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GEZ verfassungswidrig, Gebühren zurückfordern

GEZ-Gebühr zurückverlangen. Neue Rundfunkabgabe erst gar nicht zahlen. – Zu diesem Schluss kommt ausgerechnet eine EX-NDR-Mitarbeiterin, die ihre Doktorarbeit über die Rechtmäßigkeit der TV-Steuer geschrieben hat. Die Rundfunkabgabe ist verfassungswidrig und die GEZ war es auch. Die frisch gebackene „Dr.“ Anna Terschüren könnte Fernsehgeschiche schreiben. Denn in ihrer Doktorarbeit beweist sie klipp und klar, dass […]

Gerichtspräsident we

Gerichtspräsident wegen ESM-Urteils verklagt

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle und Verfassungsrichter Peter M. Huber werden im Verfahren zum Euro-Rettungsfonds der Rechtsbeugung bezichtigt. Sie sollen Grundrechte missachtet haben. Unmittelbar vor der öffentlichen Anhörung des Bundesverfassungsgerichts am 11. und 12. Juni über den unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen aus Krisenländern durch die Europäische Zentralbank (EZB) hat eine Klägerin Strafanzeige gegen Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle, Verfassungsrichter […]

Die Wahrheit ist zum...

Die Wahrheit ist zumutbar

Journalisten sollen die Herkunft von Straftätern nennen dürfen Formulierungsverbot: Journalisten dürfen die Herkunft des Straftäters nicht nennen (Bild:Dasemarcalvarez; Quelle: Wikipedia; Rechte: CC-Lizenz; Original: Siehe Link) Der Dortmunder Journalistik-Professor Dr. Horst Pöttker, fordert eine Änderung des bundesdeutschen Pressekodex. Journalisten sollten die Herkunft von Straftätern wieder nennen dürfen. Das Verschweigen sei mit einem sauberen Journalismus nicht zu vereinbaren. […]

Wahlanfechtung der B...

Wahlanfechtung der Bundestagswahlen 2013!

Manfred Wehrhahn . Eisenmarkt 4 . 50667 Köln Deutscher Bundestag Wahlprüfungsausschuss Platz der Republik 1 11011 Berlin 13. Oktober 2013 Bundestagswahl 2013 WP 51/13 Sehr geehrter Dr. A., zu meinen bereits gemachten Ausführungen möchte ich nachfolgende Ergänzungen anbringen: Es geht nicht an, dass das „Kreuze machen“ zum Lotteriespiel entartet. Die Parteiprogramme, die dazu dienen, dass […]