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Informationen und Erfahrungsaustausch über Politik Wirtschaft und Soziales

Monatliches Archiv für: Oktober, 2010

Neue PI-Videoserie: “Meine Heimat”

Theatinerkirche  Es wird immer offensichtlicher: Wir Deutschen fühlen uns teilweise schon fremd im eigenen Land. Der Grund hierfür ist die rasche Ausbreitung eines absolut integrationsunwilligen Teiles der Bevölkerung, der sich in vielen Großstädten bereits eigene Territorien geschaffen hat und seinen Machtanspruch durch immer dreistere Forderungen und intolerantes sowie aggressiv-gewalttätiges Verhalten geltend macht.

Integration bedeutet ganz offensichtlich nach Meinung vieler muslimischer Zuwanderer, dass die Mehrheitsgesellschaft sich allmählich in den kommenden islamischen Gottesstaat einzufügen hat. Sprüche wie „in ein paar Jahrzehnten sind wir mehr als ihr, dann übernehmen wir das Land“ sind häufig zu hören und dürften angesichts der sich rasch wandelnden demographischen Verhältnisse auch keine unrealistische Zukunftsvision sein. Dr. Thilo Sarrazin hat nach intensivem Studium der Bevölkerungsstatistiken ausdrücklich auf diese gefährlichen Entwicklungen hingewiesen. Wer den Machtanspruch des Islam und seine intolerant-gewaltbereite Ideologie kennt, muss sich ernsthaft Gedanken über die Zukunft Deutschlands und Europas machen.

Karlstor

Diese Situation wurde massiv befördert durch den Ungeist der 68er, die den Deutschen durch jahrzehntelange volkspädagogische Dressurmaßnahmen ihren gesunden Nationalstolz nahmen, das bedingungslose Akzeptieren anderer Kulturen einimpften und jegliche sachliche Kritik durch die Nazikeule im Keim erstickten.

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Integrationsdebatte!

Bild 001  Abgehobene und weltfremde Fassadenpolitiker, hier noch einmal für Sie zur Integrationsdebatte: Es geht den Bürgern, die Sie angeblich vertreten, deren Stimme Sie ergaunert haben, nicht darum, dass sie grundsätzlich keine Zuwanderung fremder Kulturen möchten, sondern nur darum, dass  sich Immigranten integrieren und dem Allgemeinwohl sprich der Wirtschaft und dem Sozialwesen nützen. Es muss ihnen eine Freude sein hier leben und arbeiten zu dürfen! Immigranten dürfen nicht deutschlandfeindlich sein! Wir brauchen keine Parallelgesellschaften, keine fremdländischen Kriminellen, die unter einer religiösen Ideologie handelten und Deutschland dergestalt unterwandern wollen.

Wir müssen die Spreu vom Weizen trennen! Es darf und kann nicht sein, dass wir ein Heer von ausländischen Arbeitslosen Sozialtransfers gewähren, während die klugen und gebildeten deutschen wie fremdländischen Facharbeiter das Land verlassen bzw. erst gar nicht hierherkommen. Die Dummheit kommt bzw. bleibt und die hier kostenintensiv Ausgebildeten  gehen! So geht es nicht weiter! Ja, wir brauchen Fachkräfte. Vielfach werden aber die hier vorliegenden Kapazitäten weder gefördert noch genutzt.  

Deutschland war einst ein Vorzeigeland! Deutschland der Gegenwart zeichnet sich dadurch aus,  dass ein Moral- und Werteverfall greift und die Politiker sich handlungsunfähig zur  Ressourcenausbeute prostituieren! Über unsere Ressourcen machen sich allerdings überproportional die Mächtigen und der Geldadel her!   Unsere  Politiker fahren im Mangel kybernetischer Kenntnisse und Zusammenhänge von Markt, Wirtschaft und Soziologie Deutschland kontinuierlich gegen die Wand! Und dies fällt Ihnen nicht einmal mehr auf. Sie meinen gar die richtige Lösung unter Vorspieglung falscher Tatsachen gefunden zu haben, in dem Sie der Wahrheit, was mit Konsequenzen und Übernahme von Verantwortung einhergeht, verleugnen, um einer Polarisierung Deutsche gegen Ausländer (Moslems) zu vermeiden. Aber genau das wird so geschürt!

Wir müssen offen und ehrlich sagen, was wir von Immigranten erwarten und verlangen. Wer sich hieran nicht hält, hat soweit auch die Konsequenzen zu tragen. Wer straffällig und/oder andersartig massiv negativ in Erscheinung tritt, hat Deutschland zu verlassen. Und die, die Bildung und fachliches Know-how und Niveau mitbringen, sollten wir Anreize bieten, damit sie nach Deutschland finden.

Es ist eine Frechheit und eine Unverschämtheit, wenn diese Kritik als Rechtsradikalismus denunziert wird. Meinungs-, Pressefreiheit  wie andere Grundrechte werden hierdurch aufgehoben!

Manfred Wehrhahn

sueddeutsche.de GmbH – Interview mit Sozialrichter Jürgen Borchert! “Fünf Euro mehr sind im Vergleich zynisch”

Das Bundesverfassungsgericht hatte bei Festlegung der Hartz-IV-Sätze ein realitätsgerechtes Ergebnis gefordert. Der hessische Sozialrichter Jürgen Borchert war einer der Initiatoren des damaligen Verfahrens. Er sagt, ob die Vorschläge von Arbeitsministerin von der Leyen dem gerecht werden.

Sozialrichter Jürgen Borchert, 61, war einer der Initiatoren des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgerichts zur Hartz-IV-Gesetzgebung: Er sitzt dem 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts vor. Dieser hatte in Karlsruhe die erste der drei Vorlagen eingereicht, in denen die Hartz-IV-Gesetzgebung moniert wurde.

sueddeutsche.de: Das Bundesverfassungsgericht hat gefordert, dass die Hartz-IV-Sätze in einem transparenten Verfahren festgelegt werden müssen. Ein realitätsgerechtes Ergebnis soll vorliegen. Erfüllt die Bundesregierung diesen Anspruch mir ihren Vorschlägen?

Jürgen Borchert: Nicht wirklich. Erstens wurden die Daten sehr spät und unter Begleiterscheinungen bekanntgegeben, welche von den Wohlfahrtsverbänden nicht ohne Grund als suspekt bezeichnet wurden. Zweitens blicken selbst die Sachverständigen bei den Rechenwerken nicht durch: Wie hat man die Referenzgruppe eigentlich genau definiert? Offenbar hat man die Bezugsgruppe, die Gegenstand des Karlsruher Urteils war, nämlich gravierend verändert.

sueddeutsche.de: Inwiefern?

Borchert: Völlig unklar ist, wie man die Bezieher von Erwerbseinkommen unter Grundsicherungsniveau ohne Aufstockung, die “versteckten” und “verschämten” Armen, herausgerechnet haben will. Das ist ein erheblicher Anteil, wie verschiedene Studien zeigen. Kurzum: Ich sehe mehr Fragen als Antworten – und bin äußerst gespannt auf die parlamentarische Auseinandersetzung. Das ist ja der wichtigste Fortschritt gegenüber früher, als man die Regelsätze noch in einem dubiosen Verfahren in Hinterzimmern ausbaldowerte. Mehr

Quelle PI: Politik, Vokabular und Realität

  Unsere Politiker, gleich welcher Farbe, weisen leider eine sehr geringe Qualität auf. Dies kann man statistisch an den Wirtschaftsdaten messen, allerdings erst ein paar Jahre oder Jahrzehnte später, wenn verheerende Dummheiten ihren Tribut fordern. Es gibt allerdings auch einen Seismographen für Realitätsferne der Politik, der bereits mit wenigen Stunden oder Tagen Verspätung messen kann, wie es um die Volksvertreter steht: Die statistische Analyse des Vokabulars.

(Von Rechtsanwalt Michael C. Schneider, Frankfurt am Main)

Dank der auf der Homepage des Bundestages eingestellten Plenarprotokolle ist es möglich, Plenarsitzungen als Textdatei abzurufen und nach bestimmten Schlüsselbegriffen automatisch zu durchsuchen. Dieses Verfahren läßt bereits objektive Rückschlüsse darauf zu, ob unsere Politiker einen Zugang zu der Wirklichkeit haben, in der das Volk lebt, oder nicht.

Dafür will ich als Beispiel das Plenarprotokoll vom Freitag, 8. Oktober 2010, für alle anderen herausgreifen, weil es – Stand: 16. Oktober 2010 – das jüngste Protokoll ist, das auf der Homepage des Bundestages veröffentlicht worden und verfügbar ist.

Tagesordnungspunkte sind die ökonomische Wirkung der Konjunkturpakete (Nr. 28), der Kulturtourismus (Nr. 29), die Familienfreundlichkeit der Arbeitswelt (Nr. 30), der Beitrittsantrag von Serbien (Nr. 31) und die UN-Resolution zu Frauen, Frieden und Sicherheit (Nr. 32), also ein gut durchwachsenes Gemisch an mehr oder weniger ermüdenden Freitagsthemen. Immerhin darf der Bundestag am Freitag noch tagen.

Politisch übliche Mode- und Reizbegriffe finden gehäuft Verwendung. So ist 3 x von “Integration” die Rede, nämlich 1 x von der Integration von Zuwanderern in den Arbeitsmarkt, 1 x von der Integration Serbiens in die EU und 1 x von der Integration von Frauen in friedensschaffende Prozesse. Alle und alles soll integriert werden. Der blutige Schlüsselbegriff “Afghanistan” findet 14 x Verwendung, 2 x sehr allgemein, 3 x zum Einsatz der Bundeswehr, 5 x zu Frauenrechten dortselbst, 2 x zu der Taliban-Herrschaft und 2 x zur Situation der Studenten ebendort.

Bei den Themenfeldern “Familienfreundlichkeit der Arbeitswelt” und der “UN-Resolution zu Frauen, Frieden und Sicherheit” hätte der unbefangene Beobachter vielleicht erwarten können, dass auch etwas zu den unterschiedlichen Bildern der unterschiedlichen Weltanschauungen von “Familie, Frauen und Arbeitswelt” sowie “Frauen, politische Teilhabe und Friedensprozesse” angesprochen werden würde. Soweit dies geschehen ist, wurden bestimmte politisch leicht brennbare Begriffe aber peinlich genau vermieden.

Den Begriff “Christentum” sucht man im ganzen Text vergeblich. “Christlich” taucht 5 x in der Debatte auf, aber immer in der Zusammensetzung “christlich-liberal” als Bezeichnung der Bundesregierung und der Koalition schwarz-gelb. Auch die Begriffe “Muslim”, “muslimisch” und “Islam” erzeugen keine Übereinstimmungen, obwohl die Integration von Frauen in die Arbeitswelt (Thema Nr. 30) und die Durchführung der UN-Resolution zu Frauen, Frieden und Sicherheit (Thema Nr. 32) hätten Anlass geben können, den Konflikt der Weltanschauungen und seine praktischen Konsequenzen zu verbalisieren.

Aber selbst dort, wo (2 x) vom “Terror” die Rede ist (einmal ist sogar von der “Terrorherrschaft der Taliban” die Rede), sucht man die Begriffe “Muslim”, “muslimisch”, “Islam”, “islamisch” und “islamistisch”, die im Dokument je 0 x vorkommen, vergeblich.

Dagegen findet sich der Begriff “sozial” als feuerfester Begriff 40 x, z.B. als “soziale Ursache”, “soziale Teilhabe”, “Sozialdemokratie”, “sozialdemokratisch”, “sozial-Ökologisch”, “Sozialstaat”, “soziale Gerechtigkeit”, “soziale Absicherung”, “soziale Komponente”, “sozialer Aspekt”, “soziale Frage”, “soziale Dinge”, “Sozialleistungen”, “soziales Gefüge”, “soziale Textur”, “soziale Fantasie”, und so weiter.

Solange leicht brennbare Begriffe wie “christlich” und “muslimisch” vermieden und nur feuerfeste Begriffe wie “sozial” verwendet werden, ist eine innerdeutsche, eine europäische und eine globale Richtungsdebatte freilich nicht durchführbar, und ein vollständig sozialdemokratisiertes Parteienspektrum ist sich eigentlich in allem einig, vor allem darin, dass alle alles umsonst bekommen, und dass kommende Generationen dann die Rechnung dafür bezahlen sollen, wenn die heutigen Politiker alle längst verstorben sind.

Unabhängig von der politischen Farbe kann man der Politik also bescheinigen, dass sie bereits in der banalen Alltagsdiskussion die Augen vor evidenten Zusammenhängen und bekannten Ursache-Wirkung-Zusammenhängen verschließt. Sie bildet sozusagen Sätze mit Prädikat und/oder Objekt, wie der Problematik der Integration von Frauen in die Arbeitswelt oder in den politischen und Friedensprozess bestimmter Staaten, aber sie blendet die handelnden Subjekte, also die okzidentalisch-christlichen oder orientalisch- muslimischen Menschen, Nationen und Kulturkreise aus; ihre Sätze sind grammatisch unvollständig, weil sie kein Subjekt haben, und um das zu verbergen, sind die Sätze dann um so länger und um so gehaltloser (“Wir müssen reden, kommunizieren, die öffentliche Kommunikation [...] herstellen”; rhetorische Glanzleistung von Dr. Annette Schavan, Bundesministerin für Bildung und Forschung.)

Was bleibt, wenn die politische Kommunikation bereits bei einem ersten spontanen Zugriff auf die verwendete Sprache gehaltlos bleibt und den Kern pointiert verfehlt?

Da bleibt es nur, Präsident Dr. Norbert Lammert zu zitieren: “Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. [...] Ich wünsche Ihnen ein schönes, offenkundig sonniges Wochenende. Das gilt auch den Besucherinnen und Besuchern. Genießen Sie Berlin! Die Stadt ist bei diesem Wetter noch attraktiver als ohnehin. Alles Gute! Die Sitzung ist geschlossen.”

Der Focus berichtet:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Streit um die Integrationspolitik die Multikulti-Gesellschaft für „absolut gescheitert“ erklärt. Damit pflichtete Merkel dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CDU) bei, der Multikulti für tot erklärt hatte. Merkel betonte aber, dass Deutschland ohne die Zuwanderung von Spezialisten nicht auskommen könne.

Im Streit über den Kurs in der Integrationspolitik hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel die Multikulti-Gesellschaft für tot erklärt. „Dieser Ansatz ist gescheitert, absolut gescheitert“, sagte Merkel am Samstag in Potsdam. Sie pflichtete damit Äußerungen des bayerischen Regierungschefs Horst Seehofer bei. Bei der Zuwanderung äußerte sie sich allerdings weniger kategorisch als Seehofer. Die Qualifikation deutscher Arbeitsloser müsse zwar Vorrang haben vor der Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte, betonte die Kanzlerin. Ohne die Zuwanderung von Spezialisten werde Deutschland aber nicht auskommen. Auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und Bildungsministerin Annette Schavan stellten sich gegen Seehofers Forderung, die Zuwanderung zu begrenzen. Sie wollen die Hürden für den Zuzug hochqualifizierter Ausländer senken.

Die Bestrebungen, in einer Multikulti-Gesellschaft einfach nebeneinanderher zu leben, seien gescheitert, betonte Merkel bei einem Kongress der Jungen Union in Potsdam. (…)

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