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Informationen und Erfahrungsaustausch über Politik Wirtschaft und Soziales

Monatliches Archiv für: August, 2012

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Bundesverfassungsgericht
Schloßbezirk 3

76131 Karlsruhe

Fax:
0721/9101-382

28. August 2012 

AR 6441/12 und AR 6442/12
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sehen hier gravierende und unzumutbare Grundrechtsverletzungen und bestehen soweit weiterhin darauf, dass diese beiden Verfahren als förmliche Verfassungsbeschwerden behandelt und akzeptiert werden.

Es ist offensichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht in dieselbe Kerbe schlägt, wie die vorherigen Instanzen! Alleine deswegen, dass hier nachweislich gravierende Grundrechtsverletzungen auf rechtstaatliche Verfahren und Strafverfolgungen verweigert wurden und soweit, wie hier uns untersagt wird, wie Wahrheit zu sagen, wer tatsächlich bei der Veranstaltung als Sieger genannt wurde, rein soweit dürften Gerichtsverfahren in der Wahrnehmung von Rechtsmittel nicht am Bürokratiebarrieren  scheitern . Diese kriminellen Handlungen des Siegesentzuges, Mandatsverrat und Beweismittelfälschung müsste eigentlich verfolgt und unterbunden werden! Eigentlich darf niemand an den Formalien scheitern! Die Judikative muss dafür sorgetragen, dass der Geschädigte in den Stand versetzt wird, dass er diese Formalien ohne Probleme meistert. Dass die Justiz bzw. die Gerichte in Deutschland Verfahren und Rechtsmittel wegen dieser kaum zu verhindernden auch willkürlich wie missbräuchlich konstruierten Formfehler verweigert, ist jedenfalls mit keinem Grund- und Menschenrecht zu vereinbaren!

Hier werden in beiden Fällen gegen uns gerichtete Straftaten von Dritten nicht von den Ermittlungsorganen verfolgt und in Folge weiter durch die Gerichtsurteile gedeckt. Es kann in einem Rechtstaat nicht sein, dass hier mit dieser Methode wieder Menschen vernichtet und geschädigt werden können. Die Rechtswege und Rechtsmittel erscheinen beliebig undurchdringbar, verirrend und unerfüllbar. Wenn über ein Verbot der NPD nachgedacht wird (trotz div. Verfassungsschützer in der NPD)  sollte auch über Verbote der etablieren Parteien nachgedacht werden! In Deutschland wird alles, was dem Tenor des Mainstreams widerläufig ist, einfach in die rechte Ecke gestellt.

Eigentlich, werte Verfassungsrichter, dürfte es überhaupt diese hier von der Justiz missbrauchten Formfehler gar nicht geben, wäre uns hier juristische Hilfe angemessen und verhältnismäßig gewährt worden. Ebenso sind grundsätzlich die hier vorgetragenen „Verbrechen“ von Staat und Justiz so hochrangig gemäß unserer Verfassung, dass sie an den nachrangigen Formfehlern schon soweit nicht stranden dürfen zumal hier die Staatsräson so sich selbst Tor und Tür für ihre Verbrechen öffnen würde.  Wenn Gesetze, Verordnungen … dazu führen können, dass Straftaten von Juristen u. a. gedeckt werden können, weil der Geschädigte an den Gesetzwirren zu seiner politischen Verfolgung gerichtsrelevant und verfassungsgemäß nicht durchdringen kann, verendet, stimmt etwas an unserer Verfassung und unserem Rechtsystem nicht! Wenn es so ein hoffungsloser und akrobatischer Akt ist Recht zu kriegen, dann muss der Rechtsuchende in diesen Stand durch umfassende Hilfsgewährungen gesetzt werden, damit er sein Recht usw. wie rechtliches Gehör erzielen kann! Recht muss nachvollziehbar und umsetzbar sein! Recht kann aber kein Unrecht schon gar nicht Straftaten der Existenzvernichtung usw. dulden, bloß weil ein Unkundiger im Rechtsweg irgendwelche Formfehler machte, die nicht im Ansinnen des akrobatischen beliebigen Interpretationsschachere mit Gesetzen usw. vor deutschen Gerichten diesen nicht entsprechen konnte!

Die Verfassung hat den Rechtsuchenden davor zu stützen, dass er wegen dieser undurchdringbaren Bürokratie-Hemmnisse Rechtswege und Rechtmittel verliert, anstatt diese Fehler zu forcieren und zur Deckung der eigenen Verbrechen zu missbrauchen.

Selbst Rechtsanwälte wagen es kaum das Verfassungsgericht anzurufen, weil die Grund- und Menschenrechtsverletzungen so hoch in ihrer Darstellung angesiedelt sind, dass kaum jemand im Vorzeigeland mit der Fassadendemokratie Deutschland Grundrechtsverletzungen nachweisen kann und soll! Das so im Glanze unserer Verfassung erstrahlende Bundesverfassungsgericht weist kurz und schmerzlos einfach unter undurchdringbare wie missbräuchliche Formfehler Verfassungsbeschwerden ab! Menschenrechtsverletzungen in China, Russland … werden ohne Schnörkel hier schnell dieser Vergehen und Missbräuche beschuldigt aber die hier verübten politischen und massiven Straftaten werden durch die Justiz gedeckt und/oder durch Formfehler o. ä. beseitigt. Die hier uns angediehen lassenden wirtschaftlichen widerrechtlichen Verfolgungen werden in einer kaum zu bewältigenden Tortur durch Formfehler entweiht. Unsere Verfassung ist entartet!  Eigentlich müsste alles darangesetzt werden, dass diese sicherlich auch bisweilen notwenigen Formalien erfüllt werden können aber dass sie zum Rechtsmissbrauch herangezogen werden sollen selbst vom Verfassungsgericht, lässt uns an Zeiten erinnern, die ich dachte, sie lägen weit zurück!

Mit freundlichen Grüßen 

Manfred Wehrhahn

Stuttgarter zeitung 
Odenwald Geschichten 
WikiMANNia

Strafanzeige gegen Ole Seelenmeyer vom Deutschen Rock & Pop Musikerverband e. V.

Die hier und hier und hier gemachten Äußerungen von Herrn Seelenmeyer sind unsachlich, beleidigend, geschäftsschädigend und unqualifiziert!! Dies lassen wir uns jedenfalls nicht gefallen! Warum Herr Seelenmeyer wenden Sie sich so  intensiv einem so angeblichen  belanglosen Jahre zurückliegenden Sachverhalt zu? Haben Sie das nötig? Müssen Sie sich mit einem solchen Irren aus Köln einlassen? Ja, Sie müssen! Und warum müssen Sie es! Weil Sie gefahrlaufen, dass die Wahrheit ans Licht gelangen könnte! Angriff ist die beste Verteidigung! Na, ob Ihre Rechnung aufgehen wird! Sie konnten sich zum Glitzer der Titel Ihres Vorstandes des Schutzes der Verfolgungsorgane versichert sein, aber ob dies so bleiben wird, bezweifele ich und ich werde alles tun, dass nichts als die Wahrheit ans Licht kommt!

Herr Lackner wird ebenso gegen Sie Strafanzeige einlegen, wie dieser Irre aus Köln!

Manfred Wehrhahn

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Video: Und täglich grüßt der Libanesen-Clan

 

Wie sich der Staat, die Politiker, die Polizei und die Justiz in Deutschland 2012 auf der Nase herum tanzen lassen, kann kaum besser beschrieben werden als am Beispiel eines Berliner-Libanesen-Clans . Hier das Video von Spiegel-TV vom letzten Sonntag…

Das Video zeigt den Prozessauftakt gegen Arafat A., den vermutlich zukünftigen neuen “Chef der Berliner Polizei” (Polizeipräsident) und Freund von Bushido, des zukünftigen neuen “Chefs des Berliner Senats” (Bürgermeister), Polizisten, die (auf Weisung?) untätig am Amtsgericht Berlin dem bunten Treiben des Berliner Libanesen-Clans zuschauen und überraschte Reporter, die es nicht glauben können:

Deutschland ist kein Recht- und Sozialstaat mehr! Deutschlands Justiz ist kriminell!

Alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden wegen Verweigerung rechtstaatlicher Verfahren, wegen Duldung poltischer Verfolgungen und wirtschaftlichen Schädigungen und Zerstörung von Lebensgrundlagen gegenüber natürlichen wie juristischen Personen angezeigt. Weiter werden unser Bundespräsident Joachim Gauck und unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gleicher Vergehen angezeigt. Da regt sich die ganze Welt über das Verfahren gegen die russische Band Pussy Riot auf sieht aber nicht, dass im Glitzer der Freiheit hier versteckt Deutschland nicht minder alle hier hoffierten Rechte unter Bürokratismus und forcierten Verfahrensfehlern gegen Systemkritiker mit Inanspruchnahme der Justiz  durch die Instanzen Grundrechte und kriminelle Machenschaften gerade legalisiert, duldet und begünstigt! 

Unsere Grundrechte wie die Menschenrechte werden in Deutschland extrem verletzt und zum Gerichtsverfahren auf Gewähr dieser Rechte, in Unterlassung und Verfolgung dieser Straftaten unter unüberwindbare bürokratische, finanzielle und juristische Hemmnisse  gestellt, so dass diese kriminellen Verbrechen begünstigend verübt oder selbst initiiert werden können und dürfen aber so unter den Eindruck, alles wäre formell rechtstaatlich abgelaufen!

Es regiert Willkür und eine Beliebigkeit! Die Richter wie die Politik legen die Gesetze, Verordnungen usw. immer nach ihren Absichten aus. Dieser “Akrobatik” der Rechtsverdreher ist der, der sich in die Sphären der Staatsräson begibt und für Recht und Freiheit kämpft, ausgeliefert. Er ist verloren! Und weil an der Fassade alles so nach Gerechtigkeit und Freiheit glänzt, hält man mich für einen Spinner oder … Querulanten! Oder noch einfacher, um mich unglaubwürdig erscheinen zu lassen, ich werde mal schnell in die rechte Ecke manövriert! Und damit ist alles erledigt! So erledigt, wie Recht in Deutschland vielfach Unrecht ist!

Deutschland ist ein Verbrechersystem! Hierzu habe ich jetzt hinreichende Beweise. Ich werde Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidungen der Oberlandesgerichte von Hamburg und Frankfurt einlegen und die Richter strafrechtlich anzeigen! Ich komme zu der verheerenden Erkenntnis, dass die RAF womöglich eine Befreiungsorganisation war, die uns vom Joch dieser Kriminellen befreien wollte. Ja, ihr denkt, dass, was ich hier behaupte, sei überzogen an der Realität vorbei! Richtig, dass ihr dies glaubt, liegt an der Inszenierung, die viele von Euch erlegen sind.

Manfred Wehrhahn

Die Liste der Abgeordneten: WEITERLESEN… »

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