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Informationen und Erfahrungsaustausch über Politik Wirtschaft und Soziales

Monatliches Archiv für: Oktober, 2017

Menschenrechtsverletzungen durch Deutschland!

menschenrechte-artikel-100~_v-gseagaleriexlWerter Herr Bundespräsident,
werter Herr Bundestagspräsident,
werte Frau Bundeskanzlerin,
werte Abgeordneten des Deutschen Bundestages,
werte Verfassungsrichter,
werte Judikative,

zu Ihrer Kenntnis:

  • Als Menschenrechte werden subjektive Rechte bezeichnet, die jedem Menschen gleichermaßen zustehen. Das Konzept der Menschenrechte geht davon aus, dass alle Menschen allein aufgrund ihres Menschseins mit gleichen Rechten ausgestattet und dass diese egalitär begründeten Rechte universell, unveräußerlich und unteilbar sind.
  • Als Menschenrechte werden heute gewöhnlich untergliedert in Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat zum Schutz seiner Freiheitssphäre, in soziale Anspruchsrechte auf einen menschenwürdigen Standard und in typische kollektive Menschenrechte. Weil Menschenrechte auch von dritter Seite bedroht werden, wird davon ausgegangen, dass außerdem zu jedem Menschenrecht eine staatliche Schutzpflicht gehört, mit der erst ein Menschenrecht vollständig verwirklicht werden kann. Durch die Ratifizierung von internationalen Menschenrechtsabkommen sowie durch deren Verankerung in ihren nationalen Verfassungen verpflichten sich die Staaten, die Grundrechte und Völkerrechte zunehmend umzusetzen, als einklagbare Rechte auszugestalten.     WEITERLESEN… »

Anfechtung der Bundestagswahl 2017

800px-Bonn_Bundestag_Plenarsaal1Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Fax: 030 227-36979

29.09.2017

 

Anfechtung/Einspruch  

Manfred Wehrhahn, Eisenmarkt 4, 50667 Köln

– Einspruchsführer -

gegen

die Bundesrepublik Deutschland, Platz der Republik 1, 11011 Berlin vertreten durch den Deutschen Bundestag, vertreten durch den Bundestagspräsidenten/Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu den Bundestagswahlen 2017 zum 19. Deutschen Bundestag vom 24.06.2017 September 2017 wird eingelegt.

- Einspruchsgegner -

wegen

Wahlbetruges, Wählertäuschung, Regierungsmachtvergabe an Minderheiten durch Koalitionsbildungen wider des Wählerwillens und wegen krimineller und staatsfeindlicher Handlungen.  WEITERLESEN… »

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