Sozialgericht Köln An den Dominikanern 2 50668 Köln Fax: 0221 1617-160 24.12.2017   Anfechtungsklage in der Sache zur einstweiligen Anordnung S 35 SO 539/17 ER Manfred Wehrhahn Eisenmarkt 4 50667 Köln – Kläger – gegen Stadt Köln Die Oberbürgermeisterin Amt für Soziales und Senioren Ludwigstr. 8 50667 Köln Aktenzeichen: 1 918 1 45 45 8727 […]

Verfassungsgerichtshof NRW Postfach 6309 48033 Münster 28.12.2018 VerfGH 10/17 Wertes Tribunal, Sie geben zu erkennen, dass Sie selbst ein Unrechtssystem unterliegen. Unter rechtsstaatlichen und verfassungsgebenden Kriterien waren die Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wegen ihrer zurückliegenden kriminellen und staatsfeindlichen Handlungen nicht zu den Landtagswahlen 2017zuzulassen. Es sind somit erzwungener weise staatsfeindliche Parteien […]