zurückliegenden kriminellen und staatsfeindlichen Handlungen nicht zu den Landtagswahlen 2017zuzulassen.

Es sind somit erzwungener weise staatsfeindliche Parteien gewählt worden, die nach Recht und Gesetz nicht hätten gewählt werden dürfen. Die hier genannten Parteien sind rein soweit gewählt worden, wie der Wähler das kleinere Übel … oder denen wichs ich einen aus, wählte. Er wählt im Trüben. Grundsätzlich gibt es in der Bundesrepublik Deutschland keine freien Wahlen, sondern sind kriminelle Parteien, denen der Wähler kein Vertrauen und keine Vertretungsvollmacht zusprechen würde, in Amt und Würden. Die Wahlen sind mehr ein Klamauk und spiegeln die Interessen der Macht, die die Prozentsätze zu Bevölkerungs-/Wählerschichten und der Zusammenschluss von Koalitionen unter sich forcieren und unter Lug und Betrug sich so ihre Macht sichern. So gebar sich eine Politikverdrossenheit. Die gewählten Volksvertreter vertreten überhaupt nicht das Volk, sondern sich selbst und die Politgrößen sind psychisch vielfach gestörte Narzissten, die der Macht, die das Volk nicht wählt, zuspielt und selber nur Marionetten derer sind. Durch strategisch kluge propagandistische Lügen und Verwirrspiele, um den Wähler psychologisch in die Irre zu führen, erhalten sie ihre Macht.  WEITERLESEN… »

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