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Petition vorm Deutsc...

Deutscher Bundestag Petitionsausschuss Referat Pet 4 Platz der Republik 1 11011 Berlin 29. Januar 2016 Pet 4-18-07-360-027601 Sehr geehrte Frau Reuter, zu den entstandenen Verfahrenskosten im Streitwert von 400.000,– € ging nicht um die Sache selbst sondern rein darum, dass mein gestellter Antrag auf Prozesskostenhilfe abgewiesen wurde und ich das weitere Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde o. ä. […]

Richter am Kammerger...

Staatsanwaltschaft Berlin Turmstr. 91 10559 Berlin Fax: 030 90143310 23. Januar  2016 235 Js 5268/15 Gegen Ihren Bescheid vom 06.01.2016 ergeht das Rechtsmittel  der Beschwerde. Gründe: Wie in einem Unrechtssystem nicht anders zu erwarten war, haben Sie die Straftaten Ihrer Kollegen in Folge gedeckt und sich somit selbst zum Straftäter gemacht. Es gab Beweise und […]

Deutschland besteht ...

Deutschland besteht aus Lüge, Lug und Betrug!

Herr Maas, so macht man Politik! Selbst Straftäter wegen mehrfacher Rechts- und Verfassungsverletzungen machen Sie zu Ihren Lügenmärchen über Jahre, die jetzt aufgeflogen sind,  uns klar, dass, was die angeblichen Rechten schon prophezeiten, dass die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Dr. A. Merkel massive und schwerwiegende Probleme macht, weil sie unkontrolliert und unbegrenzt Flüchtlinge einreisen ließ und weiter lässt, […]

Sind unsere Verfassu...

Staatsanwaltschaft Karlsruhe Akademiestraße 6 – 8 76133 Karlsruhe 19. Januar 2016 220 Js 275/16 Zu Ihrer Entscheidung die Strafanzeige gegen alle Verfassungsrichter am Verfassungsgericht in Karlsruhe keine Folge leisten zu wollen, ergeht das Rechtsmittel der Beschwerde. Gründe Es langen wider Ihrer Behauptung, die Sie in Vorlage kurzum verfasst haben, sehr wohl zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, […]

Verbrecher- und Schu...

Landgericht Berlin Tegeler Weg 17-21 10589 Berlin 14. Januar 2016 28 O 448/15   Sehr geehrte Damen und Herren, Schäden, die Amtsverwalter des Staates (Beamte oder Beschäftige des öffentlichen Dienstes) während der Ausübung ihres Amtes Dritten verursachen, werden als „Amtshaftung“ bezeichnet. Zu verstehen ist diese Amtshaftung als Verantwortlichkeit des Staates für derartige Schäden. Die  Klage […]