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Informationen und Erfahrungsaustausch über Politik Wirtschaft und Soziales

Monatliches Archiv für: Januar, 2013

Deutschland fällt bei Pressefreiheit auf Rang 17

Reporter ohne Grenzen hat Deutschland wegen Pressekonzentration und Bedrohung von Journalisten durch Extremisten auf der Pressefreiheit-Rangliste herabgestuft, zwischen Costa Rica und Tschechien. Weiterlesen!

Wilfried Schmickler über Rassismus – Mitternachtsspitzen am 19.11.2010

Die Karriere des großen Heinz Flohe

Lieber Heinz, zu Deinem 65-zigsten Geburtstage am 28. Januar ganz herzliche Genesungswünsche! Ich war bei Dir im Moment Deines Zusammenbruches! Ich denke häufig an dieses Ereignis! Es schmerzt mich, dass unser Kampf um Dein Leben nicht das Happyend fand, wie wir uns dies alle gewünscht haben!!

Liebe Grüße

Manfred

FC Köln

Gutachten: Rundfunkgebühr verfassungswidrig

Der neue Rundfunkbeitrag ist laut einem Gutachten im Auftrag des Handelsverbandes Deutschland (HDE) verfassungswidrig. Ein HDE-Sprecher bestätigte am Freitag einen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ/Samstag). Dem Artikel zufolge ist der neue Beitrag nicht verfassungskonform, weil die Länder nicht zuständig waren, wie in dem Gutachten zu lesen sei. Darüber hinaus werde ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz festgestellt. Wie die „FAZ“ zitiert, schreibt der Leipziger Verfassungsrechtler Christoph Degenhart in dem Gutachten, der Beitrag sei keine individuell zuzuordnende „Vorzugslast“, sondern eine „Gemeinlast“. Somit sei der Beitrag eine Steuer – eine Abgabe, die auf „Raumeinheiten“ abstelle und einer grundstücksbezogenen Steuer gleichkomme.(Weiter lesen auf FOCUS Online)

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