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Kommunalwahlanfechtu...

Verwaltungsgericht Köln Appellhofplatz 50667 KÖLN   10. Juni  2015 4 K 6777/14   Stellungnahme ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden zu wollen. Grundsätzlich scheint die Rechtslage nach unserer Verfassung so zu sein, dass zu einer Wahlen nur die Wahldurchführung angefochten werden kann. Ein Rechtsmittel mit dem Anspruch, eine Partei zur Wahl ausschließen zu lassen oder […]

Strafanzeige gegen B...

Strafsenat Kammmergericht Elßholzstr. 30.33 10781 Berlin Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß §§ 171, 172 StPO gegen den Einstellungsbescheid der Generalstaatsanwaltschaft Berlin:   –  161 Zs 619/15 Generalstaatsanwaltschaft Berlin – –  276 Js 751/15 Staatsanwaltschaft Berlin – Antrag auf Prozesskostenhilfe, da der Kläger Grundsicherungsleistungen im Alter erhält und soweit mittelos ist. Tatbestand: Die Bundeskanzlerin Dr. Angela […]