Die Stadt Köln, Der Oberbürgermeister Roters, Amt für Soziales und Senioren erklärte am 27.08.2015, dass es die Leistungskürzungen von monatlich 19,95 € über 10 Monate wegen eines Rückforderungsanspruches zurück-nimmt. Der Kläger erhält rückwirkend wieder die volle Höhe seine Grund-sicherungsleistungen. Damit ist man im Wege einer einstweiligen Anordnung einer gerichtlichen Entscheidung durch das Sozialgericht Köln zuvorgekommen. […]
Neues Wahlrecht
Verwaltungsgericht Köln Appellhofplatz 50667 KÖLN 12. August 2015 4 K 6777/14 Gegen den Gerichtsbescheid vom 06.08.2015 verlangt und beantragt der Kläger die Zulassung der Berufung und legt Beschwerde gegen die Streitwerthöhe ein. Gründe: Die Voraussetzungen zur Zulassung der Berufung sind vollumfänglich erfüllt. Das für die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit einer Partei zuständige Bundesverfassungsgericht scheint unterwandert und […]
Klage gegen Deutschl...
Sozialgericht Köln An den Dominikanern 2 50668 Köln Fax. 0221 1617 160 14.08.2015 S 33 SO 332/15 ER Der Kläger nimmt auf den Schriftsatz der Beklagten vom 11.08.2015 wie folgt Stellung: Wie den Medien usw. zu entnehmen ist und sich die verheerenden Lebens-umstände dieser Leistungsbezieher darstellen, können selbst bei 100% der Leistungen die verfassungsgerichtlich gesicherten […]