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Rechtsfehler können

Europan Court of Human Rights Councl of Europe 67075 Strasbourg Cedex Fance 16.04.2016 Beschwerde Nr.: 19436/16 Sehr geehrter Herr Müller-Elschner, in der Rechtsstreitsache Manfred Wehrhahn ./. Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Deutschen Bundestag, vertreten durch den Bundestagspräsidenten vom dem Landgericht Berlin, 28 O 448/15 wird wie folgt weiter begründet: Die anonymen im Vordruck desinformierenden und […]

Deutschland verletzt...

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Zweigertstr. 54 45130 Essen 14/04/16 Wegen der Nichtzulassung der Berufung zum Gerichtsbescheid vor dem Sozialgericht Köln, Postfach 10 31 52, 50471 Köln im Verfahren S 15 AS 4387/15 wird Beschwerde eingelegt. Gründe: Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung Der Gerichtsbescheid weicht nicht nur von anderen Entscheidungen nachfolgender Instanzen und Gerichtsorganen ab sondern verletzt massiv […]

GroKo-Planungen – Ba

Bundessozialgericht Graf-Bernadotte-Platz 5 34119 Kassel 30.03.2016 B 13 R 5/16 BH Im Rechtsstreit Manfred Wehrhahn ./. Deutsche Rentenversicherung Bund wird weiter begründet, dass das Rentenniveau unangemessen und verhältnismäßig angesenkt wurde, und zwar widerrechtlich und nach nicht Versicherungsmerkmalen sondern im politischen Kalkül. Die so politisch gewollt gering ausfallenden Rentenbezüge sind wegen widerrechtlichen Eingriffs der Bundesregierung keine […]

Strafanzeige gegen d...

Staatsanwaltschaft Berlin Turmstr. 91 10559 Berlin 03. April 2016   Strafanzeige gegen die Richter zu den nachfolgenden Verfahren alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Bundesverfassungsrichter den Bundespräsidenten den Bundestagspräsidenten und der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Tatbestand Vor dem Landgericht und Kammergericht Berlin führte und führt der Anzeigende Verfahren wegen Amtsträgerverletzungen g e g e n […]