Strafsenat des Oberlandesgerichtes Köln Reichenspergerplatz 1 50670 Köln  24. Mai 2015   Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 172 StOP gegen den Einstellungsbescheid der Generalstaatsanwaltschaft Köln: – 53 Zs 172/15 Generalstaatsanwaltschaft Köln -168 Js 45/15 Staatsanwaltschaft Köln- Antrag auf Prozesskostenhilfe, da der Kläger Grundsicherungsleistungen im Alter erhält und soweit mittellos ist. 

Bundesverfassungsgericht Schlossbezirk 3 76131 Karlsruhe 22. Mai 2015 Verfassungsbeschwerde   gegen die Beschlüsse (15 E 457/15 und 15 E 458/15) des Oberverwaltungs-gerichtes NRW vom 20. April 2015. Es sind fundamentale vielsichtige massive Grund- und Menschenrechte verletzt.

Landgericht Berlin Tegeler Weg 17-21 10589 Berlin 12. Mai 2015 28 O 432/14 Gegen Ihren Bescheid vom 30.04.2015 hier zugestellt am 11.05.2015 ergeht  hiermit das entsprechende Rechtsmittel die sofortige Beschwerde.  ______________________________________________________________________________ Staatsanwaltschaft Berlin Turmstr. 91 10559 Berlin 276 Js 751/15  Gegen Ihren Bescheid vom 27.04.2015 ergeht  hiermit das entsprechende Rechtsmittel der  möglicherweise Beschwerde. 

Kölner Verkehrs-Betriebe AG Scheidtweilerstr. 38 50933 Köln 08. Mai 2015   EBE-Nr.:  EBE43348793 Sehr geehrte Damen und Herren, auf Ihr Schreiben vom 06.05.2015 muss ich wie folgt erwidern: Es bleibt dabei, das erhöhte Beförderungsentgelt ist rechtswidrig. Die hier im Streit stehende Ihrerseits mir unterstellte Fahrlässigkeit, dass ich das Ticket nicht bei einer Kontrolle hatte vorlegen […]

Stadt Köln Amt für Soziales und Senioren Ludwigstr. 8 50667 KÖLN 7. Mai 2015 1   918  1  47  47  0828  0 Gegen Ihren Bescheid vom 05.05.2015 legt der Leistungsbezieher Widerspruch ein. Gründe: Dass die Grundsicherungsleistungen die Grund- und Menschenrechte verletzen, ist schlicht unstreitig. Diese Leistungen stehen bereits zu vergangen soweit im Widerspruch mit unserer Verfassung, […]