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Informationen und Erfahrungsaustausch über Politik Wirtschaft und Soziales

Monatliches Archiv für: Dezember, 2013

REGIERUNG PLANT MASSIVE HARTZ IV VERSCHÄRFUNGEN

(24.10.2013) Bundesregierung plant massive Verschärfung bei SGB II. Ein Kommentar von Thomas Kallay

Dies betrifft teilweise auch BezieherInnen des SGB XII (Grundsicherung), wenn sie z.B. in einer Haushaltsgemeinschaft mit SGB-II-BezieherInnen leben. Gravierend ist aus meiner, Thomas Kallay’s Sicht, daß unter anderem auch geplant wird, die rechtliche Gegenwehr der LeistungsbezieherInnen praktisch auf Null zu reduzieren.

Sachkundigen wird aufgefallen sein, daß in vielen Gebieten Deutschlands, allen voran in Bundesländern, die CDU/CSU-geführt sind, Rechtsanwälte immer weniger Interesse haben, Sozialrechtsfälle aus dem Rechtskreis des SGB II und SGB XII zu übernehmen. WEITERLESEN… »

ES GIBT BEREITS ALLE GUTEN VORSÄTZE, WIR BRAUCHEN SIE NUR NOCH ANZUWENDEN.

Bleibt weiter kritisch, lasst Dich nicht durch die Medien einlullen! Denke analytisch und abstrahiere! Lerne zwischen den Zeilen zu lesen! Sei authentisch! Nimm Dich an, so wie Du bist! Und lass Dir nicht sagen, wie Du zu sein hast! Wer mit dem Herzen sieht, sieht und hört die Wahrheit.

Ein weiteres Strafverfahren gegen deutsche Richterin


Staatsanwaltschaft Köln
Am Justizzentrum 13
50939 KÖLN

 

Strafanzeige gegen die Richterin Dr. Slota-Haaf beim Amtsgericht Köln 143 C 222/13 wegen Rechtsbeugung.

Straftatbestand:

Grundsätzlich ist anzumerken, dass die vorherigen Straf- und Zivilverfahren gegen den Deutschen Rock & Pop Musikerverband e. V. u. w. allesamt in Lug und Betrug von der deutschen Justiz entschieden und abgewickelt wurden, weil hier politisch motivierte Straftaten zum Zweck meiner politischen Verfolgung wegen meiner Kritik am Musikbusiness bzw. Musikcharts von der Justiz/Kollegen so gedeckt werden sollen.

Da begeht ein Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler vorsätzlich Mandatsverrat, in dem er ein gutachterlich streitiges Video zur Widerlegung unserer Behauptungen für die Gegenseite einfach mal für unstreitig erklären lässt, da weiß der Künstler Danny Street, Rechtsanwalt Andreas Düker, aus München bei einer Vernehmung bei der Kripo München zum Zeitpunkt, dass die Beschuldigte urteilt, dass das Verfahren gegen u. a. Herrn Seelenmeyer eingestellt gewesen wäre, nicht, mit welchem Musiktitel er gewonnen habe. … aber die hanseatische Staatsanwaltschaft stellte trotz vieler auch weiterer Beweismittel und Ungereimtheiten und Widersprüchen das Strafverfahren später ein wie folgend die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg. WEITERLESEN… »

Sahra Wagenknecht wirft Großer Koalition Wahlbetrug vor

Nach der Regierungserklärung Angela Merkels schießt sich die Opposition warm: Linken-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht findet, Schwarz-Rot hat die Wähler schlicht betrogen. Das ist aber nicht alles.

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Brief an den Bundespräsidenten

Bundespräsidialamt
Spreeweg 1

11010 Berlin

12.12.2013

Z5 000 17-7-215/12

Sehr geehrter Herr Bundespräsident ,
sehr geehrte Frau Spoerthase,

es ist offensichtlich, dass auch der Bundespräsident die hier kritisierten massiven Grundrechtsverletzungen und kriminellen Straftaten durch die Justiz will. Es geht hier nicht darum, dass ich in einer Interna mit der Justiz ihre Straftaten usw. vortragen muss, die eben im Sande verlaufen, wie diese hier zitierte Strafanzeige, und sie soweit intern verfassungsgemäß und rechtstaatlich abgehandelt und beschieden würden, sondern darum, dass Deutschland weder ein Rechts- noch ein Sozialstaat ist und darüber hinaus eine Diktatur des Kapitals. Es ist so, dass das, wofür diese Gewalten gedacht waren, Recht hier Gewalt übergreifend gebeugt und missbraucht wird. Ich schließe mich hier voll den Äußerungen des Papstes Franziskus an, der anmahnt, dass heute nur noch der Konsument gesehen würde und der Kapitalismus töte. Nur der Stärke sei der Gewinner! WEITERLESEN… »

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